Mülheim an der Ruhr - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Armin Laschet bewirbt sich jetzt um den CDU-Vorsitz. Foto: Carsten Walden
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CDU: Laschet, Merz und Röttgen kandidieren, Spahn nicht
Machtkampf der NRW-Granden

Laschet will es werden, Merz und Röttgen auch: In der CDU ist der Machtkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes und die Kanzlerkandidatur entbrannt. Laschet und Spahn erklärten ihre Ambitionen am Dienstagvormittag in Berlin im Team vor der Presse, Merz folgte kurz darauf. Röttgen äußerte sich unterdessen auf Twitter. Einer ist 'raus aus der Bewerber-Runde: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) verzichtet auf eine zunächst angedachte eigene Kandidatur und unterstützt stattdessen den...

  • Essen-Süd
  • 25.02.20
  •  5
Demokraten gegen Demokraten

Politiker warf das Handtuch
Demokraten denunzieren Demokraten

Der Fall des stellvertretenden Parteivorsitzenden der FDP Duisburg, Dirk Schlenke, ist einer von diversen Fällen, in denen Politiker wegen massiver Beleidigung, anhaltender Beschimpfungen, Schmähungen oder auch Bedrohungen und in diesem Fall Nazivorwürfen das politische Handtuch geschmissen haben. Nur sind es hier die demokratischen Mitstreiter, die derartige Unterstellungen formuliert hatten, sodass der Betroffene sich genötigt fühlte, seine politischen Aktivitäten zu beenden. Die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 24.02.20
  •  1
Um die künftige Bebauung des Geländes am ehemaligen Wasserwerk Dohne und am Leinpfad zwischen dem Thyssenpark und dem Hotel am Ruhrufer ging es jetzt in einer informativen und lebhaften Bürger- und Anwohnerversammlung.        Foto: PR-Foto: Köhring

Öffentliche Versammlung mit Lob und Kritik für die geplante Wohnbebauung an der Dohne
„Wir nehmen alle Anregungen ernst“

„Der Teufel steckt im Detail“. Das scheint auch für die geplante Wohnbebauung auf dem Gelände des ehemaligen Wasserwerks an der Dohne zu gelten. Wie viele Häuser werden dort gebaut? Ist das Wohnen am Wasser für die Mülheimer überhaupt bezahlbar? Entsteht dort ein Verkehrschaos für die jetzigen Anwohner der Dohne? Bleibt der Leinpfad weiter öffentlich begehbar? Das waren nur einige der Fragen, die knapp 80 Anwohner, Naturschützer und interessierte Bürger ins Franky's am Güterbahnhof lockten....

  • Mülheim an der Ruhr
  • 21.02.20

VHS in der MüGa
Welchen Wert hat ein Bürgerentscheid?

Der Bürgerentscheid ist ein "Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene". So kann man es bei Wikipedia nachlesen. Hört sich doch gut an! Als Mülheimer Bürger komme ich darüber aber seit Wochen heftig ins Grübeln. Welchen Wert hat letztendlich ein Bürgerentscheid, wenn er mit billigen Tricks wirkungslos gemacht werden kann? Wo bleibt da die "direkte Demokratie", wenn ein Kämmerer sich willkürlich über den erklärten Willen von über 18.000 Bürgern selbstherrlich...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 18.02.20
  •  1
Der Rat beschloss die erste Sanierungsstufe am Heimatmuseum Tersteegenhaus. Foto: PR-Fotografie Köhring
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Dem Mülheimer Stadtrat fiel es schwer, nach dem Gedenken zur Tagesordnung überzugehen
Nie wieder!

Die Ratssitzung begann mit einer eindringlichen Warnung: „Nie wieder!“ Die 1. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann las eine Rede vor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte  sie in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gehalten. Anlass war der 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung. Steinmeier hatte der sechs Millionen Jüdinnen und Juden gedacht, die Opfer des industriell organisierten Massenmordes waren, des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte. Und er hatte die Täter...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 18.02.20
Der Flughafen Essen/Mülheim wird bis einschließlich 2034 als Verkehrslandeplatz weiterbetrieben. 
Foto: PR-Foto Köhring / AK
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Der Mülheimer Stadtrat beschloss die Fortführung des Flughafens bis 2034
Turbulenzen im Sitzungssaal

Bei der Ratssitzung kam es zu Turbulenzen. Die Geschäftsordnung wurde mehrfach zu Rate gezogen, nach Auffassung einiger empörter Lokalpolitiker aber nicht beachtet, es gab persönliche Erklärungen, einen Streit um die richtige Zählweise, einen abrupten Stopp der Debatte und sogar einen vermissten Stadtverordneten. Unterm Strich stand jedoch eine Mehrheit von 31 zu 20 Stimmen für eine Fortführung des Flughafens Essen/Mülheim bis zum Jahr 2034. In Abwesenheit von OB Ulrich Scholten leitete die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.02.20
  •  1
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und für die Kanzlerkandidatur. Mit dem Rheinländer werden auch der Münsterländer Jens Spahn und der Sauerländer Friedrich Merz genannt. Foto: Daniel Magalski

Nachfolger der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt sehr wahrscheinlich aus NRW
Laschet, Merz, Spahn: Wer macht das Rennen?

