Mülheim an der Ruhr: Politik

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"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview 12

Martin Dubois
Martin Dubois | Düsseldorf | vor 3 Stunden, 53 Minuten

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie...

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Baumfällung an der Leineweberstraße stößt auf Wiederstand

Marcel Dronia
Marcel Dronia | Mülheim an der Ruhr | vor 16 Stunden, 21 Minuten

Die geplante Fällung von 19 Platanen auf der Leineweberstraße stößt auf Widerstand. Vor der Bürgerversammlung am Donnerstag sorgte eine Online-Petition für Aufsehen und dürfte mit dafür gesorgt haben, dass über 80 Mülheim zur Diskussion in die Dezentrale kamen. Ihre Meinung ist eindeutig: Die Bäume entlang der Innenstadt-Allee sollen erhalten bleiben. Viele der Anwohner und interessierten Bürger fühlen sich von der...

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Kleiner Schulzdefekt 4

Franz Firla
Franz Firla | Mülheim an der Ruhr | vor 19 Stunden, 11 Minuten

EU-Rüge: Mauscheleien, Trixereien, Mogeleien ...

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BAMH :"Holzauktion" in der Leineweberstrasse möglichst vermeiden

Jochen Hartmann
Jochen Hartmann | Mülheim an der Ruhr | vor 1 Tag

„Die Platanenallee auf der Leineweberstraße ist ein schönes Stück Natur in der Betonwüste der Mülheimer Innenstadt. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden um zu prüfen, ob ein Erhalt nicht doch möglich ist“, meint der Fraktionschef des BAMH, Jochen Hartmann. Er habe sich die Entscheidung im Planungsausschuß seinerzeit nicht leicht gemacht. „Eine Entscheidung muß immer wieder hinterfragt werden. Die...

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Beitritt zum Stärkungspakt – Chance und Aufgabe für die Zukunft

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | vor 1 Tag

Die SPD-Fraktion zeigt sich hoch erfreut über die nun erfolgte Zusage zur Aufnahme Mülheims in den Stärkungspakt des Landes NRW. Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering mahnt allerdings gleichzeitig zur Besonnenheit:Dietert „Der Stärkungspakt ist ein positives Signal für unsere Stadt. Wir erhalten nun dringend benötigte finanzielle Hilfe vom Land. Die damit verbundene Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt bis 2020 ist...

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Sylvia Löhrmann kommt nach Mülheim - grillen und chillen auf dem Rathausmarkt mit Begrünungsaktion

Claudia Jacobs
Claudia Jacobs | Mülheim an der Ruhr | vor 1 Tag

Unsere Spitzenkandidatin für NRW besucht uns am 28.04.17 ab 18 Uhr. Treffpunkt ist vor der Radstation am Hauptbahnhof Mülheim an der Ruhr. Ab 19 Uhr gibt es eine Grill- und Begrünungsaktion auf dem Rathausmarkt, zu der alle Mülheimer Bürger herzlich eingeladen sind! Zu der Veranstaltung erläuterte Barbara Steffens von den GRÜNEN Mülheim: "Wir wollen mit der Aktion zum einen positive Aspekte in der Stadtplanung,...

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SPD kritisiert Petition zur Leineweberstraße

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | vor 3 Tagen

Kritisch sieht die Mülheimer SPD-Fraktion die aktuelle Online-Petition zur Neugestaltung der Leineweberstraße. „Die Initiatoren müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie bewusst oder aus Unkenntnis den Eindruck vermitteln, dass die Bäume komplett der Motorsäge zum Opfer fallen“, so Claus Schindler, planungspolitischer Sprecher der SPD. Die nach einem intensiven fachlichen und politischen Beratungsprozess von allen im...

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"Wir wollen mitregieren" - Linke-Spitzenkandidatin Demirel im Lokalkompass-Interview 31

Martin Dubois
Martin Dubois | Düsseldorf | vor 3 Tagen

Düsseldorf: Pempelfort | Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in...

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Notrufe: Sicherheit der Mülheimer gefährdet? Anfrage der BAMH-Fraktion

Jochen Hartmann
Jochen Hartmann | Mülheim an der Ruhr | vor 4 Tagen

Wie steht es um die Sicherheit der Mülheimerinnen und Mülheimer? Diese Frage stellt sich der Fraktionschef des BAMH im Stadtrat, Jochen Hartmann, nachdem er von den desaströsen Zuständen bei der Notruf-Entgegennahme durch die Polizei erfahren hat. Hartmann: „ Im Bereich des Polizeipräsidenten Essen, zu dem leider auch Mülheim gehört, nachdem es seine polizeiliche Selbständigkeit verloren hat, sollen laut regionaler Presse...

Wie stark ist unsere Demokratie?

