Mülheim an der Ruhr - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik
"Auch in unserer Stadt Mülheim stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen." Sagt Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: Georg Lukas

Mülheim stellt Gebührenbescheide zu / Ex-Ministerpräsidentin auf anderen Wegen
"Straßenausbaubeiträge abschaffen!"

Der Planungsausschuss der Stadt Mülheim hat gerade beschlossen, dass für die Eltener Straße, den Lönsweg, die Paul-Kosmalla-Straße und die Velauer Straße Erschließungsbeiträge erhoben werden sollen. Damit steht das Amt im Widerspruch zu einem politischen Schwergewicht der Stadt. Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärt: „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürger entlasten.“ Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Woche den Gesetzentwurf der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.11.18
  • 676× gelesen
  • 2
Politik
Nach den Umständen mit der langwierigen Baustelle, kommen auf die Anwohner der Paul-Kosmalla-Straße nun auch Erschließungskosten zu.

Zur Kasse gebeten
Anwohner sollen für die Straßenerneuerung bezahlen

Der Planungsausschuss hat beschlossen, dass für die Straßen Eltener Straße, Lönsweg, Paul-Kosmalla-Straße und Velauer Straße Erschließungsbeiträge erhoben werden sollen. Übersichtspläne und textliche Darstellungen über die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange werden in der Zeit vom 16. November bis 20. Dezember im Amt für Verkehrswesen und Tiefbau sowie im Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung öffentlich ausgelegt. Sie sind einsehbar immer montags bis mittwochs...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.11.18
  • 513× gelesen
Politik
Oberbürgermeister Ulrich Scholten leitete eine Ratssitzung, die beinahe abgesagt worden wäre.
Foto: Andreas Köhring

Warum jedoch bei der Sitzung der Mülheimer Stadtverordneten tiefe Gräben spürbar wurden
Abwärtsspirale in den Griff kriegen

Eine Absage stand im Raum. Es lagen einfach zu wenige Themen auf dem Tisch. Die Ratssitzung fand aber doch statt und warf ein grelles Streiflicht auf die momentane Verfassung des Mülheimer Stadtparlaments. Es war nämlich beschlossen worden, das Treffen der Stadtverordneten doch abzuhalten. Manchen ging das Procedere aber mächtig gegen den Strich. Peter Beitz fragte nach: „Ist der Oberbürgermeister ähnlich wie wir empört über die Kurzfristigkeit der Entscheidung?“ Innerhalb nur eines...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 11.11.18
  • 97× gelesen
Politik
Dieser Kartenausschnitt zeigt einige der über 1400 in der Reichskristallnacht zerstörten Synagogen. Wesel ist durch das Foto des Synagogen-Mahnmals hervorgehoben.
2 Bilder

Wie ein Aderlass aus Menschen
80 Jahre Pogromnacht

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurde die blutigste Zeit der deutschen Geschichte offiziell eingeleitet. Dieser eingeschlagene Weg führte in die Viehwagons, in die Konzentrationslager, in die Vernichtungslager, auf die Todesmärsche oder in Mengeles Experimentierlabor. Der Weg daraus führte überwiegend aus den Schornsteinen der Krematorien. Was bleibt, ist nichts — ein Loch, in dem Menschen und Güte verschwanden. Es kommt einem vor, wie die Anwendung eines Aderlasses: ein...

  • Wesel
  • 09.11.18
  • 150× gelesen
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Politik
Die Dezernenten-Riege mit Peter Vermeulen, Ulrich Ernst und Frank Mendack wird bald so nicht mehr zusammensitzen.
Foto: Archiv / Köhring

Bekommt der Mülheimer Verwaltungsvorstand einen in die Zukunft gerichtete neue Ausrichtung?
„Wir sollten uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen“

