Mülheim an der Ruhr: Politik

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NRW-Ministerin informiert sich über MWB-Modernisierungsprojekt

Marcus Lemke
Marcus Lemke | Mülheim an der Ruhr | vor 11 Stunden, 19 Minuten

Von RuhrText Hoher Besuch aus Düsseldorf: NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach ließ sich in Dümpten über das Modernisierungsprojekt von vier Hochhäusern an der Lerchenstraße informieren. Alle Wohnungen sollen bis 2020 zeitgemäß und barrierearm umgebaut worden sein. Die Mülheimer Wohnungsbau eG (MWB) hat dafür 8,8 Millionen Euro einkalkuliert. „Wir wollen vermeiden, dass Menschen aus ihren Wohnungen herausmodernisiert...

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Im Mülheimer Stadtrat ging es um Siemens, Altena und die Volkshochschule

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | vor 3 Tagen

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung zum Haushalt hatte die Ratssitzung einige kontroverse Momente zu überstehen. Bevor Oberbürgermeister Ulrich Scholten in die eigentliche Tagesordnung einsteigen konnte, ging es um zwei Resolutionen. Zunächst wurde eine Solidaritätsbekundung für den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein vorgelegt. Dass hier offenbar Fremdenhass zu einer feigen Gewalttat gegen einen...

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Rat der Stadt Mülheim bleibt handlungsfähig und verabschiedet nun doch einen Haushalt

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | vor 5 Tagen

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | „Da darf man mal durchatmen.“ Ein sichtlich erleichterter Oberbürgermeister Ulrich Scholten schloss die Ratssitzung mit einem flammenden Appell, auch zukünftig konsensfähig zu bleiben: „Wenn es allen weh tut, ist es ein ordentlicher Kompromiss.“ Es bleibe dabei: „Wir setzen die Schwerpunkte. Die Stimmung war sehr kontrovers, daher bin ich sehr dankbar, dass wir alle gemeinsam den Weg gefunden haben.“ Nun wurden die...

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BAMH zur Resolution von SPD und Grünen im Stadtrat

Jochen Hartmann
Jochen Hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 07.12.2017

Die BAMH-Fraktion wendet sich entschieden gegen jede Form der körperlichen Gewalt – sei es eine Messerstecherei, eine Vergewaltigung oder – wie hier – möglicherweise um einen versuchten Mord. Dennoch werden wir uns an der Abstimmung über diesen Antrag/diese Resolution nicht beteiligen – und zwar aus folgenden Gründen: 1. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Sie stehen am Anfang. Deshalb...

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Frage der Woche: Was tun im Notfall? 27

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 07.12.2017

Großflächige Klimakatastrophen, Hackerangriffe, ein Nuklear-GAU – solche Notlagen blieben der Bundesrepublik in den letzten Jahren zum Glück erspart. Doch natürlich muss auch Deutschland vorsorgen und mit dem Schlimmsten rechnen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte allerdings kürzlich mit: Es fehlt an Mitteln."Die Nato empfiehlt Betreeungsplätze für zwei Prozent der Bevölkerung. Das wären...

BAMH : Grüne Mülheim gegen sozial Schwächere

Jochen Hartmann
Jochen Hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 06.12.2017

Zu den Vorwürfen der kulturpolitischen Sprecherin der Grünen, Dr. Daniela Grobe, erklärt der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, Folgendes: Die Ausführungen der kulturpolitischen Sprecherin der Grünen, Dr. Grobe, liegen grob neben der Sache. Es ist der untaugliche Versuch, die Tatsache zu verschleiern, daß die Grünen die Zukunftsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen unserer Stadt kaltlächelnd als...

Vom Zustand der Demokratie 2

Kirsten Grunau | Mülheim an der Ruhr | am 06.12.2017

Vom Zustand der Demokratie Die Menschen sind demokratieverdrossen — heißt es. Die Menschen gehen nicht mehr zur Wahl — heißt es. Die Menschen interessieren sich nicht mehr für Politik — heißt es. Und wenn sie sich doch interessieren, sich einbringen, sich engagieren? Dann treffen sie in den sozialen Netzwerken bspw. auf sogenannteLokalpolitiker, von denen bspw. einer auf einen Bericht mit der Frage reagiert:...

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Kampf um die Zukunft der Rennbahn

Marcel Dronia
Marcel Dronia | Mülheim an der Ruhr | am 05.12.2017

Seit Ende September ist die Mülheimer Galopprennbahn am Raffelberg 107 Jahre alt. Doch ihre Zukunft steht aktuell mehr denn je in den Sternen. Denn am 16. November hat das Präsidium des Mülheimer Rennvereins am Raffelberg (MRR) einen Insolvenzantrag gestellt. „Auch mit Hilfe des Direktoriums für Vollblutzucht und Rennen konnte keine gesetzeskonforme Lösung für vorhandene Überschuldungssituation gefunden werden“, hieß es...

