Mülheim an der Ruhr - Politik

Am Montag, 6. Dezember, beschäftigt sich nach der Bezirksvertretung 1 nun auch der Betriebsausschuss ImmobilienService mit dem geplanten Verkauf der Jugendherberge. Nachdem der Herbergsvater in den Ruhestand gegangen und eine notwendige Modernisierung der Herberge zu teuer ist, hat die Stadt beschlossen, das Gebäude zu verkaufen. Nach monatelangen Gesprächen mit Investoren durch die Wirtschaftsförderung Mülheim & Business schlägt die Verwaltung vor, den Zuschlag einem Investor zu geben, der das...

Hannover Leasing, Fondsinitiator im Konzern der Hessischen Landesbank, hat die neue Hauptfeuer- und Rettungswache von der Projektgesellschaft SMW GmbH erworben. Das Gebäude wird in den kommenden Wochen in einen Immobilienfonds für Investoren mit langfristigem Anlagehorizont und konservativer Investmentstrategie eingebracht. „Unsere Fondszeichner suchen langfristige Anlagemöglichkeiten, wobei sie nicht auf kurzfristige Renditemaximierung, sondern vor allem auf die langfristige Sicherheit ihrer...

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wird zur Zeit auf netzpolitschen Webseiten heiss diskutiert. Da es jeden betrifft (auch darüber ist man sich nicht einig), der im Internet etwas publiziert, möchte ich die Diskussion hier in den Lokalkompass tragen. Zur Meinungsbildung benötigte Wissen zum Thema kann ich gar nicht umfassend hier zusammenfassen, möchte deshalb nur ganz verkürzt in meinen Worten es in einem Satz sagen : Alles publizierte auf Webseiten soll, wie wir es...

Ein Kuriosum besonderer Art findet man dort, wo der Stadtteil Dümpten einen Teil zu Mülheim und einen zu Oberhausen besitzt. Mülheim ist nicht gerade bekannt dafür, dass man bei der Verkehrsplanung die Weisheit mit Löffeln gefuttert hat, wie die unübersichtliche und nun durch das Großprojekt Ruhrbania stets geänderte Innenstadtdurch- und umfahrung beweist. Oder die alle paar Jahre geänderte Straßenführung und -durchstreckung zwischen Speldorf und dem Hafen an der Emmericher Straße ... Nein,...

Kontakt halten und die Anliegen der Broicher Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, das ist das Anliegen der SPD Broich. Herzlich laden wir wieder alle Broicherinnen und Broicher ein, mit uns ins Gespräch zu kommen, uns Anregungen zu geben, zu sagen, wo der Schuh drückt, oder einfach nur mit uns zu klönen. Die nächste Bürgersprechstunde „SPD Broich vor Ort“ findet statt am Samstag, 04.12.2010 von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Sie findet einmal an der Broicher Mitte und zum anderem an der...

Wikileaks will Zehntausende interne Dokumente aus einer amerikanischen Großbank veröffentlichen die "ungeheuerliche Übertretungen“, und "unethische Praktiken“ belegen sollen. Politiker und Bankenmanager sind wahrscheinlich entsetzt und wütend. Mir stellt sich die Frage: Was ist eigentlich unethischer, die Art und Weise wie sich Wikileaks die Daten beschafft und veröffentlicht, oder die unethischen Praktiken und Übertretungen die damit aufgedeckt werden? Beispiele gefällig:...

Am 29 Januar, 2010 hat der amerikanische Botschafter Philip Murphy ein Telegramm an die US Botschaft in Berlin gesendet, in dem sinngemäß stand dass die Amerikaner die Deutschen Zweifel an der Sicherheit des Data Sharing (gemeinsame Nutzung von Daten) zerstreuen müssen. Hier stand unter anderem: The FDP returned to power after a ten-year foray in the opposition and key leaders lack experience in the practical matters of tackling real-world security issues in the Internet age. Und dann: We need...

Erstmals spricht der deutsche Innenminister Thomas de Maizière von einer konkreten Terrorgefahr. Es gibt ernste Hinweise, dass Ende November Terroranschläge in Deutschland geplant sind. Gefährdet sind alle Orte, an denen sich viele menschen aufhalten, zum Beispiel Bahnhöfe, Flughäfen, aber auch Weihnachtsmärkte. Die Polizei verstärkt überall ihre Präsenz. Auch die Bevölkerung ist zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen. Vor allem herrenlose Koffer oder Taschen, aber auch auffälliges Verhalten...

Viel Platz für große Pläne und Veranstaltungen gab es in der Bauinformation im Erdgeschoss des Kaufhofparkhauses. Nun ist das Gebäude leer und hinter den Kulissen wird an der Zukunft dieses Gebäudes geplant. Da eine Beheizung zur Zeit nicht mehr sichergestellt werden konnte, ist die Bauinformation diagonal gegenüber in das kleinere Eckladenlokal, Leinweberstraße 10, umgezogen. Alle bewährten Informationsangebote stehen hier künftig weiterhin zur Verfügung. Auch Veranstaltungen - zumindest bis...