In der Sitzung des Rates ging es um die zukünftige Dezernat-Struktur im Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim. Hier war aus der Wirtschaft die Frage nach Einrichtung eines Dezernates „Zukunft“ ins Spiel gebracht worden. Anlass war eine Personalie: Im Februar 2019 geht der Beigeordnete Ulrich Ernst in den Ruhestand. Das Nachdenken über seine Nachfolge löste auch eine Diskussion über zukünftige Zuschnitte im Verwaltungsvorstand aus. Aktuell liegt ein Vorschlag des Unternehmerverbandes auf dem...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 09.11.18
  • 65× gelesen
Politik
Markus Püll, Klara aus der Fünten und Antonia Bock reinigten die Tafel. Foto: PR-Foto Köhring/SC

Gedenken
Ein starkes Zeichen für den Frieden

„Die meisten Schüler kennen die beiden Weltkriege und die Reichspogromnacht nur aus dem Geschichtsunterricht. Dort werden diese Themen nüchtern abgehandelt. Aber die Jugendlichen können dazu keine emotionale Beziehung aufbauen“, sagt die Vorsitzende des Jugendstadtrates, Klara Aus der Fünten, deren Urgroßmutter 1945 vor der Roten Armee aus Ostpreußen fliehen musste. Am Vorabend des Tages, an dem sich die Reichspogromnacht des 9. November 1938 zum 80. Mal jährt, reinigt die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.11.18
  • 27× gelesen
Politik

Ungereimtheiten
Brief an Oberbürgermeister Herrn Scholten

Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ c/o Inge Ketzer, Erich Bocklenberg, Kirsten Grunau 08.11.2018 Herrn Oberbürgermeister Ulrich Scholten Stadt Mülheim an der Ruhr Am Rathaus 1 45468 Mülheim an der Ruhr Wirtschaftlichkeitsuntersuchung VHS gemäß Ratsbeschluss 07.12.2017  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Als Verantwortliche für die Durchführung des Bürgerbegehrens wenden wir uns an Sie, weil wir befürchten, dass die gutachterlichen Untersuchungen, die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.11.18
  • 90× gelesen
Politik

Politik
Katholische Akademie diskutierte über das Profil der CDU

Speldorf. Moderator Tobias Henrix musste mit seinen Gästen ins Auditorium der Wolfsburg umziehen. So groß war das Publikumsinteresse an der Diskussion darüber, ob die CDU ein wandelbares Profil hat. Als Podiumsgäste hatten sich der Akademie-Dozent Henrix und sein Ko-Gastgeber Reinhold Kube von der Fasel-Stiftung den Parteienforscher Karl-Rudolf Korte und die Unternehmerin und Buchautorin Diana Kinnert eingeladen. Die 27-Jährige, die sich zum christlich-sozialen Flügel der Union zählt, engagiert...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 06.11.18
  • 31× gelesen
Politik

Partnerstadt
Oppeln hat gewählt

Mülheims polnische Partnerstadt Opole, die bis 1945, als deutsche Stadt Oppeln hieß, hat gewählt. Ihr 2014 mit 67 Prozent der Stimmen gewählter Bürgermeister Arkadiusz Wiśniewski wurde mit 70 Prozent der abgegebenen Stimmen für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt. Vor seiner Wahl hatte der 40-jährige Politik- Verwaltungs- und Wirtschaftswissenschaftler als Hochschullehrer und als Direktor eines Zentrums für wirtschaftliche Entwicklung gearbeitet. 2002 war Arkadiusz Wiśniewski erstmals in...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 04.11.18
  • 4× gelesen
Politik
Große Freude beim Spatenstich mit "Wunschkapsel": Stv. Schülersprecher Hubertus Mintrop, Schülersprecherin Pia Sebastian, Schulleiterin Dr. Claudia Büllesbach, stv. Schulleiter Michael Röver, Kämmerer Frank Mendack, Stellv. Bezirksbürgermeister Dieter Zeitnitz (v.).
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Schülerwünsche begleiteten den ersten Spatenstich beim Großprojekt Gesamtschule Saarn
„Zukunft kann man bauen“