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Mülldeponie Oberhausener Straße

Georg Meurer
Georg Meurer | Mülheim an der Ruhr | am 05.12.2017

Was ist eigentlich in Deutschland los? Jeder Hausbesitzer bekommt eine Aufforderung wenn irgendetwas im Argen liegt. Hier an der Bushaltesetlle fahren täglich duzende von Bussen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vorbei. Alle Blind? Wieviel Müll muss den noch hier liegen bis etwas passiert? Aber offensichtlich denkt auch jeder: "Wenn Voll geht bestimmt noch was rein"

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Frage der Woche: Sollte die SPD mitregieren oder nicht? 66

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 29.11.2017

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das...

BAMH sagt "Nein" - Kein Sparwille beim Theater erkennbar

Jochen Hartmann
Jochen Hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 27.11.2017

Zum Stand der interfraktionellen Gespräche erklärt die BAMH-Fraktion Folgendes: BAMH sagt „Nein“ – kein Sparwille beim Theater erkennbar Eine Zustimmung der BAMH-Fraktion zum Haushalt 2018 und zu den Ergebnissen der Arbeitskreise zum Haushalt 2017 kommt nicht in Betracht. Dieser Entscheidung sind lange und intensive Diskussionen innerhalb der Fraktion vorausgegangen. Letztlich fiel die sie nach der Sitzung des...

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Wie Jobcenter-Mitarbeiter dafür sorgen, dass Menschen ihre Wohnung verlieren 8

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 26.11.2017

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Immer mehr Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren es vergangenes Jahr 860.000. Bis 2018 sollen es bereits 1,2 Millionen sein. huffingtonpost.de  Bestens vertraut mit der Thematik vor Ort ist die Beratungsstelle der Wohnungslosenhilfe Iserlohn  Sämtlichen Vorgaben des Jobcenter Märkischer Kreis zu den "angemessenen Kosten der Unterkunft" fehlt die...

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Umfrage: Ende fürs Sozialticket - Wie findet ihr das? 60

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Düsseldorf | am 26.11.2017

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert....

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Aus für das Sozialticket 3

Claudia Jacobs
Claudia Jacobs | Mülheim an der Ruhr | am 23.11.2017

Pressemitteilung Aus für das Sozialticket Als fatale Entscheidung bewerten die Grünen den Beschluss der Landesregierung, die Förderung des Sozialtickets für Geringverdiener einzustellen. Schwarz-Gelb in Düsseldorf wird die bisherige von Rot-Grün beschlossene Förderung bereits im nächsten Jahr von 40 auf 35 Millionen Euro abschmelzen. Für 2019 sind nur noch 20 Millionen vorgesehen, ab 2020 steht die Null. „Das...

Martin muss zum Direks 4

Franziskus Firla
Franziskus Firla | Mülheim an der Ruhr | am 23.11.2017

Gestern Abend, ich war grade so schön am „In aller Freundschaft“ am gucken, steht unser  Martin inne Türe. Ich sach: „Martin, alten Schlickefänger, wat hasse aufem Härzen?“ Ja, sachter, die anderen in seine Klasse hätten alle Mist gebaut und dat wär auch richtich, dat die zum Direks gemusst hätten, aber jetzt auch er. Er hätte doch garnicks gemacht. Un er wollte ja vadorrich auch weiter nicks machen. Eas...

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Spatenstich am Wohnhof Fünte ist das gelungene Ende einer Vision

Marcus Lemke
Marcus Lemke | Mülheim an der Ruhr | am 21.11.2017

Von RuhrText Familien mit Kindern, junge Menschen mit geistiger Behinderung, Singles und Paare mittleren Alters sowie Seniorinnen und Senioren werden schon bald auf dem Grundstück der ehemaligen Grundschule am Fünter Weg in Heißen zusammenleben. Initiator des Mehrgenerationen-Wohnprojektes ist der Verein Wohnhof Fünte, der mit der Mülheimer Wohnungsbau eG (MWB) einen starken Partner und Investor an seiner Seite hat. Der...

BAMH steht an Seite der Siemens-Mitarbeiter

Jochen Hartmann
Jochen Hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 21.11.2017

Zu der Entwicklung bei Siemens gibt die BAMH-Fraktion folgende Stellungnahme ab. Die BAMH-Fraktion bedauert die Entwicklung bei der Fa. Siemens. Sie stellt sich solidarisch an die Seite der hochqualifizierten Mitarbeiter, die diesen Umgang nicht verdient haben und nun in der Vorweihnachtszeit um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Die völlig verfehlte Energiewende des Bundes führt offenbar jetzt zu den schmerzhaften...

