Perverse Finanzpolitik des Landes

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Erfolgreiche Städte werden bestraft

CDU und FDP in Langenfeld haben über eine lange Zeit von 20 Jahren die Entschuldung im Jahre 2009 erreicht. Sparsamkeit und Haushaltsdiziplin waren die Schlüssel. Aber auch andere Instrumente zeigten Wirkung. Ich erinnere an das 13-Punkte Programm. Während andere Kommunen noch fleißig Steuergelder konsumtiv ausgaben, hatte Langenfeld beschlossen, die Nettokredtaufnahme bei 0 Euro fest zu schreiben. Die Landesregierung von NRW sollte durch ein Bonus-System Anreize schaffen und sparsame Kommunen nicht bestrafen sondern belohnen. Das Ergebnis des kommunalen Finanzausgleichs wird sein, dass gesunde Städte wieder in eine Verschuldung hinein geraten. Finanzpolitik pervers!
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