Marl - Politik

Die Markierungen rund um das Reallabor auf der Willy-Brandt-Allee haben sich an einigen Stellen abgelöst. Die Schäden sollen nun so schnell wie möglich beseitigt werden. Aufgrund der Witterung konnten die Schäden leider noch nicht repariert werden, wie die Stadt Marl jetzt mitteilt. Markierungen können von November bis Ende März in der Regel nicht dauerhaft aufgebracht werden, sie würden sich wegen der Witterung innerhalb weniger Tage wieder ablösen. Die Arbeiten werden jetzt in den nächsten...

Der Deutsche Bundestags hat heute die Novellierung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Damit droht ein Riesen-Rückschritt für den Klimaschutz. Die Änderung des Klimaschutzgesetzes bedeutet, dass die Ampel bis zur Bundestagswahl 2025 keine weiteren Maßnahmen vorlegen muss, wenn die Klimaziele wieder verfehlt werden. Dies wird auf die nächste Bundesregierung verschoben und schränkt auch die Möglichkeit ein, das Einhalten der Ziele einzufordern und einzuklagen. Die Ampel stiehlt sich aus der...

Die Stadt Marl und der DGB Ortsverband haben gestern (23.4.) wieder zum Arbeitnehmerempfang in die Willy-Brandt-Gesamtschule eingeladen. 90 geladene Gäste aus Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretungen, Politik und Verwaltung versammelten sich in der Mensa. BÜRGERMEISTER DANKT ARBEITNEHMERN Der Arbeitnehmerempfang von Stadt und DGB findet seit vielen Jahren traditionell jährlich statt – aufgrund der Sanierung des Rathauses derzeit in der Gesamtschule in Marl-Mitte. Im Vorfeld des „Tags der...

Auf den Baustellen im Kreis Recklinghausen könnten sie bald stillstehen: „Bagger, Kräne, Betonmischer – alle im ‚Ruhemodus‘. Das droht, wenn der Bau in den Streik rutscht“, warnt Georg Nießing. Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Emscher-Lippe-Aa spricht von einer „extrem heiklen Phase für die Bauwirtschaft im Kreis Recklinghausen“. Grund sei das drohende Platzen der Tarifrunde im Bauhauptgewerbe. „Drei Verhandlungstreffen haben die Arbeitgeber scheitern lassen. Jetzt liegt ein Schlichterspruch...

Die Stadt Marl hat mit dem Reallabor versucht, den Radverkehr durch spezielle Maßnahmen zu fördern. Doch nun, nachdem sich sogar die gelben Markierungen gelöst haben, stellt sich mehr und mehr die Frage nach dem Erfolg dieses Vorhabens. Von Anfang an, bestanden Zweifel an dem Konzept und wir waren skeptisch, zuletzt schloss sich sogar die FDP unserer Meinung an, ob die Maßnahmen die erhoffte Wirkung zeigen würden. Diese Kritik unserer Fraktion im Stadtrat fand in der Berichterstattung des...

Die gesamten weltweiten Militärausgaben beliefen sich im Jahr 2023 auf 2443 Milliarden US-Dollar, ein realer Anstieg von 6,8 Prozent gegenüber 2022. Dies war der stärkste Anstieg im Jahresvergleich seit 2009. Die zehn größten Ausgaben im Jahr 2023 – führten Die USA, China und Russland haben alle ihre Militärausgaben erhöht, wie aus neuen Daten zu den weltweiten Militärausgaben hervorgeht, die heute vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht wurden. Die...

Zum Arbeitnehmerempfang der Stadt Marl im Vorfeld des Weltfeiertages der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am 1. Mai  werden  von der Stadt Marl wieder  Gäste eingeladen.  Der  Empfang ist Dienstag, 23. April 2024, um 18.30 Uhr in der  Mensa der Willy-Brandt-Gesamtschule (Willy-Brandt-Allee 1, 45770 Marl) . Neben Bürgermeister Werner Arndt werden Mark Rosendahl, DGB-Regionsgeschäftsführer Emscher-Lippe, und Thorsten Römer, Vorsitzender des DGB-Ortsverbandes Marl, zu den Gästen sprechen. Tag...

Rechtbank Den Haag folgt Antrag der DUH, der Stadt Borkum und ihrer Partner und verkündet finales Urteil zum Stopp der Gasbohrungen vor Borkum. Historisches Urteil für Klima- und Umweltschutz und gegen fossile Projekte: Entscheidung verhindert unwiederbringliche Zerstörung des Riffs am Bauplatz der Bohrplattform. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Entscheidung der Rechtbank Den Haag, die geplanten Baumaßnahmen des Öl- und Gaskonzerns One-Dyas in der Nordsee sofort zu stoppen. Damit hat...