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

  • Essen-Süd
  • 10.02.20
  •  131
  •  5
Schock an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule: Im Inneren wurde eine hohe PCB-Konzentration festgestellt.

Schock an Mülheimer Gustav-Heinemann-Schule
PCB-Werte überschreiten Grenzwert um ein Vierfaches

Der krebserregende und hochgiftige Stoff PCB ist in Deutschland bereits seit 1989 verboten. In der Mülheimer Gustav-Heinemann-Schule wurde der noch zulässige Grenzwert bei kürzlich durchgeführten Messungen allerdings um ein Vierfaches überstiegen - und das, obwohl die Schule seit einer vor 15 Jahren durchgeführten Schadstoffsanierung als PCB "frei" galt. Ein Schock für die Stadt, laut der es nun "aktuellen Handlungsbedarf" gibt. Zudem prüft die Stadt derzeit rechtliche Schritte gegen das...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 10.02.20
  •  1
Wie geht es mit dem Flughafen Essen/Mülheim weiter? Die Grünen sehen in der Entscheidung keine Eile - andere Parteien dagegen schon.

Flughafen: Grüne sehen keinen Grund für eiligen Beschluss
Entscheidung erst nach Wahl gefordert

Die Mülheimer Grünen fordern, die Beschlussfassung über den möglichen Weiterbetrieb des Flughafens Essen/Mülheim bis 2034 auf die Zeit nach der Kommunalwahl am 13. September zu verschieben.„Alles andere käme einem Wählerbetrug nahe“, erklärt ihr Fraktionssprecher Tim Giesbert. Nach der letzten Kommunalwahl im Jahre 2014 hätten diejenigen Parteien und Wählergruppen, die sich gegen die Weiterführung des Flughafens über 2024 hinaus aussprachen, über eine Ratsmehrheit verfügt.  Dies seien CDU,...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.02.20
Kindersoldaten wurden und werden in vielen Ländern bei Konflikten eingesetzt.

Informationsveranstaltung in der Immanuelkirche
Kinder sind keine Soldaten

Im Rahmen der Reihe “Frieden geht anders” des Kirchenkreises an der Ruhr ist am Mittwoch, 5. Februar, um 19.30 Uhr eine Veranstaltung in der Immanuelkirche, Kaiser-Wilhelm-Straße 21, geplant. Die Aktion „Rote Hand - Kinder sind keine Soldaten“ setzt sich gegen Kindersoldaten ein, die zu Zehntausenden auf dieser Welt eingesetzt werden. Günter Haverkamp von der Aktion Weißes Friedensband leitet die Veranstaltung. Der Eintritt ist frei.

  • Mülheim an der Ruhr
  • 03.02.20

Buerger kämpfen gegen den demokratiefeindlichen Rat

Die Muelheimer Bürgerinitiativen stellen die folgende Anfrage für den Finanzausschuss am 10. 2. 2020 öffentlich Präzise Situationsbeschreibung zum VHS-Gebäude an der Bergstraße Die Verwaltung möge die folgenden Fragen schriftlich und ausführlich beantworten: 1) Zum Stand der bereits in Auftrag gegebenen bzw. schon ausgeführten Arbeiten: a. Welche Arbeiten wurden im Rahmen der begonnenen Brandschutzsanierung im August/September 2017 bereits durchgeführt?...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 03.02.20
  •  2
Die Interessengemeinschaft „Friedhof statt Streithof“ sorgt sich um die Mülheimer Friedhöfe.

Weiterentwicklung von Mülheims Friedhöfen
Interessengemeinschaft sieht gelungenen Auftakt am Runden Tisch

Als die Stadt Mülheim die Satzung der Friedhöfe änderte, gab es aus der Bürgerschaft viel Gegenwind. Dass die Stadt äußere Gräber, die zum Teil sogar bereits verkauft waren, nicht neu belegen wollte, konnten viele Mülheimer nicht verstehen. Im Zuge dessen gründete sich die Interessengemeinschaft „Friedhof statt Streithof“. Diese hat sich zum zentralen Ziel gemacht, die engagierte Bürgerschaft, die Kommunalpolitiker und die Entscheidungsträger in der Verwaltung an einem Tisch zu versammeln, um...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 02.02.20
Die Seniorensitzung im Theatersaal der Mülheimer Stadthalle hat eine lange Tradition.

