Marl - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bild: Geralt Pixabay Content License

Klimabilanz enttäuscht

Die vorgelegte Klimabilanz des Umweltbundesamtes kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wie folgt: „Auch wenn wir uns inzwischen mehr auf dem Kurs für 2030 befinden, kann das Ergebnis der Klimabilanz nicht zufriedenstellen: Die Sektoren Verkehr und Gebäude verfehlen ihr Ziel, was nicht auf mangelndes Wissen oder fehlende Ressourcen zurückzuführen ist, sondern einzig und allein auf einen besorgniserregenden Mangel an Entschlossenheit. Aktuell scheint der Fokus auf einen kurzfristig...

  • Marl
  • 15.03.24
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Quelle: ArbG Dortmund

AWO will stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden in Marl loswerden

Seit nunmehr zwei Jahren kämpft der 54jährige Altenpfleger R.M. vor den Gerichten um seine Rechte als Altenpfleger im AWO-Seniorenzentrum Marl. Fast 30 Jahre war er bei der AWO tätig, als ihm die Einrichtungsleitung völlig unerwartet mitteilte, dass er vor dem Hintergrund von insgesamt sechs Beschwerden von Bewohnern bzw. Bewohnerinnen fristlos gekündigt werden soll. Seitdem ist · - ein Strafermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Essen gegen ihn mit Zustimmung des zuständigen Amtsgerichtes...

  • Marl
  • 12.03.24
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Bild:  Stiftung Internationale Woche gegen Rassismus

Post gegen Rassismus: „Menschenrechte für alle“

Im März flattert bunte Post in’s Haus! Die Stadt hatte in Kooperation mit der Sparkasse Vest Recklinghausen anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus dazu aufgerufen, kreative Briefumschläge zu gestalten. Aus den knapp 600 Einreichungen wurden jetzt die vier bestien Motive prämiert. Die Umschläge machen sich schon bald auf den Weg in die Marler Haushalte. „Diese Aktion ist einzigartig und eine tolle Möglichkeit, Aufmerksamkeit für ein so wichtiges Thema zu schaffen“, betonte...

  • Marl
  • 12.03.24
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Bild: Geralt Pixabay Content License

Fukushima: Gefahren der Atomkraft bittere Realität

Anlässlich des 13. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima (11. März 2011) trifft eine Delegation des Bund Naturschutz Bayern (BN) mit dem Ehrenvorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, in Japan die BUND-Partner*innen vor Ort sowie Opfer des schweren Nuklearunfalls. Für den BUND war der Einsatz für eine Zukunft ohne Atomkraftwerke (AKW) ein zentrales Motiv für seine Gründung 1975. Weiger war im Jahr des Fukushima-Unglücks BUND-Vorsitzender. Er...

  • Marl
  • 11.03.24
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Bild: Stadt Kaufbeuren

„FRAU.LEBEN.FREIHEIT.“ Kundgebung auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen

Anlässlich des Internationalen Frauentags versammeln sich Bürger*innen am 08. März um 16:00 Uhr unter dem Motto: „FRAU.LEBEN.FREIHEIT.“ auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen. Am Freitag, 08. März, wird weltweit der Frauentag gefeiert. Der Internationale Frauentag entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg, als Frauen verstärkt um Gleichberechtigung und Wahlrecht und für eine Perspektive ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpften. 1910 setzte sich Clara Zetkin auf der „Zweiten...

  • Marl
  • 08.03.24
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FDP will Bezahlkarte für Asylsuchende
Anfrage von Bündnis Deutschland zeigt Wirkung

Die Anfrage von Bündnis Deutschland zur Bezahlkarte für Asylsuchende hat Dynamik in die Politik Marl gebracht. Im politischen Geschehen der Stadt Marl zeichnet sich aktuell ein bemerkenswerter Schritt ab: Die FDP, unter der Führung von Robert Heinze, hat das Thema Bezahlkarte auf die Tagesordnung gebracht. Diese Initiative wirft zahlreiche Fragen auf, nicht zuletzt aufgrund der kontroversen Vergangenheit der Partei in ähnlichen Angelegenheiten. Erst kürzlich, am 20. Februar 2024, brachte die...

  • Marl
  • 07.03.24
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Bild:

06. März 2024 ist Equal Pay Day

Unter diesem Motto rückt die diesjährige EPD Kampagne den Zusammenhang von Zeit und Geld in den Fokus. Wie frei sind Frauen und Männer darin, wie sie ihre Zeit nutzen? Noch immer arbeiten Frauen fast dreimal so häufig in Teilzeit wie Männer, da meist Frauen den Großteil der Care-Arbeit übernehmen. Dass 74 Prozent der Frauen in Vollzeit weniger verdienen als Männer, ist völlig inakzeptabel. Nicht das Gendern, sondern die Löhne sind entscheidend für Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland. Diese...

