"Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Farce"

Nach der Öffentlichkeitsbeteiligung soll die A46 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bleiben. Außerdem wird die A46 nun in die höchste Stufe eingruppiert. Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell, Sprecher der GigA, schreiben in ihrer Pressemitteilung:

„Wenn das das einzige Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung sein soll, dann ist das eine Farce. Anscheinend ist von den zahlreichen guten Argumenten gegen den Bau der A46 nichts berücksichtigt worden. Stattdessen scheint sich die Straßenbau-Ideologie durchgesetzt zu haben.

Hinsichtlich der städtebaulichen Bedeutung haben wir in der Öffentlichkeitsbeteiligung deutlich gemacht, warum die Autobahn nicht die Entlastungen bringt, die von den Befürwortern immer angeführt werden.
Während sich zum Beispiel zwischen Hemer und Menden laut den Gutachtern des Bundesverkehrsministeriums mit der A46 die Zahl der täglichen PKW um 17.000 Fahrzeugen auf fast Null reduzieren soll, sind die Entlastungen laut dem Verkehrsentwicklungsplan der Städte Iserlohn, Hemer und Menden mit ca. 6200 Fahrzeugen um ein vielfaches geringer. Die Entlastungen der Ortsdurchfahrt Wickede liegen mit der A46/B7n selbst nach den Zahlen des Ministeriums bei fast null.

Erst „nicht bewertungsrelevant“ -
jetzt „hoch“

Es ist deshalb vollkommen unverständlich, warum die städtebauliche Bedeutung von „nicht bewertungsrelevant“ nun auf einmal auf „hoch“ steigen soll. Eine Begründung dafür liefert das Ministerium in seinen Ausführungen nicht.
Auffällig ist auch, dass die A46 diese neue Bewertung erhält, obwohl sie einen drastisch gesunkenen und niedrigen Nutzen-Kosten-Faktor hat. Mit der Verdopplung der Kosten auf inzwischen 500 Millionen Euro liegt dieser Wert nur noch bei 3,1 und damit erheblich niedriger als bisher. Mit einer halben Milliarde Euro für gerade mal 19 Kilometer Straße ist die A46/B7 damit eines der teuersten Straßenprojekte in ganz Deutschland.

Politisch
umstritten

Dass die A46 nach wie vor auch politisch heftig umstritten ist, zeigt die Stellungnahme des Landes. Nach unseren Informationen gab es im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung keine gemeinsame Stellungnahme der Landesregierung, sondern gleich zwei. Während in der Stellungnahme des Verkehrsministeriums die A46 überhaupt nicht erwähnt wird, lehnt das Umweltministerium die Autobahn ab.
Auch diese unterschiedliche Bewertung spricht gegen einen Verbleib der A46 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.

GigA46 plant
Aktionen

Die Beratungen über den Autobahnbau werden im Herbst im Bundestag geführt werden. Wir werden als GigA dabei mit verschiedenen Aktionen deutlich machen, dass die A46 im Verkehrswegeplan nichts zu suchen hat. Sie bleibt ein Dinosaurier-Projekt, das wertvolle Umwelt- und Naherholungsgebiete in unserer Region unwiderruflich zerstört und zusätzliche Belastungen durch Lärm und Schadstoffe bringt.
Die Alternative zur Autobahn liegt mit der sogenannten Netzlösung des BUND auf dem Tisch.“