Mülheim an der Ruhr - Politik

Noch immer zeichnet sich kurz vor der Ratssitzung am 7. Oktober keine Mehrheit für einen Beschluss zum Doppelhaushalt 2010/2011 ab. Jetzt schaltet sich die Bezirksregierung ein. In einem Brief an die Oberbürgermeisterin warnt Holger Olbrich von der Kommunalen Finanzaufsicht vor den Konsequenzen. Mülheim hätte bereits vor zehn Monaten eine beschlossene Haushaltssatzung vorlegen müssen. Zweimal hätte er trotz erheblicher Bedenken die Zurückstellung des Beschlusses akzeptiert. Olbrich weist...

Seit einiger Zeit werde ich immer wieder auf die Einführung einer Pferdesteuer angesprochen. Es handelt sich hier um ein sehr komplexes Thema, ich will aber im folgenden einmal einige Gedanken zum Thema Pferdesteuer niederschreiben. Grundsätzlich ist erst einmal zu sagen, dass die Pferdesteuer nicht dazu verwandt werden kann, Reitwege und eventuelle Schäden instand zu setzen. Dafür ist einzig und alleine die Reitabgabe zuständig, die ja nicht dafür abgeschafft werden soll. „Eine...

Der Umstrukturierungsprozess der Mülheimer Jusos hat mit der Gründung der Arbeitsgruppen in Broich und Stadtmitte vorerst seinen Höhepunkt erreicht. Im September wurden Lars Knappe (Broich) und Felix Hesse (Stadtmitte) zu den Vorsitzenden der neu gegründeten Arbeitsgruppen gewählt. Unterstützt werden sie von den Beisitzenden Patrick Pelster, Patrick Schultz (beide Broich), Noel Nolte und Indra Poschmann (beide Stadtmitte). Somit existieren nun in den Stadtteilen Broich, Dümpten, Heißen,...

Bei der Gründungsversammlung am Samstag, den 28. August 2010, der Jusos Broich wurde Lars Knappe zum Vorsitzenden gewählt. Zu Beisitzenden wurden Patrick Pelster und Patrick Schultz gewählt. Mit beratender Funktion unterstützt Cem Aydemir die neu gegründete Arbeitsgemeinschaft. Im Februar des Jahres hatte der Vorstand der Jusos Mülheim an der Ruhr sich das Ziel gesetzt, die Arbeit der Jusos in den einzelnen Stadtteilen zu fördern. Ziel des Neugegründetenen Ortsverins in Broich ist es Politik...

Für die Ratssitzung am 7. Oktober haben die Fraktionen der CDU, FDP und MBI einen gemeinsamen Ergänzungsantrag zum Haushalt eingebracht, deren Inhalt von Stadtkämmerer Uwe Bonan und Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort als inhaltlich unkonkret und nicht umsetzbar kritisiert worden war (wir berichteten). Diese Kritik weisen die drei Fraktionen zurück. Sie wiederum werfen der Verwaltung vor, bei der eigenen Einsparliste Vorschläge aufgenommen zu haben, die von Fachämtern als nicht umsetzbar...

Vor kurzem trafen sich Mitglieder der SPD Mülheim mit Frank Buchwald vom Mülheimer ImmobilienService und Vertretern des Baukonzerns STRABAG und seiner Tochter Züblin. Diese präsentierten die Baupläne für die Sanierung des Karl-Ziegler-Gymnasium. Dass das Karl-Ziegler Gymnasium in einem absolut sanierungs- und renovierungswürdigem Zustand ist, ist hinlänglich bekannt. Da die Stadt keine finanziellen Mittel besitzt, um diese Bauarbeiten stemmen zu können, wurde diese Schule mit zwei weiteren...

Am 13. September wird die Verwaltung dem Bildungsausschuss mit den Prognosen zur Schulentwicklung erstmals konkrete Zahlen zur Zukunft der Mülheimer Schulen erläutern. Die Unterlagen, Teil des Bildungsentwicklungsplanes, wurden Politik und Schulen in der letzten Woche zugestellt. Sie machen deutlich, dass auch in der Ruhrstadt die Hauptschule ein Auslaufmodell ist. Dass auch Mülheim vom demografischen Wandel nicht verschont bleibt, ist Fakt. Im Laufe der kommenden Jahre werden immer weniger...