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  • 06.03.24
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Bild: Krätzig & Partner
Ingenieurgesellschaft
für Bautechnik mbH
2 Bilder

Erster Spatenstich an der Goetheschule in Alt-Marl

Die Bauarbeiten zum Neubau der Goetheschule mit Sporthalle und Lehrschwimmbecken in Alt-Marl stehen kurz bevor. Das Projekt ist ein  Bestandteil des Schulentwicklungsplans. Der erste Spatenstich mit Bürgermeister Werner Arndt ist am Donnerstag, 7. März 2024, um 15.30 Uhr.    Treffpunkt ist die Baustelle an der Hervester Straße 85, 45768 Marl. Darüber hinaus ist an diesem Tag die 20. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport. Das Gremium tagt ab 16 Uhr in der Mensa der...

  • Marl
  • 06.03.24
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Bild: Netzwerk Seuergerechtigkeit

UmSTEUERungspotenzial von 75 Milliarden Euro: Das deutsche Steuersystem braucht dringend ein Update

Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen. Ein typischer Multimillionär zahlt mit 24 Prozent (inkl. Sozialabgaben) nur die Hälfte des Reichensteuersatzes von 47,5 Prozent (inkl. Soli) und knapp die Hälfte dessen, was eine Durchschnittsverdiener-Familie zahlt. Unsere Beispiel-Milliardäre haben ihren Steuersatz seit 1996 von etwa 60 Prozent auf 25 Prozent mehr als...

  • Marl
  • 06.03.24
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Bild: Equal Pay Day

Gender Care Gap 2022: Frauen leisten 43,8 % mehr unbezahlte Arbeit als Männer

Frauen in Deutschland haben im Jahr 2022 pro Woche durchschnittlich rund 9 Stunden mehr unbezahlte Arbeit geleistet als Männer, das entspricht 1 Stunde und 17 Minuten pro Tag. Der Gender Care Gap lag damit bei 43,8 %. Diese Kennziffer zeigt den unterschiedlichen Zeitaufwand, den Frauen und Männer ab 18 Jahren für unbezahlte Arbeit durchschnittlich aufbringen. Unbezahlte Arbeit setzt sich dabei aus „Sorgearbeit“ in der Haushaltsführung, Kinderbetreuung und der Pflege von Angehörigen, aber auch...

  • Marl
  • 05.03.24
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Christian Aulich (Teamleiter für Wohnungswesen beim Kreis Recklinghausen, l.) und Kreisdirektor Dominik Schad.
Foto: Kreis Recklinghausen

Kreis Recklinghausen gehört zu den besten fünf im Land bei der Wohnraumförderung

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt, es mangelt vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Im Kreishaus arbeitet ein Team mit Hochdruck daran, dass es möglichst viel geförderten Mietwohnungsbau gibt. Mit Erfolg. Bauministerin Ina Scharrenbach hat jetzt die Zahlen für das Jahr 2023 veröffentlicht. "Wir liegen bei der Wohnraumförderung auf Platz fünf in NRW. Insgesamt wurden fast 90 Mio. Euro Förderung für 497 Wohneinheiten generiert. Das ist ein tolles Ergebnis. Das ist gut für die Menschen in...

  • Marl
  • 04.03.24
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Foto: Snotti Pixabay Content License
2 Bilder

Ökologisches Waldgesetz – Jetzt! Novelle des Bundeswaldgesetzes dient nicht dem Waldschutz

Die Novellierung des Bundeswaldgesetzes aus dem Jahre 1975 ist aufgrund erheblicher Mängel dringend erforderlich. Es fehlen insbesondere verbindliche Vorgaben für eine ökologische Bewirtschaftung der Wälder. Diese müssen den Schutz des Waldbodens, des Wasserhaushaltes, den Erhalt der Biodiversität und der Ökosystemleistung des Waldes sicherstellen. Der nunmehr vorliegende Entwurf wird diesen Aufgaben nicht gerecht“, erklärten Dr. Martin Flade, Buchenwaldexperte und wissenschaftlicher Beirat der...