Am 19.4.2024 um  9:00 Uhr tritt  der Seniorenbeirat im  Sitzungsraum IV des  ehem. insel-Café im Riegelhaus, Bergstraße 228, 45768 Marl zusammen.  Mit der Einrichtung eines Seniorenbeirates  erhalten ältere Einwohner in Marl größere Möglichkeiten der Mitsprache und Mitwirkung in allen öffentlichen Belangen. Die Aufgaben des Seniorenbeirates in Marl sind weit gesteckt. Er berät den Rat der Stadt Marl, seine Ausschüsse und die Verwaltung in allen örtlichen Angelegenheiten, die die Interessen der...

Die Einladung und die Unterlagen sind  auch über das Ratsinformationssystem der Stadt Marl  verfügbar. E i n l a d u n g zur 21. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am Donnerstag, 18.04.2024 um 16:00 Uhr in der Pausenhalle der Haard-/Johannesschule, In de Flaslänne 22, 45770 Marl Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine kurze Vorstellung der neuen Leseoase statt. Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Fragehalbestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 2. Niederschrift der letzten...

Die Stadt Marl schreibt ihren Lärmaktionsplan fort und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv zu beteiligen.  Seit  Montag (15.4.) beginnt die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Bis zum 3. Mai haben Marlerinnen und Marler die Gelegenheit, der Verwaltung eine Rückmeldung zu dem Entwurf des Lärmaktionsplans zu geben. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, wird für die Äußerungen der Bürger erneut eine Internet-Beteiligungsplattform des Landes NRW freigegeben. Die Beteiligung...

Der Artikel in der „Marler Zeitung“ über die Teststrecke an der Hervesterstraße/Willy-Brandt-Allee bietet erneut Anlass zur Sorge. Es ist kaum zu fassen, wie die Stadtverwaltung mit der Einführung des Reallabors einmal mehr den Interessen der Mehrheit der Bürger zuwiderhandelt. Diese Maßnahme stellt eine erhebliche Belastung für die zahlreichen Autofahrer dar, die täglich diese Strecke nutzen.  Das Projekt scheint eine Schikane zu sein, eher gedacht, um die Autofahrer zu ärgern, als um einen...

Unter dem Motto „Konjunkturmotor Wohnungsbau: Worauf wartet Deutschland?“ findet heute der Wohnungsbautag der Immobilien- und Bauwirtschaft statt. Damit wird auf die eingebrochenen Fertigstellungszahlen im Neubau Bezug genommen, die im vergangenen Jahr mit 245.000 Wohnungen erneut weit unter dem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel von 400.000 Wohnungen lagen. Für das Jahr 2024 sind die Aussichten noch düsterer. 900.000 bereits genehmigte, aber nicht gebaute Wohnungen und 1,7 Mio....

Anlässlich des Internationalen Tages der Provenienzforschung sind am Mittwoch (10.4.) um 19 Uhr die Arolsen Archives mit ihrem Crowdsourcing-Projekt #everynamecounts zu Gast im LWL-Museum für Kunst und Kultur in Münster. Das Archiv stellt seine Arbeit vor, Besucher:innen können an Eingabeterminals am digitalen Denkmal zu NS-Verfolgung mitwirken. Die Arolsen Archives sind das internationale Zentrum über NS-Verfolgung mit dem weltweit umfassendsten Archiv zu den Opfern und Überlebenden des...

Seit dem 1. April dieses Jahres ist Claas Frein Leiter des neuen Amtes für Gebäudemanagement bei der Stadt Marl, das sich für circa 150 Liegenschaften in städtischem Besitz verantwortlich zeichnet und rund 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasst. NACHHALTIGE NEUAUSRICHTUNG DER PROZESSE Mit dem neuen Amtsleiter freut sich Bürgermeister Werner Arndt auf eine dauerhafte und nachhaltige Neuausrichtung der Prozesse, um das Amt effizient zu leiten. „Mit Claas Frein gewinnen wir für das Amt einen...

Einladung zur 16. Sitzung des Seniorenbeirates am Freitag, 19.04.2024 um 09:00 Uhr im Sitzungsraum IV, ehem. insel-Café, Riegelhaus, Bergstraße 228. TOP-Liste Fragehalbestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Niederschrift der letzten Sitzung vom vom 01.03.2024 'Newpark - Ein Impuls für die Region und die grüne Industrie' - Herr Täuber berichtet [ Beschlussvorlage : 2024/0098 ] Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Marl Beschlussvorlage 119 kB 19.03.2024 Satzungsentwurf Anlage 1...