Als einen ganz entscheidenden Schritt zur Stärkung der Mülheimer Schullandschaft werden die Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an der der Gesamtschule Saarn angesehen. Rund 36 Millionen Euro wird das „Zukunftsprojekt“ kosten, das Mitte 2023 abgeschlossen sein soll. Bei der Vorstellung der Maßnahme gab es nur strahlende Gesichter, insbesondere bei Lehrerkollegium und Schülern. Ein spürbares Aufatmen machte sich breit: „Endlich ist es soweit!“ Ein symbolischer erster Spatenstich war Anlass für...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 02.11.18
  • 101× gelesen
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Politik

Bürgertreff mit Tramfahrt
TramVia Mülheim lädt zum Bürgertreff ein

TramVia Mülheim fährt Tram Zum nächsten ÖPNV-Treff von TramVia Mülheim sind wieder alle interesssierten Bürger eingeladen. Es gibt einen offenen Themenabend. Treffpunkt ist die Gaststätte Drago an der Haltestelle Waldschlößchenim Uhlenhorst. "Nach einer kleinen Stärkung fahren wir mit der Tram nach Oberdümpten aus. Hierzu fragt TramVia bei Schülern, Studenten und Bürgern, die ein ÖPNV-Ticket mit Mitnahmeregelungbesitzen, nach, ob diese andere Gäste ohne Ticket zur Mitfahrt...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 31.10.18
  • 10× gelesen
Politik
Über die Richtigkeit vorliegender Messergebnisse wird in den politischen Gremien der Stadt weiter diskutiert. Fotos (3): PR-Foto Köhring/PK
3 Bilder

Tempo 30 für die Aktienstraße rückt näher - BAMH-Fraktion bezweifelt Messergebnisse

„Es geht schließlich um das Wohlergehen und die Gesundheit der dort lebenden und arbeitenden Menschen.“ Dr. Jürgen Zentgraf, Leiter des Umweltamtes, schließt mit diesem Satz ein künftige Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in Teilbereichen der Aktienstraße nicht aus. Allerdings müsse das Tempolimit wie auch weitere Maßnahmen einschließlich möglicher baulicher Veränderungen durch den ebenfalls nicht auszuschließenden Rückbau von Fahrspuren die politischen Gremien durchlaufen. Deren...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.10.18
  • 706× gelesen
  • 1
Politik

Frage der Woche: Wohnungsnot und steigende Mieten – was muss jetzt passieren?

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wählt alarmierende Worte. Die steigenden Mieten bei gleich bleibendem Einkommen belasten bundesweit Haushalte. Besonders betroffen seien die einkommensschwächsten Mieter. "Über eine Million Haushalte fallen durch die Mieten unter Hartz-IV-Niveau", so SoVD-Präsident Adolf Bauer. In einem gestern vorgestellten Gutachten spricht der SoVD von einer sozialen Spaltung Deutschlands. Vor allem finanziell schlechter gestellte Haushalte seien von den Entwicklungen...

  • Wesel
  • 26.10.18
  • 766× gelesen
  • 62
Politik

900.000,-€ oder 320.000,-€ oder eigentlich nur 25.000,-€ ?

Liebe Mülheimer Bürger! Die Initiative zur Erhaltung der Heinrich-Thöne Volkshochschule ist weiterhin sehr aktiv, auch wenn dies für Sie als Bürger momentan nicht zu erkennen ist. Während die Klage gegen das Ablehnen des Bürgerbegehrens durch den Mülheimer Rat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf nun ihren Lauf nimmt, finden sich immer mehr namhafte Unterstützer, die uns auch großzügig finanziell unterstützen, so dass die Gerichts- und Anwaltskosten bezahlt werden können. Auch Herr Dietmar...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.10.18
  • 73× gelesen
Politik

Drohende Verkehrsbeschränkungen auf der Aktienstraße wegen falscher Berechnungsgrundlage – BAMH-Fraktion fordert Klarheit