Thomas Emons
Thomas Emons | Mülheim an der Ruhr | am 19.04.2017

Der Kolping-Bezirksverband lädt am 26. April um 20 Uhr zu einer politischen Diskussionsveranstaltung in die Sparkasse am Berliner Platz ein. Im Mittelpunkt des Abends mit dem Politik-Professor Karl Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen steht die Frage: "Führt das erstarken linker und rechter Parteien zu einer Gefährdung unserer Demokratie?" Der Abend wird vom Mülheimer Journalisten Philipp Ortmann moderiert. Aus...

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BAMH will Aufklärung zur Gutachteritis in Mülheim

Jochen Hartmann
Jochen Hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 14.04.2017

Gibt es auch in Mülheim eine „Gutachteritis“? Diese Frage stellt die Fraktion des BAMH für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 29.5.2017. Detailliert wollen die Stadtverordneten erfahren, welche Gutachten in den Jahren 2016/2017 durch die Stadt in Auftrag gegeben und (teil-)finanziert worden sind. Finanzsprecher Frank Wagner (BAMH) : „Es handelt sich um Steuergeld. Damit muß man sorgsam und mit Bedacht umgehen. Wir...

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BAMH will Gedenken an 100 Jahre Friedensschluß 1918-2018

Jochen Hartmann
Jochen Hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 14.04.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholten, im Jahre 2018 jährt sich zum 100. Mal der Waffenstillstand , mit dem die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts ihr vorläufiges Ende fand. Nach diesseitiger Auffassung wäre dies einer eingehenden Betrachtung auch in unserer Stadt würdig. So könnte das Stadtarchiv eine Aufbereitung über das Leben in Mülheim während des 1. Weltkrieges machen. Auch eine geschichtliche Betrachtung...

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Referendum in der Türkei: Die wichtigsten Fragen und Antworten 19

Vanessa Neuhaus
Vanessa Neuhaus | Essen-Borbeck | am 12.04.2017

Knapp die Hälfte aller wahlberechtigten Türken in Deutschland hat sich entschieden. Die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung über das Referendum in der Türkei fiel in den vergangenen zwei Wochen erwartungsgemäß hoch aus. 'Referendum' - ein Schlagwort, das uns in den letzten Wochen fast täglich in den Medien begegnet. Die Abstimmung um die Änderung der türkischen Verfassung sorgt derzeit für viel Aufsehen, gleichzeitig wirft...

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Kooperationsvereinbarung stärkt Mülheim als Ausbildungsstandort

Marcel Dronia
Marcel Dronia | Mülheim an der Ruhr | am 11.04.2017

In Zeiten von steigenden Studierendenzahlen bleibt die Ausbildung eine wichtige Voraussetzung für gute Perspektiven Auf dem Arbeitsmarkt. Dieser Ansicht ist auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die am Dienstag eine Vereinbarung zur Sicherung von Ausbildungskapazitäten in ihrer Heimatstadt Mülheim vorstellte. "Ich habe zuletzt mit einiger Sorge auf die angespannte Situation in Mülheim...

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BAMH will Baden gehen :-)

Jochen Hartmann
Jochen Hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 11.04.2017

„Mülheims Alleinstellungsmerkmal ist die Ruhr, die mitten durch die Stadt fließt. Die älteren Mülheimer werden sich noch erinnern, ihre ersten Schwimmübungen am Ruhrstrand gemacht zu haben. Da wollen wir wieder hin“, so der Stadtverordnete und sportpolitische Sprecher des BAMH, Hans-Georg Hötger. Die Essener können wieder im Baldeneysee schwimmen und auch Bochum prüfe das Schwimmen im Kemnader See. Die aktuellen...

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Neue TaxiBus-Linie von Rumbachtal zum Heißener Zentrum

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | am 08.04.2017

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Der Rat der Stadt Mülheim beschloss die TaxiBus-Linie Fischenbeck ab dem Fahrplanwechsel im Sommer. Der Straßenzug Walkmühle, Rumbachtal und Fischenbeck wurde bis zum Sommer 2016 von der Linie 132 bedient. Nach deren Einstellung bedient die Linie 753 das Gebiet, führt aber nicht zur Haltestelle Heißen-Kirche. Eine Interessengemeinschaft Rumbachtal hatte angemahnt, den Mobilitätsbedürfnissen vor allem der älteren und...

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Fortschritte bei der Fusion der Mülheimer und Essener Verkehrsbetriebe 1

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | am 08.04.2017

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Der Fusionsprozess der Mülheimer und Essener Verkehrsbetriebe kommt voran. Der Arbeitstitel lautet Verkehrsgesellschaft Essen/Mülheim GmbH, kurz VGEM. Doch immer noch schwelt im Stadtrat ein gewisses Grundmisstrauen: Was bringt das in Heller und Pfennig? Ist das kleinere Mülheim nur Juniorpartner? Da es mehr als 2.000 Beschäftigte gibt, ist die Rechtsform die der paritätischen Mitbestimmung. Im 20-köpfigen Aufsichtsrat...