Traditionell alle 2 Jahre im Herbst führt der SPD Ortsverein Broich seine Jubilarehrung durch. In diesem Jahren werden am Samstag, den 20. November 2010, die langjährigen Mitglieder der Jahre 2009 und 2010 für 25-jährige Mitgliedschaft, 40-jährige Mitgliedschaft und mehr geehrt. Beginn ist um 16.00 Uhr im DRK Seniorentreffpunkt Mülheim Broich, Prinzeß-Luise-Straße 115, 45479 Mülheim an der Ruhr . Die Begrüßung und die Festrede werden durch den Vorsitzenden der SPD Broich Ulrich Pütz...

Er sorgte für die Bilder dieser Woche. Am Mittwoch nutzte der Rheinhauser Rolf Karling den öffentlichen Auftritt von OB Adolf Sauerland in Rheinhausen zu einer Ketchup-Attacke. Zu dem Zwischenfall kam es anlässlich der Eröffnung des neuen Marktplatzes. Karling bespritzte das Stadtoberhaupt von oben bis unten mit der roten Soße. OB Sauerland blieb trotz allem gelassen und verzichtete sogar auf eine Anzeige gegen Karling. Der Wochen-Anzeiger traf sich 24 Stunden nach der Attacke mit Rolf Karling...

Eure Meinung ist gefragt.

Die Castor-Transporte mit dem hochradioaktiven Müll rollten mal wieder ins Zwischenlager. Da es weltweit noch kein Endlager gibt, kommt der Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen in die Zwischenlager Ahaus und Gorleben. Dort füllt es sich zunehmend. Die beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten werden die Müllmenge noch einmal erheblich vergrößern. Nur wie sollen wir den Müll für mindestens eine Million Jahre loswerden? Der schwach- und mittelradioaktive Müll, wie er in der Medizin oder...

20 Mitglieder von Greenpeace aus Mülheim, Oberhausen und Essen waren zu der großen Anti-Castor-Kundgebung nach Dannenberg gereist. Das Banner, auf dem die Ehrenamtlichen dafür warben, die Atomkraftwerke abzuschalten, fand viel Beifall und wurde oft fotographiert. In Sichtweite der Verladestation für die Castoren demonstrierten gemeinsam mit Greenpeace fast 50.000 Menschen friedliche gegen den Transport der mit hochradioaktivem Restmüll gefüllten Container nach Gorleben. Auch der Geschäftsführer...

Kontakt halten und die Anliegen der Broicher Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, das ist das Anliegen unseres Broicher Stadtverordneten Heino Passmann. Daher führt er seine Bürgersprechstunden nicht im Parteibüro durch, sondern er ist präsent vor Ort in Broich. Herzlich laden wir wieder alle Broicherinnen und Broicher ein, mit uns ins Gespräch zu kommen, uns Anregungen zu geben, zu sagen, wo der Schuh drückt, oder einfach nur mit uns zu klönen. Die nächste Bürgersprechstunde „SPD vor Ort“...

Die Franzosen haben es vorgemacht und so langsam - zumindest ist das mein Eindruck - ziehen die Deutschen nach: Vorbei sind die Zeiten, in denen man sich nicht bemühte, auf die Straße zu gehen und zu protestieren - mit der Begründung „Bringt ja eh nix!“. Dieses Argument lass‘ ich - spätestens seit Stuttgart - nicht mehr gelten. Ebenso wenig wie die Lehrer, Schüler und Eltern der Hauptschule an der Bruchstraße. Denn auch wenn das Projekt „Zukunftsschule“ quasi von einem auf den anderen Tag...

Bottrop wird zur InnnovationCity. Mit ihrer Bewerbung setzte sich die Stadt gegen die Finalkonkurrenz aus Bochum, Gelsenkirchen/Herten, Essen und Mülheim durch. Der Lohn: Das Pilotgebiet im Süden der Stadt erhält innerhalb der nächsten zehn Jahren ein neues, umweltfreundlicheres Gesicht . „Bottrop ist ein typisches Stück Ruhrgebiet“, erklärte der Vorsitzender der InnovationCity-Jury, Manfred Fischedick, bei der Präsentation der Gewinnerstadt im Erich-Brost-Pavillon auf Zollverein. Weiterhin...

Kontakt halten und die Anliegen der Broicher Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, das ist das Anliegen unseres Broicher Stadtverordneten Heino Passmann. Daher führt er seine Bürgersprechstunden nicht im Parteibüro durch, sondern er ist präsent vor Ort in Broich. Herzlich laden wir wieder alle Broicherinnen und Broicher ein, mit uns ins Gespräch zu kommen, uns Anregungen zu geben, zu sagen, wo der Schuh drückt, oder einfach nur mit uns zu klönen. Die nächste Bürgersprechstunde „SPD vor Ort“...