In den letzten Sitzungen des Umwelt- und des Finanzausschusses wurden vom Amt für Umweltschutz Verkehrsbeschränkungen in Bereichen der Aktienstraße angekündigt. Bereits in beiden Sitzungen hatte der Stadtverordnete der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz, die fehlerhafte Berechnungsgrundlage kritisiert, ohne jedoch Gehör zu finden. Jetzt legte er in einem Pressegespräch nach. Hintergrund sei die Überlegung, die lediglich mittels eines Passivsammlers gemessene Durchschnittsbelastung von 42,3 ...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.10.18
  • 84× gelesen
Politik
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst bewegte im Rahmen seines Termins in Mülheim auch ein Lastenrad. Fotos (4): PR-Foto Köhring/PK
4 Bilder

Wüst auf dem Rad - NRW-Verkehrsminister inspizierte Nahmobilität in Mülheim

Am heutigen Dienstag, 23. Oktober, informierte sich NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst über die Arbeit der Radstation und über die neue geplante Abstellanlage „mein Radschloss“ am Hauptbahnhof. Sein Programm: Testfahrt mit einem Lastenrad der Radstation und Fahrt mit dem Rad auf dem RS1 auf dem Viadukt bis zur Ruhrbrücke. „Eine gut funktionierende Nahmobilität macht unsere Städte und Gemeinden lebenswerter. Schon heute werden in Deutschland mehr als ein Drittel aller Wege mit dem Rad oder...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 23.10.18
  • 178× gelesen
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Politik
Oberbürgermeister Ulrich Scholten besuchte die Expo Real in München nicht. Foto: PR-Foto Köhring
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Gehört ein OB auf die größte europäische Fachmesse für Immobilien und Investitionen?

Die Expo Real ist die größte Fachmesse für Immobilien und Investitionen in Europa. Mülheim wurde dort vom 7. bis zum 9. Oktober unter anderem von Jürgen Schnitzmeier (Wirtschaftsförderung) und Dezernent Peter Vermeulen vertreten. Andere Ruhrgebietsstädte waren in München auch durch ihre Oberbürgermeister vertreten. Bochums OB Thomas Eiskirch weilte vor Ort, als der Technologiekonzern Bosch auf dem Gelände des früheren Bochumer Opel-Werks in Bochum-Laer die Schaffung von bis zu 2.000 neuen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.10.18
  • 859× gelesen
Politik
WDR-Reporterin Denise Friese im Gespräch mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Foto: Walter Schernstein

"Ist das gerecht?" Themenwoche der ARD - OB Scholten nimmt Stellung

Gerechtigkeit und Chancengleichheit in unserer Gesellschaft: Das ist das Thema der ARD-Themenwoche 2018. Unter der Leitfrage "Ist das gerecht?" werden sich vom 11. bis zum 17. November alle Fernseh- und Radioprogramme der ARD mit dem Thema beschäftigen und zur Diskussion einladen. Geplant sind Beiträge in allen Genres – von dokumentarisch bis fiktional, von informativ und investigativ bis unterhaltsam und spielerisch. Durch WDR-Reporterin Denise Friese wurde jetzt Oberbürgermeister Ulrich...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.10.18
  • 312× gelesen
Politik
CDU-Fraktionsmitglieder ließen sich vom Projektleiter Ralf Grunert und vom Baudezernenten Peter Vermeulen den Stand der Arbeiten an der Thyssenbrücke erläutern. (Foto: Emons)

CDU-Fraktion macht sich ein Bild an der Thyssenbrücke

Mittwoch, 17. Oktober, 17 Uhr. Die Bauarbeiter an der Thyssenbrücke gehen in den Feierabend. Die Fraktionsmitglieder der CDU kommen mit dem Baudezernenten Peter Vermeulen und dem städtischen Projektleiter Ralf Grunert vom Amt für Verkehrswesen, um sich über den Stand der Dinge zu informieren. Vermeulen und Grunert sind sich sicher. Ab dem 29. November wird die Straßenbahnlinie 112 wieder über die Thyssenbrücke fahren können und der Schienenersatzverkehr der Vergangenheit angehören. Bis der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 17.10.18
  • 190× gelesen
Politik

