Mülheim an der Ruhr - Politik

Achtung - [Ironie.inside] Ach, wußten Sie eigentlich...das uns gerade eine große Volkszählung ins Haus steht? Nicht? Doch, doch. Es nennt sich ganz modern ZENSUS 2011, und ist nicht weniger als die massive Erfassung und Vernetzung von unglaublich vielen Bürgerdaten. Aber etwas, das 1987 die Deutschen auf die Palme brachte, zu Massenprotesten und großflächigem 'zivilen Ungehorsam' führte...scheint heute keinen mehr zu jucken. Befragt werden sollen jedoch nur ca. 10 Prozent der Bevölkerung. Diese...

Einen Tag vor dem Energiegipfel in Berlin übergaben Aktivisten von Greenpeace der stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (B´90/Grüne) das neue Greenpeace-Energiekonzept „Der Plan“. Dieses bestätigt: die Stilllegung der 17 deutschen Atomkraftwerke (AKW) kann bis 2015 erfolgen, ohne dass dadurch negative Folgen für die Sicherheit der Stromversorgung, den Klimaschutz oder die Energiekosten entstehen. In Nordrhein-Westfalen müssten dafür bis 2015 vier Gaskraftwerke in Betrieb...

Über eine Einladung, der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in den NRW Landtag, hatte sich die IG Metall Pensionärsgruppe sehr gefreut. Trotz starken Regen fuhren die Pensionäre mit Straßenbahn und Zug nach Düsseldorf.Nach einer Diskussion mit dem Referatsleiter Ulrich Schulik, an der auch eine Schulklasse aus MH Heissen teilnahm,durften dann alle an einer Sitzung im Plenarsaal teilnehmen. Hier konnten dann alle die Minsterpräsidentin Hannelore Kraft eimal Live erleben. Zum grossen Erstaunen...

Der Anti-Atom-Montagsspaziergang wächst! 500 Demonstranten, darunter erneut etliche Aktivisten von Greenpeace Mülheim-Oberhausen, zogen unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe von Fukushima beim Essener Anti-Atom-Montagsspaziergang vom Willy-Brandt-Platz zur Hauptverwaltung der RWE. Dort wurde die wichtigste Forderung skandiert: „Abschalten!“ So laut, dass es bis in das Büro von RWE-Chef Jürgen Großmann zu hören gewesen sein muss. Vor dem RWE-Tower wurde aber auch ein anderes, sehr starkes...

Im Katastrophengebiet um das Atomkraftwerk Fukushima in Japan bleibt es weiterhin kalt: Die Temperaturen liegen deutlich im einstelligen Bereich, nachts blieben sie sogar unter null, hieß es beim Deutschen Wetterdienst. Momentan wehe der Wind in Richtung der Hauptstadt Tokio, in den nächsten Tagen drehe er aber ab. Auch der möglicherweise saure Regen im Westen des Landes soll bald aufhören. Indes verbreiten die internationalen Medien Meldungen, nach denen die Betreiberfirma bei der Wartung des...

Manche Termine hätte man sich lieber erspart. Kämmerer Uwe Bonan ahnte schon, was ihn am Freitagnachmittag bei der Bezirksregierung erwartete. Nach langer Prüfung - im Oktober vergangenen Jahres hatte der Rat den Doppelhaushalt 2010/2011 beschlossen - zeigte die Bezirksregierung Mülheim die Rote Karte: Ab sofort hat die Ruhrstadt einen Nothaushalt. Statt die angepeilten 50 Millionen Euro bis 2014 einzusparen, um dann einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, fehlen im vorgelegten Etat 20...

Bereits seit vielen Jahren fährt Hannelore Kraft durchs Land NRW um sich direkt vor Ort ein Bild über die Lebens- und Arbeitssituationen zu verschaffen sowie die Probleme der Menschen anzuhören und sich in ihre Lage zu versetzen. Am Mittwoch machte die Ministerpräsidentin des Landes Station in ihrer Geburts- und Heimatstadt Mülheim. TatKrafttage, so nennt die Ministerpräsidentin ihre Tour durch das Land NRW. Zuvor war sie schon in anderen Städten unterwegs. Zum Beispiel in einer Hausarztpraxis...

Pietro Bazzoli ist als Vorsitzender der SPD Betriebsgruppe Siemens bestätigt worden. Bei der Jahreshauptversammlung wurde Horst Mölders als sein Stellvertreter und Eva Hans,Paul Eckenbach und Dieter Schulitz einstimmig in den Vorstand gewählt. Die Mitgliederzahl erhöhte sich um fast 10%. Die Betriebsgruppe plant,Gespräche zum Thema Rente mit 67, Kita und Leiharbeit.

Eigentlich war die Diskussion schon fast abgeebbt, nachdem erst im Herbst 2010 von der Bunderegierung um Kanzlerin Angela Merkel eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke (AKW) beschlossen wurde. Seit den katastrophalen Ereignissen in Japan ist die Debatte um Sinn oder Unsinn der Atomkraft neu entfacht. Um 14.45 Uhr Ortszeit wird Japan am vergangenen Freitag mit einer Stärke von 9,0 auf der Richterskala vom schwersten Erdbeben seiner Geschichte erschüttert. Gut eine Stunde später...

