Solidaritätszuschlag

Beiträge zum Thema Solidaritätszuschlag

Politik
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Gastbeitrag im "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe)
FDP: Deutschland steckt in der steuerpolitischen Sackgasse

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen Henning Höne schrieben für den „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die meisten von uns können sich sicher gar nicht mehr an die letzte große Steuerreform in Deutschland erinnern. Wenig überraschend, das war nämlich noch zu D-Mark-Zeiten, also vor mittlerweile 20 Jahren. Seitdem hat sich nicht viel getan. Das liegt zum...

  • Gladbeck
  • 12.01.20
Ratgeber
Der Bundestagsabgeordnete René Röspel

Solidaritätszuschlag
Soli-Abschaffung ab 2021 beschlossen: Geringe und mittlere Einkommen werden entlastet

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. „Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahler ab 2021 abgeschafft“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Weitere 6,5 Prozent profitierten von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli...

  • Hagen
  • 15.11.19
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Politik

Dirk Heidenblut (mdB)
"SPD setzt Ende des Solidaritätszuschlages durch"

Im Juni hat sich der Koalitionsausschuss auf Druck der SPD auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages geeinigt. Dazu erklärt der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut: „Wie im Koalitionsvertrag fix vereinbart, hat sich die Koalition darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent aller Steuerzahler abzuschaffen. Endlich hat die Union ihren Widerstand aufgegeben und ist letztlich unserer SPD-Position gefolgt. Die Bürgerinnen und Bürger werden im Umfang von rund 10...

  • Essen-Steele
  • 23.07.19
Politik

Abschaffung der Grundsteuer führt zu rund 14 Milliarden Euro Entlastung

Düsseldorf, 4. Dezember 2018 Grundgedanke der Grundsteuer ist, dass Kommunen für Grundstücke und Gebäude Infrastruktur (Straßen, Laternen, etc.) vorhalten müssen und sich die Nutzer, also die Eigentümer bzw. deren Mieter an diesen Kosten beteiligen sollen. Da jedoch das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung der Grundsteuer und ihrer Bemessung für verfassungswidrig erklärt hat, muss/müsste der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine verfassungsgemäße Neuregelung finden. Grundgedanke des...

  • Düsseldorf
  • 04.12.18
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Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Enteignung und Umverteilung oder Geldentwertung und Währungsreform

(Agenda 2911-2012) Nach dem 2. Weltkrieg haben die westlichen Schutzmächte 1948 das Gesetz zum Notopfer Berlin erlassen. 2 Pfennig wurden auf jedes Poststück erhoben, um armen Menschen in der totalen Blockade von Berlin zu unterstützen. Auf diese Art und Weise kamen in 8 Jahren rund 490 Millionen Deutsche Mark zusammen. Das war die erste Enteignung von Bürgern für Not leidende Bürger. Es folgten 1948 das Gesetz zum Lastenausgleich, 1951 zum Länderfinanzausgleich und 1991 zum...

  • Hagen
  • 31.10.16
Politik

Von 1 Euro bleiben dem Steuerzahler nur 47,1 Cent: Bund der Steuerzahler und Deutsche Sportpartei (DSP) fordern deutliche Entlastung...

Quelle:http://www.steuerzahler.de/Von-1-Euro-bleiben-nur-471-Cent/74981c86128i1... Nach einer repräsentativen Umfrage des Bund der Steuerzahler Deutschland ( BdST) empfindet eine Mehrheit von 77 Prozent die eigene Belastung als „zu hoch“. Das ist ein klarer Auftrag an die Politik! Zu Beginn der vierteljährlichen Erhebungen des Bund der Steuerzahler im März 2015, waren es noch 63 Prozent. Wo genau und wie sehr der Staat die Bürger belastet, belegt „Das Belastungsbarometer 2016“. ...

  • Düsseldorf
  • 18.07.16
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Politik

Solidarpakt? Klar, aber anders!

Denken Sie noch über den Solidaritätszuschlag – einst liebevoll SOLI genannt – nach, der jeden Monat mit 5,5% Ihres Steuerbetrages dem Bund zukommt? Summa summarum sind das im Jahr durchschnittlich 15 Milliarden Euro; eine Summe, deren detaillierte Verwendung mir schon lange unklar ist. Sicher scheint zu sein, dass nur noch ein geringer Teil in den sog. Aufbau Ost eingeht; schaut man sich die jüngsten Landtagswahlergebnisse an, wünscht man sich eh, dass das eigene Geld nicht so weit rechts...