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Die Ratsfraktionen ringen um eine Kompromisslösung beim Haushalt

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | am 21.11.2017

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Der erste Anlauf schlug fehl. Bisher ist noch kein städtischer Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Doch spätestens nach der Ratssitzung am 7. Dezember muss Kämmerer Frank Mendack wissen, ob er der Bezirksregierung als zuständiger Behörde einen genehmigungsfähigen Etat vorlegen kann. Daran, dass dies auch klappt, arbeiten im Moment die Experten der im Rat vertretenen Fraktionen von BAMH, Bündnis 90/Die Grünen, CDU,...

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Die aktuelle bundespolitische Lage 2

Claudia Jacobs
Claudia Jacobs | Mülheim an der Ruhr | am 20.11.2017

Auch wenn die FDP die Jamaika-Gespräche hat scheitern lassen: unsere Mitgliederversammlung am Mittwoch, 19 Uhr findet statt! Wir wollen mit Ihnen über die aktuelle bundespolitische Lage diskutieren. Ort: Franky's Bar im Ruhrkristall, Ruhrufer 5, 45479 Mülheim an der Ruhr, wir tagen im barrierefreien Tagungsraum. Vor der Mitgliederversammlung findet um 18.30 Uhr ein Treffen für Neumitglieder/Interessierte und Vorstand...

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Frage der Woche: Jamaika ist vom Tisch - wie soll es nun weitergehen? 77

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Essen-Süd | am 20.11.2017

Essen: Lokalkompass-Zentrale | Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt...

Für die Pendler in Richtung Ruhrgebiet Ost

Andrea Rosenthal
Andrea Rosenthal | Mülheim an der Ruhr | am 20.11.2017

A448: Geänderte Verkehrsführung im Autobahnkreuz Bochum/Witten (A43/A44) Bochum/Essen (straßen.nrw). Von Mittwoch, 22. November, bis zum Freitag, 22. Dezember, erneuert die Straßen.NRW Regionalniederlassung Ruhr die Hauptfahrbahnen der A 44 zwischen dem Autobahnkreuz Bochum/Witten und der B 226-Wittener Straße in beiden Fahrtrichtungen. Der Verkehr zwischen dem Autobahnkreuz Bochum/Witten und der B 226-Wittener...

BAMH bedauert Insolvenz des Rennvereins - jetzt Zukunft sichern

Jochen Hartmann
Jochen Hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 18.11.2017

„Die BAMH – Fraktion bedauere die Insolvenz des traditionsreichen Mülheimer Rennvereins, erklärte der Fraktionschef Jochen Hartmann. Nun müsse allerdings der Blick nach vorn gerichtet werden. Schon im Sommer habe die Fraktion gefordert, daß ein Masterplan für das wertvolle Grundstück entwickelt werde, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein. „Dies ist jetzt von besonderer Dringlichkeit“, so Hartmann weiter. Bis zum...

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Sozialticket auf der Kippe 5

Claudia Jacobs
Claudia Jacobs | Mülheim an der Ruhr | am 18.11.2017

Die Grünen befürchten die mittelfristige Austrocknung des Sozialtickets im Öffentlichen Nahverkehr. Anlass ist der Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung für das Haushaltsjahr 2018. Er weist das Abschmelzen der jährlichen Landesförderung von 40 auf 35 Millionen Euro aus. Noch drastischer ist der Ansatz für 2019, der die Halbierung des noch von Rot-Grün zur Verfügung gestellten Betrages auf 20 Millionen Euro...

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Grüne warnen: Stadtteile nicht austrocknen 1

Claudia Jacobs
Claudia Jacobs | Mülheim an der Ruhr | am 17.11.2017

Besorgnis wegen abnehmender Infrastruktur in manchen Mülheimer Stadtteilen und Wohnquartieren äußern die Grünen der drei Bezirksvertretungen. Aktueller Anlass ist der Abbau von Automaten der Postbank in Heißen. Das stelle, so die Fraktionsspitzen Heidemarie Sinn-Leyendecker (Linksruhr), Britta Stalleicken (Rechtsruhr-Süd) und Axel Hercher (Rechtsruhr-Nord), keinen Einzelfall dar. Über Jahre hinweg sei zu beobachten, dass...

BAMH - Mißbrauch verhindern - konsequente Altersfeststellung bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen

Jochen Hartmann
Jochen Hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 16.11.2017

Anfrage für die nächste Sitzung des BSO in Mülheim : 1.Ob und welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Stadt Mülheim an der Ruhr beziehungsweise das Land oder den Bund, genauer Altersfeststellungen in Bezug auf angeblich minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zu treffen? 2.Welche dieser Möglichkeiten werden von der Stadt Mülheim aktuell genutzt? Begründung Gerade die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge...