Bildungsentwicklungsplan: SPD fordert Einbindung aller Beteiligten

Warnung vor politischen Schnellschüssen
Der zweite Zwischenbericht der Verwaltung zum Bildungsentwicklungsplan bestärkt die SPD-Fraktion in ihrer Absicht, eine intensive inhaltliche und sachorientierte Beratung und Diskussion über die Zukunft der Mülheimer Bildungslandschaft zu führen.
„Alle Eltern, Schüler und Lehrer sowie Institutionen, Verbände und Vereine im Bildungsbereich müssen mit einbezogen werden“, fordert Rolf Mühlenfeld, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und schließt sich im Übrigen den Ausführungen der Gutachter zur Entscheidungsfindung an. Mühlenfeld: „Wir dürfen keine schulpolitischen Entscheidungen über Schulstandorte allein auf der Grundlage von Schülerzahlenentwicklungen treffen.“ Nach seiner Ansicht müssen hierfür weitere Qualitätsindikatoren wie die Profilierung einer Schule, Abschulungen und vergebene Abschlüsse, aber auch die bauliche Qualität und die Erreichbarkeit von Schulen berücksichtigt werden.
Es sei inzwischen bildungspolitisches Allgemeingut, dass in Deutschland nach wie vor ein sehr enger Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg besteht. Daraus entstehe die zwingende Forderung, Unterschiede in den Bildungserfolgen der verschiedenen Schulen herauszuarbeiten und sie in einen Zusammenhang zu bringen mit den sozialen Eingangsvoraussetzungen der Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schule. „Zudem ist eine detaillierte Darstellung kleinräumiger Daten für die einzelnen Sozialräume, in denen die Schulen sich befinden erforderlich“, betont Mühlenfeld.
Das Wissen über die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen und die Leistungen der einzelnen Schulen ist nach Auffassung der SPD unentbehrlich für Standortentscheidungen und die gezielte Förderung von Schulen mit dem Ziel, soziale Ungleichheit auszugleichen. Schließlich seien die Fraktionen von SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag im Februar 2009 angetreten, keinen Schulentwicklungsplan, sondern einen in der Bundesrepublik Deutschland nahezu einmaligen Bildungsentwicklungsplan aufzustellen. Dieser soll neben quantitativen Aussagen insbesondere die Entwicklung von Bildungsqualität aufzeigen und bildungspolitische Handlungsempfehlungen unter qualitativen Aspekten aussprechen. Erst wenn dafür alle notwendigen Informationen, Zahlen, Daten und Fakten seitens der Verwaltung vorgelegt worden sind, wird die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge machen bzw. Handlungsempfehlungen zur Diskussion stellen.
„Schnellschüsse sind nicht geeignet, sachgerechte und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Sie führen in der Schullandschaft und bei den Bildungsakteuren zu Verunsicherungen; vor allem dann, wenn vorher keine frühzeitige und ausreichende Beteiligung stattgefunden hat. Wir werden deshalb die Vorlage eines ersten vollständigen Entwurfes eines Bildungsentwicklungsplanes abwarten, bevor eine Positionierung erfolgt“, sagt Mathias Kocks, bildungspolitischer Sprecher der Mülheimer SPD.