  • Essen-Ruhr
  • 16.03.16
Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012: Länderfinanzausgleich – Der Ruf nach Gerechtigkeit

Hagen, 13.3.2015 Bildlich gesehen ist das Fell vom Solidaritätszuschlag noch nicht verteilt, reißt man sich schon um den Pelz des Länderfinanzausgleichs. Beim Soli scheint Übereinstimmung zwischen den Parteien zu herrschen, dass er nach 2019 weiter erhoben wird. Genau genommen darf der Soli, wie andere Steuern auch, nicht an einen Zweck gebunden sein. Der Bund muss heute die Einnahmen aus dem Soli mit keiner anderen Körperschaft teilen. Fließen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer...

  • Hagen
  • 13.03.15
Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Union für Soziale Sicherheit - Streit um den Soli

Hagen, 11.3.2015 Ökonomen warnen vor der Abschaffung des Soli, denn Deutschland sei auf diese Einnahmen angewiesen. Wie Recht sie haben: Die Staatsausgaben waren in den letzten 45 Jahren, mit Ausnahme von 1969, höher als die Staatseinnahmen. Bei ständig leeren Kassen hat sich ein Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Im öffentlichen Dienst sind 170.000 Stellen nicht besetzt. Lehrer verdienen zu ihren beamteten Kollegen deutlich weniger, sie sind wie Polizeibeamte deutlich...

  • Hagen
  • 10.03.15
Politik

Solidaritätsbeitrag: Wie sich Politik und Parteien selbst um ihre Glaubwürdigkeit bringen!!

So bricht die politische Führungsebene mit dem Volk!!! Es steht praktisch schon fest, dass jener Solidaritätspakt über 2019 hinaus beibehalten wird. „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie!“, äußerte sich Brandenburgs SPD-Regierungschef Manfred Woidke. Natürlich besteht in unserem Land, insbesondere NRW, eine marode Infrastruktur, der es zu begegnen gilt. Und es liegt ebenso auf der Hand, dass etwas geschehen muss und dass diese Maßnahmen Geld kosten. Doch hier wäre es...

  • Goch
  • 15.12.14
Politik

Matthias Hauer zum Solidaritätszuschlag: Strukturschwache Regionen auch im Westen brauchen gezielte Unterstützung

Am 3. Dezember hat der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die „Pläne zur künftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlags“ debattiert. Dazu sprach der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) im Parlament. Matthias Hauer: „Soli für immer und ewig – das halte ich für falsch. Den Vorschlag der rot-grünen Landesregierungen, ihn in Form einer höheren Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer dauerhaft weiterzuführen, lehne ich ab. Er wurde als Ergänzungsabgabe...

  • Essen-Süd
  • 05.12.14
Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012: Zankapfel Soli und Länderfinanzausgleich

Hagen, 1.12.2014 CDU und CSU hatten noch nie in ihren Parteiprogrammen die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen. Den überwiegend konservativen Mitgliedern kommen Mindestlöhne dem Untergand des Abendlandes gleich. Damit sie weiter regieren konnten haben sie die Kröten gesetzlicher Mindestlohn und abschlagsfreie Rente mit 63 geschluckt. Ihre Interessen bestehen eher darin, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuervorteile zu gewähren, als diese Summe den Beschäftigten zukommen zu...

  • Hagen
  • 01.12.14
Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Grundgesetz Artikel 14 - Staatsüberschuldung

(Agenda 2011-2012 Hagen) Im Grundgesetz Artikel 14 Abs.3 heißt es: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Statistisch haben sich die Einnahmen...

  • Hagen
  • 27.10.14
Politik

LKW- und PKW-Maut werden zur Lachnummer

Agenda 2011 – 2012 Eigentlich könnte alles eitel Sonnenschein sein. Der Bund nimmt mit der Mineralölsteuer, der Kraftfahrzeug-Versicherung und der LKW-Maut pro Jahr rund 50 Milliarden Euro ein. Der Verkehrsminister hat das Problem, dass ihn Schäuble an der langen Leine laufen lässt und ihm zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Der Grund ist, dass Schäuble das Geld für andere Finanzlücken dringender benötigt. Hinzu kommt, dass laut Experten Investitionen von rund 300 Milliarden Euro auf die lange...

  • Hagen
  • 01.08.14
Politik

Deutsche Einheit kostete Gladbeck in vier Jahren fast 8 Millionen Euro

Fast 8 Millionen Euro musste sich Gladbeck in den Jahren 2007 bis 2011 als Kassenkredite leihen, um in den „Fonds Deutsche Einheit“ einzuzahlen. Das geht aus der neuesten Übersicht des Städtetages-NRW zu den Einheitslasten hervor. Darin werden regelmäßig die Zahlungen der Städte aufgelistet. In den Finanzierungspakt, mit dem auch 23 Jahre nach der Deutschen Einheit die Infrastruktur der fünf ostdeutschen Bundesländer saniert wird, zahlen Bund, die westdeutschen Bundesländer und die...

  • Gladbeck
  • 20.12.13
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Politik

Perverse Finanzpolitik des Landes

Erfolgreiche Städte werden bestraft CDU und FDP in Langenfeld haben über eine lange Zeit von 20 Jahren die Entschuldung im Jahre 2009 erreicht. Sparsamkeit und Haushaltsdiziplin waren die Schlüssel. Aber auch andere Instrumente zeigten Wirkung. Ich erinnere an das 13-Punkte Programm. Während andere Kommunen noch fleißig Steuergelder konsumtiv ausgaben, hatte Langenfeld beschlossen, die Nettokredtaufnahme bei 0 Euro fest zu schreiben. Die Landesregierung von NRW sollte durch ein...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 11.11.13
Politik

Soli abschaffen – Bürger und Stadt spürbar entlasten.

Der Solidaritätszuschlag wird seit 1991 mit kurzer Unterbrechung auf Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Von 1998 bis heute liegt die Höhe bei 5,5%. Dieser Ergänzungsbeitrag soll die finanziellen Aufwendungen zur Deutschen Einheit decken. Aber ist das noch Realität? Die Grundlage des Solidaritätsbeitrages hat sich überlebt. Die Erklärung, der Soli würde für den 'Aufbau Ost' benötigt, ist Augenwischerei. Die Gelder fließen mittlerweile nicht mal mehr eins zu...

  • Bochum
  • 01.08.13
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Politik
Der städtische Haushalt wird bis 2019 dauerhaft entlastet. "Das ist ein gutes Signal," meint der Bürgermeister.

Die Soli-Zahlungen sinken!

Bürgermeister Ulrich Roland begrüßt die Einigung des Landes und der kommunalen Spitzenverbände zu den städtischen Soli-Zahlungen, dem so genannten Einheitslastenabrechnungsgesetz. „Das ist ein gutes Signal für unseren Haushalt und wird uns bis 2019, dem festgelegten Ende des Solidaritätszuschlages, dauerhaft entlasten!“ Stadtkämmerer Jürgen Holzmann gehe nach ersten Berechnungen davon aus, dass die Stadt bis 2019 jährlich um einen höheren sechsstelligen Betrag entlastet werde. Hinzu komme...

  • Gladbeck
  • 20.06.13
Politik

Die größten Ungerechtigkeiten (7) – Beschäftigte

Hagen, 8. Juni 2013 Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wer auch gerade die Machtposition in der Führung ausübte, haben in den letzten Jahrzehnten zugelassen, dass deutsche Beschäftigte bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen. Es lag in den Händen von Parlamentariern das zu verhindern, da sie die Macht hatten das im Bundestag per Gesetz zu verabschieden. Die Entscheidung lag im Vorfeld jedoch bei den jeweiligen Regierungschefs. Es scheint so, wie beim...

  • Hagen
  • 08.06.13
Überregionales

Es wird Zeit für Aufbau West

Unser tagtäglicher Blick auf marode Straßen, Brücken und veraltete Schulgebäude sagt dem normalen Menschenverstand: So kann es mit unseren Städten nicht weitergehen. Nun untermauern zudem der NRW-Landesverkehrsminister und der SPD-Kanzlerkandidat, dass unsere Infrastruktur am Rande des Ruins steht. Milliarden von Euro müssen in den kommenden Jahren nur in den Erhalt gesteckt werden, damit es nicht noch schlechter wird. Man darf gespannt sein, wann der erste Politiker ausspricht, was...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.05.13
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Politik

Kein Wessi-Geld für Ossi-Städte?

Toll! Da muss erst wieder eine Landtagswahl vor der Tür stehen, damit sich die Politik eines Themas annimmt, das die Menschen wirklich bewegt. Warum sollen die total überschuldeten Revierstädte weiterhin Geld aufnehmen, um den „Soli Ost“ zahlen zu können? Gute Frage, nur mit Blick auf unsere maroden Straßen, „historischen“ Schulklos, geschlossenen Bäder usw. leider viel zu spät gestellt. Was meinen Sie?

  • Essen-Steele
  • 23.03.12
  •  8
Politik

Familienunternehmer für Abschaffung des Soli jetzt

Lutz Goebel, Inhaber der Firma Henkelhausen in Krefeld und frischgebackener Präsident der Interessenvertretung "Die Familienunternehmer", fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, schon jetzt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu beschließen. „Die wieder reichlich sprudelnden Steuereinnahmen verdankt der Staat den erfolgreichen Unternehmen und ihren Mitarbeitern. Damit die jetzige Wachstumsphase kein Strohfeuer bleibt und gleich wieder abgebrannt ist, müssen die Unternehmen mehr...

  • Düsseldorf
  • 01.06.11
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