Intiative zur Förderung des Mülheimer Karnevals
Kultur muss erhalten bleiben

Nach zahlreichen Gesprächen mit Vertretern des Hauptausschusses Gross-Mülheimer-Karneval 1957 über die Möglichkeiten der Stadt, zukünftig Aktivitäten des Mülheimer Karnevals verstärkt zu fördern, hat die CDU-Fraktion ein „Initiativen-Paket geschnürt“ und Anträge in die Ratsgremien eingebracht. Die geplante Änderung der städtischen Hauptsatzung – auch mit der Regelung der Zuständigkeiten der Ratsausschüsse – wird zum Anlass genommen, ausdrücklich die Förderung der gesamtstädtischen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 01.02.20

Das Geheimnis der VHS - Teil 2
Ein ganz normaler Vorgang?

Recherchiert man einmal wie viele Schulgebäude deutschlandweit dauerhaft aufgrund mangelhaften Brandschutzes geschlossen wurden, dann findet die VHS in Mülheim und eine Musikschule in Worms.
 Nicht, dass es keine Brandschutzmängel an Schulen gäbe, aber Schließungen gab es nur selten und wenn, dann wurde anschliessend sofort das Notwendige unternommen.
 Apropos, zum Zeitpunkt der Schließung war ja bereits mit Maßnahmen bezüglich des Brandschutzes begonnen worden. Warum also die spontane...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.01.20
  •  2
Franziska Adams ("a tip: tap"), Guido Brücker (Dezernat 1), Elena Karmann (CBE), Alexandra Jaik ("a tip: tap") und Ramon Steggink (Pressesprecher RWW) weihen die "Refill Station" in der Styrumer Talentwerkstatt ein (v.l.n.r.).
Video

Neues Projekt in Mülheim-Styrum gestartet - mit Video
Mit Leitungswasser das Klima schützen

Klima schützen, Plastik vermeiden und Leitungswasser trinken sind Themen, die zur Zeit überall präsent sind. Damit beschäftigt sich auch der Berliner Verein "a tip: tap". Von Mona Wegner Die Organisation hat sich das Ziel gesetzt, zu einer bundesweiten "Wasserwende" aufzurufen. Mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums soll durch Bildungs- und Aufklärungsarbeit, sowie Beratung von Unternehmen die Bedeutung von Leitungswasser für den Klimaschutz stärker in das Bewusstsein der Menschen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.01.20
  •  1

ein abgekartetes, böses Spiel

ZITAT : "Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid vom 6. Okt. 19 zur Wiedernutzung der im Sept. 17 mutwillig geschlossenen VHS in der MüGa stellten die MBI Anfang Nov. den Antrag, ein Zukunftskonzept für unsere VHS in der MüGa zu erarbeiten. Im Bildungsausschuss am 22.11. wurde der Antrag jämmerlich ins nächste Jahr verschoben. (Womöglich wusste man/frau da bereits, welch schändliches Theater Verwaltung und übergroße Ratsmehrheit zur Sabotage des Bürgerentscheids in der Ratssitzung am 6. Dez. im...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 28.01.20
  •  4
Die ersten Gelder aus dem Stärkungspakt für verschuldete Kommunen sind bei der Stadt eingegangen.

Stadt erhält 31,7 Mio. Euro Landeshilfe aus dem Stärkungspakt
Zahlung vom Land für 2019 eingegangen

Am Dienstag, 28. Januar, ist die durch das Land gewährte Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz für 2019 bei der Stadt Mülheim an der Ruhr eingegangen. Stadtkämmerer Frank Mendack freut sich, dass die Bezirksregierung Düsseldorf so kurzfristig nach Genehmigung des Haushaltes 2019 auch für die Auszahlung der Stärkungspaktmittel grünes Licht gegeben hat. Mülheim an der Ruhr erhält als hochverschuldete Stadt in der dritten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen bis 2022 rund 160...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 28.01.20
Thomas Nienhaus, Anke van Löchtern und Tobias Grimm (v.r.) haben den Internetauftritt der Stadt immer im Blick. Zusätzlich ist ein neues "Digitalisierungsteam" installiert worden, das die Voraussetzungen schaffen soll, den Bürgern umfangreiche Serviceangebote online wahrzunehmen.    Foto: PR-Foto Köhring/TW
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Mülheim gehört zu den digitalen Vorreitern - „E-Payment“ ist das nächste Ziel
„Wir wollen immer besser werden“

„Das digitale Rathaus ist ein ganz wichtiges Thema für uns. Wir sind längst nicht mehr am Anfang, haben aber noch eine lange Strecke vor uns.“ Stadtsprecher Volker Wiebels betont mit diesen Worten zugleich, dass die Weichen in Richtung digitale Zukunft bestens gestellt sind. Internet, Intranet, E-Mail, Socialmedia wie Facebook, Instragram oder Twitter gehören zum „Tagesgeschäft“ der Mülheimer Verwaltung. Bereits seit Ende der 90-er Jahre ist das Rathaus online erreichbar. Seither gibt es...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 28.01.20
Eine transparente Luftschiffhalle soll spektakuläre Ein- und Ausblicke bieten.
Grafik: WDL
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Am 13. Februar entscheidet der Stadtrat über die zukünftige Nutzung des Flughafen-Areals
Wie geht es weiter beim Flughafen?