  • Marl
  • 01.03.24
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Foto:: Siegfried Schönfeld
2 Bilder

KLIMASTREIK: Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist möglich

In über 100 Städten gehen heute Klimaaktivist:innen, Gewerkschaften und Verbände gemeinsam mit Fahrgästen und Beschäftigten für eine sozial gerechte und klimafreundliche Mobilitätswende auf die Straße. Vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin nehmen Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlev Müller, eine Petition für einen sozial verträglichen ÖPNV-Ausbau mit über 150.000 Unterschriften entgegennehmen. Anschließend startet...

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  • 01.03.24
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Bild: RVR

Regionalplan Ruhr offiziell in Kraft getreten

Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen am 28. Februar 2024 ist der Regionalplan Ruhr offiziell in Kraft getreten. Das Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalplanes Ruhr durch die Regionalplanung im Regionalverband Ruhr (RVR) ist damit  abgeschlossen. Der Regionalplan löst nun die vier für den Planungsraum des Regionalverbandes Ruhr bislang noch gültigen Regionalpläne ab der drei Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster und den Regionalen...

  • Marl
  • 28.02.24
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Foto: 652234 Pixabay Content License

6.160 Bau-Jobs im Kreis Recklinghausen attraktiver machen: 500 Euro als „Lohn-Magnet“ für den Bau

Auf dem Bau geht es um vollere Lohntüten: Bauarbeiter im Kreis Recklinghausen sollen mehr verdienen. Das will die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) jetzt bei Tarifverhandlungen durchsetzen. „Es geht um einen Fixbetrag für alle: um 500 Euro pro Monat mehr im Portemonnaie. Egal, ob für den Bauhelfer oder für den Polier – für den Kranführer, Straßenbauer oder für die Büroangestellte im Bauunternehmen“, sagt Georg Nießing. Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Emscher-Lippe-Aa spricht...

  • Marl
  • 27.02.24
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Foto: 1820796 Pixabay Content License

Verabschiedung des Stadt Haushalt Marl wieder verschoben, 82 Millionen Euro fehlen

Erneut verschob der Rat  die Beschlussfassung zum Haushalt 2024. Über das Zahlenwerk wird erst in der Märzsitzung beraten. Der Grund: Die NRW-Landesregierung möchte Kommunen mit Neuerungen beim Haushaltsausgleich entgegenkommen. „Derzeit wird im Landtag ein Gesetzesentwurf zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement diskutiert“, erinnerte Kämmerer Michael Dinklage, der kurz vor dem Ruhestand steht und seine letzte Ratssitzung erlebte. „Der Entwurf sieht wesentliche Änderungen auch bei der Pflicht zur...

  • Marl
  • 26.02.24
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Foto: Siegfried Schönfeld
25 Bilder

Demonstration gegen den AFD Landesparteitag in Marl

Wie erwartet haben sich heute in der Spitze bis zu 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor einer Veranstaltungshalle auf der Gräwenkolkstraße versammelt. Die Versammlungen gegen den AfD-Landesparteitag sind störungsfrei verlaufen.  Angemeldet hatte der DGB Emscher-Lippe die Demonstration.  Die  Versammlungen waren gegen 12 Uhr beendet Es war  eine Kundgebung für Demokratie und Vielfalt, gegen Rassismus, Hetze und Gewalt. Die AfD NRW hielt ihren Landesparteitag in dem Eventzentrum.nrw in Marl...

  • Marl
  • 24.02.24
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 Bild: DGB Emscher-Lippe
3 Bilder

Drei Versammlungen gegen AfD-Landesparteitag in Marl

Bei drei angezeigten Versammlungen an einer Veranstaltungshalle auf der Gräwenkolkstraße werden am Samstag (24.02.2024) etwa 2.000 Teilnehmer erwartet. Thematisch richten sich die Versammlungen gegen den AfD-Landesparteitag, der zeitgleich in der Veranstaltungshalle stattfindet. Die Versammlungen sind in der Zeit von 9 bis 14 Uhr geplant. Zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr sind auch Redebeiträge vorgesehen. Verkehrsteilnehmer müssen am Samstag - von morgens bis voraussichtlich nachmittags - mit...

  • Marl
  • 23.02.24
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3 Bilder

Bürgeranregung an die Stadt Marl im Zusammenhang mit der BP-Erweiterung in Gelsenkirchen-Scholven

Es gibt einen Antrag an die Verwaltung zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten mit welchen Erfolgsaussichten im Zusammenhang mit der BP-Erweiterung in Gelsenkirchen-Scholven bestehen. Damit reagiert die Verwaltung auf einen Bürger-Antrag, der die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner thematisiert. Die Bürgeranregung gem. § 24 GO von Herrn Surmann wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen welche rechtlichen Möglichkeiten mit welchen Erfolgsaussichten nach...

