Mülheim an der Ruhr: Politik

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Klimabonus bei Kosten der Unterkunft

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | vor 6 Stunden, 17 Minuten

Menschen, die Hilfen zum Lebensunterhalt beziehen, sollen ihre Wohnung nicht wechseln müssen, nur weil die gerade energetisch saniert wurde. Deshalb befassen Grüne und SPD den Sozialausschuss mit einer Neureglung der Kosten der Unterkunft. Nach Sozialgesetzbuch übernehmen die Kommunen sie. Es gelten aber Angemessenheitsgrenzen hinsichtlich Größe und Miethöhe. Bei Überschreitung werden zusätzliche Kosten gewöhnlich nicht...

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BAMH: Lebende Hummeln und Insektenhotels für den Garten

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | vor 18 Stunden

„In kürzester Zeit waren alle Insektenhotels verteilt“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz jetzt. Daher haben sich die Stadtverordneten und Sachkundigen Bürger noch einmal zusammengetan und in die Geldbörsen gegriffen. Weitere 20 Insektenhotels stehen ab sofort zur Verfügung. Die Fraktionsgeschäftsstelle am Löhberg 68 / neben Tepel hat in der Woche zwischen9.00 Uhr und 15.00 Uhr...

Die neue Mütterrente kommt - juhu - oder eher nicht?

Ruth Zimheck
Ruth Zimheck | Mülheim an der Ruhr | vor 2 Tagen

Mülheim an der Ruhr: in ganz Mülheim | Ein Versprechen der SPD war "Mehr soziale Gerechtigkeit". Ich nehme das ernst und bin in Erwartung, ob Ihnen das gelingt, Herr Hubertus Heil. Die Mütterrente II soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Dann sollen Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, 3 statt nur 2 Entgeltpunkte pro Kind für Erziehungszeiten in der Deutschen Rentenversicherung angerechnet bekommen - aber nur diejenigen, die drei und mehr Kinder...

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Baustelle in Heißen zieht sich noch bis Anfang Mai

Marcel Dronia
Marcel Dronia | Mülheim an der Ruhr | vor 4 Tagen

Die Anwohner und Geschäftsleute in Heißen ärgern sich über die Bauarbeiten an der Paul-Kosmalla-Straße. Die dauert nämlich deutlich länger als geplant. Bis Anfang Mai müssen sich die Heißener wohl noch gedulden. Aktuell ist die Straße, die von der Heißener Mitte in Richtung B1 führt, vollgesperrt. Eine Änderung der Verkehrsführung ist auch in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht vorgesehen. "Wir haben leider zwei...

BAMH: Innovationszentrum nach Mülheim ?

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | vor 5 Tagen

Der Presse war zu entnehmen, daß die Unternehmensgruppe Georgmarienhütte ein Innovationszentrum einrichten wolle. “ Großmann, ihr Chef, ist Mülheimer und seiner Heimatstadt bis heute verbunden. Da stellt sich die Frage, ob die Stadt das Zentrum nicht für Mülheim einwerben kann“, so das BAMH-Mitglied im Wirtschaftsausschuß, Michael Klauss. Jedenfalls sollte die Stadt den Versuch unternehmen. Nach Auffassung der BAMH Fraktion...

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Vermüllung von Containerstandorten: Mülldetektive nicht beobachten, sondern einsetzen

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 13.04.2018

Für nicht notwendig hält die Mülheimer SPD-Fraktion die Zurückhaltung des Umweltamtsleiters Jürgen Zentgraf in Bezug auf den Einsatz von sogenannten „Mülldetektiven“. Geplant ist derzeit, ein bereits angestoßenes Projekt in Essen zu beobachten und erst anschließend über eine Umsetzung der Maßnahme in Mülheim zu entscheiden. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Mühlenfeld, erläutert die Problematik und die...

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Bauflächen: SPD fordert Umdenken des Rates

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 13.04.2018

Die Forderung des CDU-Generalsekretärs Hovenjürgen nach einer Kehrtwende in der Flächenpolitik des Ruhrgebietes veranlasst die Mülheimer SPD-Fraktion zu einer kritischen Stellungnahme. Hovenjürgen hatte beim CDU-Frühjahrsempfang die SPD aufgefordert, bei der Ausweisung neuer Bauflächen mitzuwirken. „In Mülheim hat er sich da wohl offensichtlich in der Adresse geirrt“, so die süffisante Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden...