Da es sich um eine nicht angemeldete Versammlung handelt und sich trotz mehrmaliger Aufforderung an einem der Versammlungsorte kein Versammlungsleiter benennen ließ, haben die Beamten die Teilnehmenden wiederholt aufgefordert, die Versammlung zu beenden. Da die Teilnehmenden dieser Aufforderung nicht nachkamen, ist die Versammlung gegen 14 Uhr durch die Polizei aufgelöst worden Gestern Morgen um 5:30 Uhr wurde das Steinkohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen von Aktivist*innen des Bündnisses...

Die  19. Sitzung des Ausschusses für Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz ist  am Donnerstag, 11.04.2024 um 16:00 Uhr im Sitzungsraum IV, ehem. insel-Café, Riegelhaus, Bergstraße 228. Tagesordnung  Fragehalbestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Niederschrift der letzten Sitzung vom 05.03.2024 TOP-Anlagen Öffentlicher Teil der Niederschrift zur 18. Sitzung des AGVT vom 05.03.2024 TOP-Anlage 1 275 kB 03.04.2024 Bericht über die Umsetzung von Ausschussbeschlüssen Bericht zur...

Papst Franziskus hat in seiner Osterbotschaft zu Frieden, Solidarität und Geschwisterlichkeit weltweit aufgerufen und militärische Aufrüstung kritisiert. „Frieden wird niemals mit Waffen geschaffen, sondern indem man die Hände ausstreckt und die Herzen öffnet“, mahnte der Papst in seiner feierlichen Osterbotschaft an diesem Sonntag in Rom. Konkret führte der Papst dazu in seiner Osterbotschaft weiter aus: „Meine Gedanken sind vor allem bei den Opfern der vielen aktuellen Konflikte in der Welt,...

Nach mehr als 12 Monaten ist es auch in Marl geschafft: Die letzten Interviews der bundesweiten Haushaltsbefragung „Mobilität in Städten – SrV 2023“ wurden abgeschlossen. Mehr als ein Jahr lang gaben zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger per Telefon oder Onlinefragebogen Auskunft zu ihrer Alltagsmobilität. Durch die aktive Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner ist es gelungen, die erforderliche Personenstichprobe von 1.000 Personen laut Beauftragung wie geplant zu erreichen. Dies...

Die Vorbereitungen für die Europawahl sind bereits angelaufen. Am 09. Juni 2024 sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die Abgeordneten für das 10. Europäische Parlament zu wählen. Bei der Besetzung der Wahlvorstände ist die Stadt Marl auf ehrenamtliche Mitarbeit angewiesen. Die Stadt Marl sucht daher für den 9. Juni wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger für die Bildung der 47 Wahlvorstände und 22 Briefwahlvorstände. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutsche/Deutscher oder...

Der Rat der Stadt Marl hat mit  Mehrheit (26 Ja, 14 Nein, eine Enthaltung) in geheimer Abstimmung die Haushaltssatzung 2024 beschlossen, nachdem die Entscheidung mehrmals verschoben worden war. Der Grund seinerzeit dafür: Änderungen im Landesgesetz, die mittlerweile Gültigkeit haben und nun die Möglichkeit eines genehmigungsfähigen Etats bieten. Das „3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz“ sieht wesentliche Änderungen unter anderem beim Haushaltsausgleich und der Pflicht zur Erstellung von...

Die 28. Ratssitzung vom 21. März 2024 in der Gymnastikhalle der Ernst-Immel-Realschule legte tiefgehende politische Spaltungen innerhalb des Gremiums und zwischen den Parteien offen. In der Sitzung, die öffentliche und nicht öffentliche Tagesordnungspunkte beinhaltete, führten zahlreiche bedeutende Entscheidungen vor Augen, wie politische Interessen und Prioritäten die städtische Verwaltung und die zugehörigen Ausgaben prägen. Ein Hauptthema der Sitzung war die Haushaltssatzung 2024, die trotz...

Millionen von Menschen auf der ganzen Welt sind am Samstag (23.3.) zur "Earth Hour" aufgerufen, um 20.30 Uhr das Licht auszuschalten, um ein Zeichen für mehr Klimaschutz zu setzen. Das Motto diesmal: "Earth Hour 2024 - Klima schützen, Demokratie stärken". Auch Standorte des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) drehen an diesem Abend für eine Stunde die Beleuchtung an ihren Gebäuden aus. "Eine beeindruckende Aktion, die Unterstützung verdient", sagt der Direktor des LWL, Dr. Georg...