Greenpeace Mülheim-Oberhausen beteiligte sich mit 15 Aktivisten an einer spontan organisierten Mahnwache am Centro Oberhausen. Insgesamt waren mehr als 250 Menschen zu dieser Mahnwache gekommen, die den Opfern der Katastrophen in Japan galt. Auch wenn die Gedanken im Moment bei den Menschen in Japan sind, kann sich Greenpeace nicht aus der von den Parteien selber begonnenen, innenpolitischen Diskussion heraus halten. Da die Entwicklung an Dynamik gewinnt, fordert Greenpeace daher von der...

Hand in Hand mit Anwohnern demonstrierten Aktivisten von Greenpeace Mülheim-Oberhausen am Atomkraftwerk Neckarwestheim gegen die schwarz-gelbe Atompolitik. Aktueller kann ein Anlass für eine Großdemonstration kaum sein. Während im japanischen Fukushima nach dem Erdbeben offenbar eine Kernschmelze abläuft und es somit zum GAU kommt, demonstrierten heute mehr als 60.000 Menschen mit einer Menschenkette gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland. Hand in Hand standen...

Viel Verständnis mussten Bahnreisende in den letzten Tagen aufbringen. Der sechsstündige Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) legte auch in Mülheim den Verkehr in weiten Teilen lahm. „Wir haben im Güterverkehr teilweise 90 Prozent zum Stehen gebracht, im Personenverkehr über 80 Prozent. Die Wirkung ist enorm“, so Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Nach der Urabstimmung innerhalb der GDL am Montag, bei der sich über 90 Prozent für weitere...

Der Landtag hat der breiten gesellschaftlichen Zustimmung zur Gebührenfreiheit an den Hochschulen entsprochen und die Studiengebühren abgeschafft. Die NRWSPD hat damit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Zur erfolgreichen Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein- Westfalen erklärt Marius Grosser, Vorsitzender der Jusos Mülheim an der Ruhr: „Das Wintersemester 2011/12 wird das erste gebührenfreie Semester sein. Auch für uns Jusos bedeutet die Abschaffung der Studiengebühren...

Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat am Dienstagvormittag die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und das Amt abgegeben. Vor Pressevertretern im Bundesverteidigungsministerium sprach zu Guttenberg vom "schmerzlichsten Schritt meines Lebens" und sagte, dass er "die Grenze seiner Kräfte erreicht" habe. Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Er ziehe jetzt die Konsequenz, die "ich auch von anderen verlangt habe und...

In Deutschland lebende Ausländer, die nicht der EU angehören, erhalten zukünftig neue Aufenthaltsgenehmigungen. Ab dem 1. September dieses Jahres können die neuen Dokumente angefordert werden. Bislang haben in Deutschland lebende Ausländer, die nicht der EU angehören, lediglich einen Aufkleber in ihrem Pass, der Aufschluss gibt, ob eine Aufenthaltsgenehmigung vorliegt oder nicht. In Zukunft soll es eine elektronische Aufenthaltsgenehmigung im Scheckkartenformat geben. Auf der Plastikkarte...

Auch der toleranteste Mensch darf einmal intolerant sein - spätestens, wenn es um ein Thema geht, das die Toleranz, die Freiheit und Gleichheit aller Menschen gefährdet. Daher reagiere ich äußerst empfindlich, wenn Menschen daherkommen, die meinen, nur weil jemand aus einem anderen Land kommt, eine andere Hautfarbe oder Religion hat, sei er weniger wert als sie selbst. Parteien, die großzügig mit Worten wie „Kameraden“, „Volk“ und „Vaterland“ (alles möglichst in einem Atemzug) umgehen, sind mir...

Rund 600 Euro netto weniger, so die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), verdient ein angestellter Lehrer im Gegensatz zu seinem verbeamteten Kollegen. Weil gleiche Arbeit mit gleichem Lohn vergütet werden soll, hat die GEW erneut zum Warnstreik aufgerufen. Gefordert werden eine Erhöhung des Tabellenentgelts um einen Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro und drei Prozent und eine Entgeltordnung zum Tarifvertrag der Länder. Bisher, bedauert GEW-Pressesprecherin Rita Theelke, stieß die...

Am Sonntag wurde in Mülheim ein Stadtverband der NPD gegründet. Der frischgewählte Vorsitzende Marc Rostkowski zeigt sich gleich kampfbereit: „Die nationale Opposition in Form der NPD wird sich ab nun um die Belange der einheimischen Bürgerinnen und Bürger kümmern.“ Der Landesvorsitzende der NPD-NRW, Claus Cremer, sagte dazu: „Ich beglückwünsche die Kameradinnen und Kameraden vor Ort zu ihrem Entschluß, mit einem eigenen Verband der NPD in den politischen Ring zu steigen und den Kampf um...