Bezirksregierung droht mit Konsequenzen

Noch immer zeichnet sich kurz vor der Ratssitzung am 7. Oktober keine Mehrheit für einen Beschluss zum Doppelhaushalt 2010/2011 ab. Jetzt schaltet sich die Bezirksregierung ein.
In einem Brief an die Oberbürgermeisterin warnt Holger Olbrich von der Kommunalen Finanzaufsicht vor den Konsequenzen. Mülheim hätte bereits vor zehn Monaten eine beschlossene Haushaltssatzung vorlegen müssen. Zweimal hätte er trotz erheblicher Bedenken die Zurückstellung des Beschlusses akzeptiert. Olbrich weist daraufhin, dass die Bezirksregierung bei einer weiteren Verzögerung davon ausgehen muss, dass die Stadt Mülheim ihrer Verpflichtung zum rechtzeitigen Erlass einer Haushaltssatzung nicht nachkommt. Dann könnte die Aufsichtsbehörde tätig werden.
Was das für Mülheim bedeutet, erläutert Kämmerer Uwe Bonan: „Die Bezirksregierung hat verschiedene Instrumente: Sie kann eine konkrete Frist für einen Beschluss anordnen, selber anstelle der Stadt über den Haushalt entscheiden oder einen „Sparkommissar“ als zusätzliches Organ der Gemeinde einsetzen.“ Die Verwaltung habe alle Voraussetzungen geschaffen, jetzt müsste die Politik Verantwortung übernehmen. Man habe auch keine Alternativen auf der Hand. Bonan geht nicht mehr davon aus, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt beschlossen wird, dann käme es zum Nothaushalt. Die angekündigte finanzielle Hilfe der Landesregierung für die klammen Kommunen erhalte man aber nur, wenn ein beschlossener Haushalt und ein Haushaltssicherungskonzept vorlägen.