  • Marl
  • 22.02.24
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Bild: DGB Emscher-Lippe
2 Bilder

Demonstration in Marl: Keine Alternative - nie wieder ist jetzt!

DGB Emscher-Lippe ruft  auf, am Samstag, den 24. Februar 2024 für Demokratie und Vielfalt, gegen Rassismus, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Die AfD NRW hält ihren Landesparteitag in dem Eventzentrum.nrw in Marl Sinsen ab. Wir stehen für ein friedliches, demokratisches Miteinander, in Marl, in NRW und in ganz Deutschland. Dafür gehen wir zusammen auf die Straße. Gegen Rechtsextremismus und Hass! DGB Emscher-Lippe ruft auf Termin:24.02.2024, 10:00  bis 12:00 Adresse: Gräwenkolkstraße 85-87,...

  • Marl
  • 22.02.24
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Schlaufenkreisverkehr  Recklinghausen 

 Der ursprünglich hochladende Benutzer war Mauerquadrant in der Wikipedia auf Deutsch
OpenStreetMap-Beitragende

Grünes Licht für Schlaufenkreisverkehr in Marl Sinsen

Der Bau eines neuen Schlaufenverkehrs in Sinsen hat die nächste Hürde genommen. Die Stadtverwaltung hatte bereits 2022 eine Beschlussvorlage zur Planung des Umbaus der Kreuzung / Halterner Straße / Bahnhof- / Schulstraße vorgelegt. Für die planerische Umsetzung gab es zudem vom Rat am 3. Februar 2022 grünes Licht. Nun also hat auch der Haupt- und Finanzausschuss der Maßnahme zugestimmt - was fehlt, ist die Zustimmung des Rates.  Der Schlaufenkreisverkehr ist notwendig in seiner Art, weil die...

  • Marl
  • 22.02.24
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Foto: Siegfried Schönfeld
4 Bilder

Alter Friedhof in Marl Brassert wird umgestaltet

Der alte Friedhof Brassert wurde 1998 außer Dienst gestellt. Die letzte Ruhefrist ist am 01.09.2023 abgelaufen. Das Gelände soll mit Fördermitteln der Städtebauförderung als Friedenspark neu gestaltetet werden. Der künftige Friedenspark wird das zentrale Freiraumelement in der Stadtmitte Marls. Er verbindet den unter Denkmalschutz stehenden, architektonisch bedeutsamen Rathauskomplex mit Marschall 66. Als ausgezeichnetes Projekt des nationalen Städtebaus wird die ehemalige Schule an der...

  • Marl
  • 22.02.24
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27. Sitzung des Rates (öffentlich/nichtöffentlich) | Foto: Bürgerfraktion Marl

Marler Stadtrat vor Mammutaufgabe
49 öffentliche Tagesordnungspunkte in einer Sitzung

Am Donnerstag, dem 22. Februar, steht der Marler Stadtrat vor einer Herausforderung, die ihresgleichen sucht: In der Gymnastikhalle der Ernst-Immel-Realschule an der Droste-Hülshoff-Straße werden ab 16 Uhr in einer öffentlichen Sitzung 49 Tagesordnungspunkte diskutiert. Dieses Treffen verspricht, nicht nur aufgrund der Anzahl der zu behandelnden Punkte, sondern auch wegen der Tragweite der Entscheidungen, die getroffen werden müssen, eine Mammutsitzung zu werden. Ein Haushalt am Rande der...

  • Marl
  • 22.02.24
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Bürgermeister Werner Arndt. Foto: Stadt Marl / Pressestelle

Nebeneinkünfte des Bürgermeisters der Stadt Marl 2023

Bürgermeister Werner Arndt ist Mitglied in folgenden Gremie:   Nebeneinkünfte des Bürgermeisters 2023 1. Gesellschafterversammlung der werkstatt brassert g.GmbH, Vorsitzender (2 Sitzungen, keine Vergütung) 2. Beirat der werkstatt brassert g.GmbH, Vorsitzender (1 Sitzung, keine Vergütung) 3. Aufsichtsrat der neuma Wohnen GmbH (Vergütung je Monat 50,00 €, entspricht 600,00 Euro) 4. Gesellschafterversammlung gate.ruhr GmbH, Vorsitzender (keine Sitzung, keine Vergütung) 5. Beirat gate.ruhr GmbH,...

  • Marl
  • 21.02.24
  • 1
  • 2

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