Wohin entwickelt sich der Islam in Deutschland? 1

Ludger Klingeberg
Ludger Klingeberg | Mülheim an der Ruhr | am 12.04.2018

Mülheim an der Ruhr: Katholische Akademie Die Wolfsburg | Die islamischen Verbände verlieren für den Staat als zivilgesellschaftliche Partner und für Muslime selbst an Bedeutung. Wie verändert das den Islam hier? Lange waren die islamischen Verbände die Ansprechpartner im interreligiösen Dialog und in Fragen staatlicher Organisation in Deutschland, z.B. beim islamischen Religionsunterricht. Mittlerweile ist gerade im Hinblick auf die Verbände Ernüchterung eingetreten. Ihre...

Chancen müssen genutzt werden! Das Zukunftsland NRW

Ludger Klingeberg
Ludger Klingeberg | Mülheim an der Ruhr | am 12.04.2018

Mülheim an der Ruhr: Katholische Akademie Die Wolfsburg | NRW ist der Industrie-Motor der Republik. Wie kann es gelingen, das große Potenzial unseres Landes im Sinne aller Bürger in Zukunft besser zu nutzen? Seit dem Juni 2017 hat das größte Bundesland der Bundesrepublik eine neue Landesregierung. Was hat sich seit diesem knappen Jahr geändert? Welche großen Fragen müssen wir in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf eine nachhaltige Zukunft beantworten? Wie sieht die Entwicklung...

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"Wir müssen das Arbeiten und Wohnen miteinander versöhnen" 1

Thomas Emons
Thomas Emons | Mülheim an der Ruhr | am 10.04.2018

"Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen, weil wir uns als Volkspartei für alle Bürgerinnen und Bürger verantwortlich fühlen", betonte die CDU-Kreisvorsitzende Astrid Timmermann-Fechter beim gut besuchten Frühlingsempfang, zu dem ihre Partei Mülheimer aus allen Bereichen der Bürgerschaft in die Stadthalle eingeladen hatte. Timmermann-Fechter, die bis zum September letzten Jahres dem Bundestag angehört hatte, lobte die...

Offener Brief des Mülheimer Schriftstellers Joachim Endemann an den Oberbürgermeister Herrn Ulrich Scholten

Kirsten Grunau | Mülheim an der Ruhr | am 08.04.2018

Neun Fragen an den Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Ulrich Scholten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholten! Wie der Print-Ausgabe der WAZ vom 6. April 2018 zu entnehmen ist, haben Sie sich den vom Leserbeirat der WAZ an Sie gerichteten, das Gebäude der Heinrich-Thöne-Volkshochschule betreffenden Fragen gestellt. Daher dürfte es Ihnen leichtfallen, mir,...

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Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um? 88

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 06.04.2018

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein....

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Wahre Gespräche mülheimer Bürger zur Innenstadt und zur VHS

Kirsten Grunau | Mülheim an der Ruhr | am 06.04.2018

Ein Herr sagt:" Heute bei Hemmerle auf der Schlossstraße. Ein älter Herr zu seiner Frau beim Verlassen der Bäckerei. "Sieht nicht gelungen aus, oder?" Seine Frau, ebenfalls auf das blickend, was da am ehemaligen Kaufhof hochgezogen wird: "Scheußlich." Frage die beiden, ob sie aus Mülheim kommen. Kommen sie. Wir kommen ins Gespräch über städtebauliche Verschandelungen, Verfall der Innenstadt und die VHS. Fazit der beiden: Muss...

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Wahre Worte eines aufrechten Bürgers

Kirsten Grunau | Mülheim an der Ruhr | am 04.04.2018

Herr Steenken spricht den Mülheimern aus der Seele

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Erstbesteigung in schwindelnder Höhe - Stadt und Bahn freuen sich über die reibungslosen Arbeiten an der neuen Thyssenbrücke

Reiner Terhorst
Reiner Terhorst | Mülheim an der Ruhr | am 03.04.2018

Mülheim an der Ruhr: Thyssenbrücke | „Wir sind voll im Zeitplan und haben Verzögerungen im Vorfeld aufgeholt.“ Ralf Grunert, städtischer Projektleiter für den Neubau der Mülheimer Thyssenbrücke hat bei einer „Erstbesteigung“ der neuen, Konturen annehmenden, Brücke verdeutlicht, dass die derzeitige Sperrung der Bahnstrecke zwischen Essen und Duisburg optimal genutzt werde.  Von zahlreichen Stadt-, Bahn- und Medienvertreter begleitet, ließen es sich...

