Solidaritätszuschlag

Beiträge zum Thema Solidaritätszuschlag

Politik

Dirk Heidenblut (mdB)
"SPD setzt Ende des Solidaritätszuschlages durch"

Im Juni hat sich der Koalitionsausschuss auf Druck der SPD auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages geeinigt. Dazu erklärt der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut: „Wie im Koalitionsvertrag fix vereinbart, hat sich die Koalition darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent aller Steuerzahler abzuschaffen. Endlich hat die Union ihren Widerstand aufgegeben und ist letztlich unserer SPD-Position gefolgt. Die Bürgerinnen und Bürger werden im Umfang von rund 10...

  • Essen-Steele
  • 23.07.19
Politik

Kein Wessi-Geld für Ossi-Städte?

Toll! Da muss erst wieder eine Landtagswahl vor der Tür stehen, damit sich die Politik eines Themas annimmt, das die Menschen wirklich bewegt. Warum sollen die total überschuldeten Revierstädte weiterhin Geld aufnehmen, um den „Soli Ost“ zahlen zu können? Gute Frage, nur mit Blick auf unsere maroden Straßen, „historischen“ Schulklos, geschlossenen Bäder usw. leider viel zu spät gestellt. Was meinen Sie?

  • Essen-Steele
  • 23.03.12
  • 8
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