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Im Mülheimer Rat gab es heftigen Streit um das Wahlrecht für den Jugendstadtrat

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | am 08.04.2017

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Im Stadtrat kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit gegenseitigem Vorwurf undemokratischen Verhaltens. Der Jugendstadtrat wurde zum Zankapfel. Seit 2006 soll dieses Gremium Mülheimern von 14 bis 21 Jahren eine politische Stimme geben. Doch fehlt es dem JSR an Legimitation. Im Juni 2015 gaben nur knapp 1.000 von über 12.000 Stimmberechtigten ihr Votum ab. Wahlbeteiligung unter acht Prozent. Wie lassen sich...

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Drei verkaufsoffene Sonntage in Mülheim

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | am 07.04.2017

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte zum Auftakt einer Marathonsitzung des Rates den neuen Stadtkämmerer Frank Mendack. Der ist seit dem 3. April im Amt, dankte für die Aufnahme und bot den Ratsmitgliedern vertrauensvolle Zusammenarbeit an, seine Tür stehe immer offen. Ins Ressort des Kämmerers fällt die Konsolidierung des defizitären Haushalts. Daher wird er die von der Stadtverwaltung beauftragte Aufgabenkritik...

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Masterplan zur Entwicklung des Flughafenareals Essen/Mülheim beschleunigen 1

Walter Wandtke
Walter Wandtke | Essen-Süd | am 06.04.2017

Essen: Haarzopf | Schmutzler-Jäger: Nachnutzung muss bereits ab 2024 beginnen Auf Initiative der grünen Ratsfraktion befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung der Stadt Essen am 6.4.2017 mit dem Sachstand zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Erstellung eines Masterplans für die Entwicklung des Areals am Flughafen Essen/Mülheim. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Essener Ratsfraktion der...

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CDU-Antrag zum Wetterschutz sorgt für Irritationen

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 06.04.2017

Für Irritationen bei der SPD sorgt der aktuelle Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1, die Installation von Überdachungen am Busbahnsteig der Haltestelle Heißen-Kirche zu prüfen. Hierzu erklärt Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt: „Die Forderung der CDU mag im Kern richtig sein, hat sich jedoch aufgrund der Beschlusslage längst erledigt. Der Aufsichtsrat der...

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Wahlkampfflucht 4

Franz Firla
Franz Firla | Mülheim an der Ruhr | am 03.04.2017

Spätestens seit dem letzten Wochenende dämmert es mir: Es wird nicht nur furchtbar, sondern auch furchtbar lang, und: Nichts wie weg! Ein halbes Jahr Wahlkampf, das haut selbst den zähesten Langzeit-Demokraten um. Aber wohin? Sie werden einen mit Fähnchen, Luftballons und Kugelschreibern rund um den Globus, ja bis in die ausgedehntesten Kiefernwälder Mecklenburg- Vorpommerns verfolgen. Bleibt also eigentlich nur noch...

Sensation perfekt: Michels und Wiechering wechseln zum BAMH 1

Jochen Hartmann
Jochen Hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 01.04.2017

Sperrfrist : Erster April 2017 Einen „echten politischen Knaller“ konnte jetzt der Fraktionsvorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann, verkünden. Die beiden, man muß nun sagen Ex- Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Dieter Wiechering und Wolfgang Michels, wechseln mit Wirkung 1. April zum Bürgerlichen Aufbruch Mülheim. „ Das war ein notwendiger Schritt, den wir uns lange überlegt haben. Die neue Fraktion im Rat hat...

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Frage der Woche: Wie können wir den Hunger bekämpfen? 45

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 31.03.2017

Knapp 800 Millionen Menschen auf der Welt leiden Hunger. Hunger – ein Leiden, das die allermeisten jüngeren Europäer höchstens aus Berichten kennen, ist auch im Jahr 2017 ein immenses Problem. Gerade in wirtschaftlich schwächeren Regionen sterben Jahr für Jahr unzählige Menschen an Unterernährung. Was können wir als Einzelne dagegen tun? Nigeria, Südsudan, Jemen und Somalia sind akut von tödlichen Hungersnöten bedroht. Wie...

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Sechs Parteien sind zur Landtagswahl zugelassen

Marcus Lemke
Marcus Lemke | Mülheim an der Ruhr | am 31.03.2017

Von RuhrText Die Formalitäten sind erledigt, sechs Parteien sind am Freitagvormittag im Rathaus vom Ausschuss des Wahlkreises 64 Mülheim I ohne Beanstandung zur diesjährigen Landtagswahl zugelassen worden. Die NRW-Wahl findet am Sonntag, 14. Mai, statt. Der Landtagswahlkreis Mülheim I umfasst beinahe das gesamte Mülheimer Stadtgebiet. Lediglich der Kommunalwahlbezirk Winkhausen gehört einem anderen Wahlkreis an. Vor...