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Das hat Mülheim nicht verdient 2

Kirsten Grunau | Mülheim an der Ruhr | am 01.04.2018

Die Aussagen des Herrn Mendack , seines Zeichens Kämmerer der Stadt Mülheim, entbehren mal wieder jeder Grundlage. Nur zur Erinnerung: Herr Mendack wurde am 13.12.2016 zum Kämmerer gewählt, na ja gewählt, wenn man das so nennen kann, wenn jemand 26 von 53 Stimmen bekommt und erhebliche Bedenken ob seiner Qualifikation bestanden. (Quelle:...

BAMH-Fraktion begrüßt Namensbenennung nach Dr. Helga Wex

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 29.03.2018

Mehr als 30 Jahre nach ihrem Tode ist es bald soweit. Die frühere Mülheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Helga Wex soll eine eigene Straßenbenennung erhalten. Eine Planstraße im Bereich Rudolf-Harbig-Strasse soll als „Helga-Wex-Weg“ ihren Namen tragen. Die BAMH Fraktion hatte kürzlich im Zusammenhang mit der Würdigung des Kanzlers der Einheit, Dr. Helmut Kohl, eine Namensliste von Persönlichkeiten bei der Verwaltung...

BAMH:Ein Mülheim, in dem wir gut und sicher leben? Zum Messerangriff auf der Schloßstraße

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 28.03.2018

Am 27.3.2018 kam es zur Mittagszeit auf der Schloßstraße nach Medienberichten zu einer zunächst verbalen, später körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern. Dabei soll der Beschuldigte ein Messer eingesetzt haben, wodurch der Geschädigte schwer verletzt worden sein soll. Bei dem als „Mülheimer“ in der WAZ bezeichneten Beschuldigten handelt es sich dem Polizeibericht nach um einen Syrer, der als Flüchtling in...

BAMH:B-Plan Diepenbeck/Velauerstraße/Tinkrathstraße - die Bürger sollen sprechen

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 28.03.2018

Antrag für die nächste Sitzung des Planungsausschusses am 12.4.2018 Im Rahmen der Erörterung zu dem vorgenannten Vorschlag wird einem Vertreter/einer Vertreterin der Bürgerinitiative Tinkrath ein Rederecht eingeräumt. Sachverhalt: CDU und SPD haben mit dem Vorschlag einen Sachstandsbericht der Verwaltung zum Thema B-Plan Diepenbeck/ Velauerstraße - G12 eingefordert. Der Unterzeichner hatte am heutigen Tage ein...

BAMH: Wie geht es weiter mit dem Stadtquartier und dem MWB-Gebäude

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 28.03.2018

Die BAMH-Fraktion beantragt die Einsetzung eines TOP zu der im Betreff genannten Frage. Dabei soll auch zu folgenden Fragen Stellung genommen werden: 1. Warum konnte laut Medienberichten nicht ein Biomarkt für das SQS gewonnen werden? 2. Wie beurteilt die Verwaltung die Zukunftschancen des angedachten Fitness-Studios im SQS vor dem Hintergrund der baldigen Neueröffnung eines riesigen und wohl im Wesentlichen...

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BAMH:Darf es ein bißchen mehr sein – Boni für Bonan und Feller ? 1

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 27.03.2018

Die BAMH Fraktion bittet um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wurden die in den Medien kolportierten Bonuszahlungen an die Geschäftsführer der Ruhrbahn vereinbart bzw. ausgekehrt? 2. In welcher Höhe wurden für die beiden Personen Boni bewilligt? 3. Welche sachlichen Gründe wurden für die Bewilligung der Bonuszahlungen genannt? Begründung Die Anfrage erklärt sich eigentlich von selbst. In der Öffentlichkeit hat es...

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Versäumisse der Verantwortlichen

Kirsten Grunau | Mülheim an der Ruhr | am 24.03.2018

Ein sehr treffender Kommentar des Mülheimer Schriftstellers Joachim Endemann, der die Situation gut beschreibt: "Bei der Kassenlage das Angebot desjenigen auszuschlagen, der federführend das VHS-Gebäude errichtet hat, zeugt von allem möglichen, aber nicht von Kompetenz, Souveränität und Einsichtsfähigkeit. _ Das einzige, was die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und dem Rat der Stadt Mülheim offenbar können ist,...

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Wir tauschen Meinung gegen Gewinn: Die Zeitumstellung finde ich..., weil... 79

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 24.03.2018

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die...

Die VHS gehört in ein VHS- würdiges Gebäude

Kirsten Grunau | Mülheim an der Ruhr | am 23.03.2018

https://www.waz.de/staedte/muelheim/vhs-initiative-beschliesst-einstimmig-ein-buergerbegehren-id213825951.html

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Frage der Woche: Information oder Werbung – Wer darf und wie über eine Abtreibung informieren? 23

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 23.03.2018

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer...