Mülheim an der Ruhr: Politik

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BAMH zum Gewerbesteuerloch in Mülheim - BAMH fordert Tasskforce "G"

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | vor 1 Tag

  „Wir müssen dringend Vorsorge treffen, damit sich so etwas wie der Gewerbesteuereinbruch wegen ALDI nicht wiederholt“, diese Auffassung vertreten die beiden Finanzexperten der BAMH-Fraktion, Dr .Martin Fritz und Frank Wagner, nachdem sie von der haushaltswirtschaftlichen Sperre des Kämmerers erfahren hatten. Deshalb wird die Fraktion aktuell für die Ratssitzung in der nächsten Woche eine Anfrage an die Verwaltung...

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Offene Fragen, die nie beantwortet wurden

Kirsten Grunau | Mülheim an der Ruhr | vor 1 Tag

Offener Brief An alle Ratsmitglieder der Stadt Mülheim an der Ruhr Fragen zur Beschlussvorlage „Interimslösung zur VHS“ Heinrich-Thöne-VHS Bergstr. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der Bürgerinitiative wenden wir uns erneut an Sie. Angesichts der zurückliegenden Versäumnisse und Zögerlichkeiten bei der Unterhaltung des VHS-Gebäudes sind wir in...

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Ed Sheeran und die Feldlerche: Vögel müssen umziehen 2

Annette Schröder
Annette Schröder | Essen-Süd | vor 2 Tagen

Die Fans des britischen Solokünstlers können (vorläufig) aufatmen: Das Konzert von Ed Sheeran kann eventuell doch am 22. Juli auf dem Flughafen Essen-Mülheim stattfinden. Nicht Ed Sheeran muss umziehen, sondern die Feldlerche. Die Umweltämter der Städte Essen und Mülheim sehen keine artenschutzrechtlichen Bedenken. Nach dem Konzept des Veranstalters sollen die Feldlerchen – es soll sich um acht Brutpaare der bedrohten...

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Kostenloser Nahverkehr auch in Mülheim?

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | vor 2 Tagen

In einer gemeinsamen Initiative für die kommende Ratssitzung fordern SPD und Grüne die Verwaltung auf, eine Beteiligung Mülheims an einen eventuellen Feldversuch in Essen zum kostenlosen ÖPNV einzufordern. „Vor dem Hintergrund, dass die Stadt seit einem halben Jahr mit der Nachbarstadt Essen die gemeinsame Nahverkehrsgesellschaft Ruhrbahn betreibt, wäre nicht nachvollziehbar, im Essener Bereich der Ruhrbahn einen Nulltarif...

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„Klimaschutz beginnt im Kleinen vor Ort“ - Mülheimer Modernisierungsbündnis geht verstärkt in die Öffentlichkeit

Reiner Terhorst
Reiner Terhorst | Mülheim an der Ruhr | vor 2 Tagen

Mülheim an der Ruhr: Mülheim an der Ruhr | „Die energetische Sanierung von Wohnungen in unserer Stadt ist ein entscheidender Beitrag zur Verminderung des Treibgasausstoßes“. Oberbürgermeister Ulrich Scholten betonte bei einem Gespräch über die „Wärmewende“, dass bei allen künftigen Maßnahmen örtliche Handwerker und weitere Akteure aus unserer Stadt mit ins Boot genommen werden. Das im letzten Jahr auf den Weg gebrachte und von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt in...

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Offener Brief

Kirsten Grunau | Mülheim an der Ruhr | vor 2 Tagen

Sehr geehrte Damen und Herren von der Lokalpolitik und der Stadtverwaltung! Von Ihrer Seite ist zu hören, dass einige von Ihnen um die VHS Mülheim besorgt seien. Erlauben Sie mir Ihnen in groben Zügen von dem zu erzählen, das Ausdruck für Einsatz und Engagement für die Institution VHS am Standort Mülheim ist. Ich bin seit nunmehr 20 Jahren als engagierte Dozentin an dieser Bildungseinrichtung tätig und habe miterleben...

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DER VHS SKANDAL

Kirsten Grunau | Mülheim an der Ruhr | vor 2 Tagen

In der Fragestunde des Hauptausschusses heute wurde nachgefragt, mit welcher Begründung dem Architekten Teich ein Zutritt in die seit Sept. geschlossene VHS verwehrt werde, wie man der WAZ habe entnehmen können. Darauf antwortete Dezernent Mendack in einer Art und Weise, die selbst mich in ihrer Schärfe und Abgezocktheit erschreckt hat. Er sagte sinngemäß: Wo kämen wir denn hin, wenn irgendein Architekt das Gebäude sehen...

Kommentar: Der Mülheimer Irrweg 3

Marc Keiterling
Marc Keiterling | Mülheim an der Ruhr | vor 3 Tagen

Mit dem Vorstoß der Bundesregierung ist die aktuelle Mülheimer Verkehrspolitik als Irrweg demaskiert. Gleiches gilt für die Preisgestaltung des ÖPNV im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Mehr Pendler sollen auf die Schiene. Blöd nur, dass sie hier den innerstädtischen Schienenverkehr in der Vergangenheit beschnitten haben und nun auch noch buchstäblich am "Kahlenbergast" der Linie 104 sägen. Wenn es auch eine künftige...

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ÖPNV kostenfrei? Überlegung von drei Bundesministerien sorgt im Revier für Debatten

Marc Keiterling
Marc Keiterling | Mülheim an der Ruhr | vor 3 Tagen

Dass sich Mülheim mit seinen Stilllegungen von Straßenbahnabschnitten auf einem Irrweg befindet - diese Meinung wird nun von einer weiteren Seite gestützt. Nicht nur, dass im gerade auf Bundesebene ausgehandelten Koalitionsvertrag die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden soll, jetzt sorgt auch ein Vorstoß aus drei Bundesministerien - aktuell nur geschäftsführend besetzt - zur Luftverbesserung für...

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PoliTisch der SPD Broich - AKTUELLE THEMEN, OFFEN DISKUTIERT

SPD Broich
SPD Broich | Mülheim an der Ruhr | vor 3 Tagen

PoliTisch der SPD Broich  AKTUELLE THEMEN, OFFEN DISKUTIERT Gibt es ein Thema, das Ihnen wichtig ist und über das Sie gerne mit anderen Menschen sprechen möchten? Wünschen Sie sich eine ehrliche Diskussion? Wollen Sie authentische Gesprächspartner aus allen gesellschaftlichen Schichten? Immer am ersten Donnerstag im Monat, ab 18 Uhr  Genau das erwartet Sie beim „PoliTisch“ der SPD-Broich. Wir laden Sie zum ersten...

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SPD Broich lädt im Zuge Ihres 6. Stadtteilrundganges zur Besichtigung der Realschule Broich ein

SPD Broich
SPD Broich | Mülheim an der Ruhr | vor 3 Tagen

Im Rahmen der Veranstaltungsreiche „Stadtteilrundgang“ lädt die SPD Broich am 17. Februar 2018 um 11 Uhr zum Rundgang und zur Informationsveranstaltung rund um die Realschule Broich ein. Der Schuleiter der Realschule Broich Herrn Wolfgang Dahmen wird über die aktuelle Schul- und Raumsituation sowie die geplanten Um- und Neubauten informieren. Des Weiteren wird durch die Schulsozialarbeit das erfolgreiche Schulprojekt...

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Umfrage: Essen als Modellstadt für kostenlosen Nahverkehr? 24

Annette Schröder
Annette Schröder | Essen-Süd | vor 4 Tagen

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm"...

Diskussionsabend: Braucht der organisierte Islam in Deutschland einen neuen Rechtsstatus?

Ludger Klingeberg
Ludger Klingeberg | Mülheim an der Ruhr | vor 4 Tagen

Mülheim an der Ruhr: Katholische Akademie Die Wolfsburg | Muslimische Verbände fordern eine statusmäßige Angleichung an die christlichen Kirchen? Welche Chancen und Probleme sind damit verbunden?  Muslimische Verbände in Deutschland fordern seit langem eine statusmäßige Angleichung an die christlichen Kirchen. Sie möchten als Religionsgemeinschaften behandelt oder als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt werden. In der Debatte zeigen sich die ungeklärte Mitgliedschaft...

Studientag: Herausforderung Islamismus - Wie ist den religiösen Extremisten zu begegnen?

Ludger Klingeberg
Ludger Klingeberg | Mülheim an der Ruhr | vor 4 Tagen

Mülheim an der Ruhr: Katholische Akademie Die Wolfsburg | Was sind die religiösen, psychologischen und politischen Grundlagen des Islamismus und wird Gefährdern in Deutschland konsequent genug begegnet? Die Zahl der islamistischen Gefährder ist in Deutschland inzwischen auf ca. 700 gestiegen. Vor allem der Salafismus stellt eine Scharnierstelle zum gewalttätigen Jihadismus dar. Was sind seine religiösen Grundlagen? Was macht ihn vor allem für Jugendliche attraktiv? Wie können...

Diskussion: Der "neue" Antisemitismus in Deutschland

Ludger Klingeberg
Ludger Klingeberg | Mülheim an der Ruhr | vor 4 Tagen

Mülheim an der Ruhr: Katholische Akademie Die Wolfsburg | In Deutschland erstarkt der Antisemitismus. Was macht ihn aus, was sind die Motive und wie ist ihm zu begegnen?  „Du Jude“ ist längst wieder in Deutschland und ganz Europa unter Schülern zum Schimpfwort geworden. Ein „neuer“ Antisemitismus scheint langsam Fuß zu fassen. Warum taucht er gerade jetzt vermehrt wieder auf? Durch welche Einflüsse wird er gestärkt? Ist unsere heutige Israelkritik wirklich nur eine „berechtigte...