Was wird aus dem Flughafen? Wirtschaftsförder Hendrik Dönnebrink hatte aufs Tempo gedrückt und Teile der Politik waren dieses Engagement mitgegangen. Nun soll der Mülheimer Stadtrat am 13. Februar entscheiden, wie man die zukünftige Nutzung des Areals vorantreiben kann. Wird der Flughafen-Betrieb in Abänderung des bisherigen Ausstiegsbeschlusses mindestens um zehn Jahre bis Ende 2034 verlängert? Gleichzeitig könnte durch eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags mit der WDL...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 28.01.20

Das Geheimnis der VHS
Was gibt's denn zu verbergen?

Lieben Sie Geheimnisse? Ich auch!
 Von Natur aus ist der Mensch neugierig und immer bestrebt, Neues zu erfahren, egal ob wissenschaftliche Entdeckungen oder der Klatsch aus der Nachbarschaft.
 Insofern ist es etwas verwunderlich, daß sich die örtliche Presse nicht mit den Fragen beschäftigt, die auf der Hand liegen.
 So z.B. das VHS-Gebäude an der Bergstraße.
 Am 18. September 2017 wurde es wegen Brandschutzmängeln geschlossen und seitdem darf es niemand mehr betreten. Niemand? Stimmt nicht...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 27.01.20
  •  2
  •  5
Das Bürgermeisteramt, ein Wahrzeichen Dümptens, soll bald verkauft werden.

Ehemalige Bürgermeisterei soll verkauft werden
Große Einschnitte für Dümpten erwartet

Zum Investitionsprogramm des ImmobilienService ist auf der Ratssitzung vom 13. Januar jetzt eine Prioritätenliste vorgelegt worden. Darin stellt sich dar, welche Investitionsmaßnahmen in welchem Zeitraum geplant sind. Im laufenden Jahr 2019 hatten sich Verzögerungen in den Vergabeverfahren ergeben. Da jede Baumaßnahme individuellen Einflüssen unterliegt, ist der Verlauf nicht verbindlich bestimmbar. Dümpten betreffen auf der Prioritätenliste die Sanierung des Gebäudes der Katholischen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 26.01.20

Politik
Umgang mit Verstorbenen

Die Vorkommnisse auf dem Styrumer Friedhof sind beispielhaft für den pietätlosen Umgang der Friedhofsverwaltung mit den Verstorbenen. Nach Art. 1 Grundgesetz ist „die Würde des Menschen unantastbar“. Dieses Grundrecht sollte auch über den Tod hinaus gelten. Leider scheint das in Mülheim nicht der Fall zu sein. Nachdem die Presse auf den Skandal aufmerksam wurde, reagierte die Stadtverwaltung mit einer Abdeckung des betroffenen Erdaushubs. Warum passierte das nicht schon früher? Ich sehe...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.01.20
  •  1

BAMH
Gewerbeflächenentwicklung in Mülheim

„Wir wollen Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Initiative von Dr. Dönnebrink, die einen Zukunftsaufschlag für unsere Stadt macht. Zugleich werden wir die notwendigen Prüfungen kritisch begleiten und sicherlich im Einzelfall zugunsten der Natur entscheiden. Für die BAMH-Fraktion ist Umweltschutz ein wesentliches Entscheidungskriterium. Das garantieren wir den Mülheimern“, so der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, am Rande der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.01.20
  •  1
Neue Partnerschaft: Die AWO und die Polizei arbeiten zusammen wenn es um sexuelle Übergriffe an Kindern geht.

Ele-Phone wird wieder aktiv werden

Ele-Phone ist das Mülheimer Präventionsprojekt gegen sexuelle Gewalt an Kindern. Dank zahlreicher Unterstützer und Paten, etwa 80 Paten, können Schülerinnen und Schüler der dritten und siebten Klassen heute von Sozialpädagogen besucht und gestärkt werden. Parallel dazu finden Elternabende statt. Darüber hinaus können sich Kinder bei Fragen auch direkt an die Mitarbeiter der AWO-Beratungsstelle wenden. Häufig kommen ganze Schulklassen zum Kennenlernen zur AWO, Heinrich-Melzer-Str. 17. Am...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 23.01.20

Beiträge zu Politik aus

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