Wo war der OB? – BAMH kritisiert erneut Abwesenheit des OB bei EXPO Real

„Während der Oberhausener Oberbürgermeister Daniel laut Medienberichten zahlreiche interessante und erfolgreiche Gespräche auf der EXPO Real führte, glänzte der Oberbürgermeister Mülheims, Ulrich Scholten, durch Abwesenheit“, kritisiert jetzt der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Schon in der Ratssitzung habe man eine erste Anfrage dazu an Scholten gerichtet, jedoch lediglich eine unzureichende Antwort erhalten. „Die gebratenen Tauben fliegen einem nicht in den Mund. Ein...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.10.18
  • 117× gelesen
Politik

BAMH: Bei den Großen sparen, etwa durch Verkleinerung des Sparkassenvorstands

Für die nächste Sitzung des Stadtrates stellt die BAMH-Fraktion folgenden Antrag: Der Rat der Stadt möge beschließen: Der Vorstand der Sparkasse Mülheim wird aufgefordert, dem Beispiel der Sparkasse Oberhausen zu folgen und den Vorstand der Sparkasse so schnell wie möglich, also nach Auslaufen des nächsten Vorstandsvertrages, um eine Position auf zwei zu verkleinern. Begründung: Alle müssen sparen. Das kann auch an der Vorstandsetage der Sparkasse nicht vorbeigehen. Die Sparkasse...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.10.18
  • 46× gelesen
Politik
Die Tengelmann-Zentrale an der Wissollstraße in Mülheim. Foto: PR-Foto Köhring/AK

RWE-Aktien, Tengelmann-Umzug, Haushalt: Sorgen im Rathaus

Auf der Mülheimer Ratssitzung gab es mehr als nur Querelen um den Oberbürgermeister Die Ratssitzung war natürlich stark geprägt von den Querelen rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Doch zunächst stand auch ein wenig die Sacharbeit im Vordergrund. Die Fragestunde hatte es jedenfalls in sich. „Die RWE-Aktien sind im freien Fall, spätestens seit dem Desaster im Hambacher Forst nicht mehr zu halten.“ Das meinte die grüne Ratsfrau Franziska-Krumwiede-Steiner. Also sei doch endgültig der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.10.18
  • 596× gelesen
Politik
Konkrete Ideen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Mülheim liefern die Vorstandsmitglieder des Unternehmerverbandes, Holger Gerstel, Martin Weck und Hanns-Peter Windfeder (v.l.), sowie Geschäftsführerin Kerstin Einert-Pieper.

Unternehmerverband liefert Ideen zur Stärkung der Mülheimer Wirtschaft

Von RuhrText Mülheim darf als Wirtschaftsstandort nicht den Anschluss an die umliegenden Städte im Ruhrgebiet verlieren. Der Unternehmerverband Mülheimer Wirtschaft regt daher an, ein Zukunftsdezernat Wirtschaft im Mülheimer Rathaus zu schaffen. Außerdem unterstützt er die Idee eines Mülheimer Innovationszentrums. „Im Ruhrgebiet tut sich viel. Daher müssen wir an der einen oder anderen Stelle zwei bis drei Gänge höher schalten als bisher“, sagt Hanns-Peter Windfeder, Vorsitzender des...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.10.18
  • 63× gelesen
Politik

Klage gegen die Stadt

Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der Müga“ hat Klage eingereicht. Die Mülheimer Bürgerinitative, die sich für die Instandsetzung und die Wiederaufnahme des Bildungsbetriebs in der Heinrich Thöne Volkshochschule einsetzt, hat gegen die Entscheidung des Stadtrats, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären nun beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage eingereicht. Innerhalb von 2 ½ Monaten sind rund 11 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt worden. Es ist sehr...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.10.18
  • 73× gelesen

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