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Plakate wecken Neugier der Mülheimer

Marcus Lemke
Marcus Lemke | Mülheim an der Ruhr | am 12.02.2018

Von RuhrText Was sind das in Mülheim für Plakate? „Genosse“ — und die dazugehörige Erklärung des Begriffes. Hier kommt die Lösung: Die Mülheimer Wohnungsbau eG wollte die Bürgerinnen und Bürger damit neugierig auf mehr machen. Am Mittwoch, 13. Februar, werden die Plakate erneuert — als Teil einer Werbekampagne der Genossenschaft MWB. Mit dieser Imagekampagne möchte das Unternehmen als einzige Wohnungsgenossenschaft in...

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SPD begrüßt Entscheidung zu GGS Heinrichstraße

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 09.02.2018

Als eine „Sieg der Vernunft“ bezeichnet Peter Pickert (SPD) die einstimmige Entscheidung der BV 1 zur Erweiterung der Grundschule Heinrichstraße. „Die Kinder müssen endlich eine Perspektive für einen Unterricht unter zumutbaren Bedingungen erhalten. Eine weitere Verzögerung bei der Beseitigung des jetzigen Provisoriums wäre nicht hinnehmbar gewesen“, so Pickert erleichtert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BV 1 kritisiert...

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Mammutbaum wird gefällt — Weg für den Neubau ist frei

Marcus Lemke
Marcus Lemke | Mülheim an der Ruhr | am 09.02.2018

Von RuhrText Die Würfel sind gefallen, der Mammutbaum muss weichen! Nach dem Beschluss in einer Sondersitzung der Bezirksvertretung I im Historischen Rathaus kann der geplante Anbau auf dem Gelände der Grundschule Heinrichstraße wie geplant und ohne Verzögerung ausgeführt werden. Es gab nur eine Enthaltung und keine Gegenstimmen! Im Sommer 2019 sollen die neuen Räumlichkeiten fertig erstellt sein. Viel Wirbel hatte es...

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Frage der Woche: Wie glaubwürdig ist der mögliche Außenminister Schulz? 128

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 08.02.2018

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine...

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Weiberfastnachtsopferbuddha - #metoosalem 3

Franziskus Firla
Franziskus Firla | Mülheim an der Ruhr | am 08.02.2018

Schnappschuss

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Verhülltes Woolworth-Haus weckt Neugier

Marcus Lemke
Marcus Lemke | Mülheim an der Ruhr | am 02.02.2018

Von RuhrText Von oben bis unten verhüllt ist derzeit das denkmalgeschützte Warenhaus Hugo von Othegraven — von den Mülheimern aufgrund seiner fast 90-jährigen Geschichte Woolworth-Haus genannt — am unteren Ende der Schloßstraße. Das weckt die Neugier der Mülheimer. Was passiert hinter dem großen „Vorhang“? Wenn alles nach Plan läuft, kommt es am Ende des Jahres zur Enthüllung des Bauprojektes mit dem Namen „The O.“. Im...

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BAMH geht auf YOUTUBE online

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 02.02.2018

Ab sofort erweitert die BAMH-Fraktion ihr Informationsangebot für die Bürgerinnen und Bürger Mülheims durch kurze Video Clips, die auf YOU TUBE veröffentlicht werden. In der Regel zum Wochenende wird die Fraktion jeweils einen aktuellen Clip einstellen. Zu erreichen ist das Informationsangebot zur Zeit am besten unter www.bamh.ruhr . Von dort wird man auf den YOUTUBE Kanal weitergeleitet. „Der erste Clip beschäftigt sich mit...

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Frage der Woche: Wann sind Tierversuche vertretbar? 86

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 02.02.2018

Wo sind die Grenzen des Testbaren? Denn irgendwo muss eine Grenze sein, auch für Wirtschaftslobbyisten. Die unter anderem von VW organisierten Abgas-Versuche an Affen zeigen das deutlich. Bevor ein Medikament in Deutschland für den Markt zugelassen wird, durchlaufen damit sowohl Tiere als auch Menschen eine Vielzahl an Tests. Jedenfalls soll das so sein. Aber auch jede Art von Forschung muss ethisch reflektiert sein. In...

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SPD für Abriss des Kiosks auf dem Rathausmarkt

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 02.02.2018

Die SPD-Fraktion lehnt Pläne für eine Vermietung des früheren Kiosks auf dem Rathausmarkt ab und plädiert für einen Abriss. „Die ursprünglichen Planungen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Rathausmarktes, den früheren Kiosk als Marktpavillion zu nutzen, haben sich durch die in diesem Bereich verbliebene Autoabstellfläche vorläufig erübrigt. Der Planungsausschuss hat daher in der Sitzung vom Juli letzten Jahres...

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Discount-Wohnungsbau auch in Mülheim?

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 02.02.2018

Anerkennend äußert sich die SPD-Fraktion zu den jetzt bekannt gewordenen Wohnungsbauprojekten mehrerer deutscher Handelsunternehmen, zu denen auch die in Mülheim ansässige Aldi Süd-Gruppe gehört. „Selbst wenn man den Unternehmen nicht ausschließlich sozialpolitisch motiviertes Handeln unterstellt, haben wir es hier doch mit einem kreativen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu tun“, meint der sozialpolitische...