Oberhausen - Politik

Die SPD-Fraktion im Rat verurteilt scharf die antisemitischen Schmierereien an der Außenfassade des Sophie-Scholl-Gymnasiums. Die Sozialdemokraten unterstützen ausdrücklich die Haltung der Schule und ihres Leiters André Remy. Die Sterkrader Schule ist in der Nacht zu Dienstag mit Parolen wie „Zionist School“ (Zionistenschule) und „Murderer School“ (Mörderschule) beschmiert worden. Der Staatsschutz ermittelt, die Parolen wurden entfernt. „Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass das...

Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Dienstag Teile des Sophie-Scholl-Gymnasiums an der Tirpitzstraße in Sterkrade mit antiisraelischen Parolen beschmiert. Die Schulleitung hat den Staatsschutz und die Schulaufsicht informiert und bei der Polizei Anzeige erstattet. Die Ermittlungen laufen. Die Stadt hat die Schmierereien innerhalb weniger Stunden entfernt. Nach dem Bekanntwerden haben sich auch Oberbürgermeister Daniel Schranz und Schuldezernent Jürgen Schmidt deutlich positioniert und den...

Das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes lädt ein zu einer Bürgerversammlung mit dem Thema „Der Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen und die Folgen für den Sterkrader Norden“. Die Bürgerversammlung findet statt am Mittwoch, den 08.11.2023, 18 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr) in der Begegnungsstätte Sterkrade Nord, Julius-Brecht-Anger 33, 46147 Oberhausen. Welche Auswirkungen wird die riesige Baumaßnahme beim Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes für die angrenzenden Stadtteile Königshardt,...

Welche Perspektive gibt es für das ehemalige Möbelhaus Finke in Sterkrade? Über dieses Thema haben sich Oberbürgermeister Daniel Schranz und der Beigeordnete Dr. Thomas Palotz ein weiteres Mal mit Vertretern des Unternehmens Segmüller ausgetauscht. Um das Gespräch, an dem auch Vertreter der Politik teilnahmen, hatte die Stadtspitze Geschäftsführer Johannes Segmüller gebeten, nachdem die Firma, der die Immobilie gehört, im August mitgeteilt hatte, dass eine Wohnbauentwicklung des Standortes vor...

Nachdem vor Kurzem das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich im Bundestag beschlossen wurde, rückt die drohende Rodung der Waldflächen im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Autobahnkreuzes immer näher. Seit Anfang Oktober haben wir an jedem Sonntag gut besuchte Mahnwachen auf dem Waldparkplatz Hiesfelder Straße abgehalten. Bei Musik, Kaffee und Kuchen,nutzten viele Waldbesucher die Gelegenheit, um sich zum neuesten Stand der Planungen zu informieren und...

Die erste Generation der sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die im Rahmen der Anwerbeabkommen seit 1955 nach Deutschland kamen, hat seit einiger Zeit das Seniorinnen- beziehungsweise Seniorenalter erreicht. In Nordrhein-Westfalen leben rund 520.000 Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die älter sind als 65 Jahre. Trotz einiger erfolgreicher Ansätze ist es aber bislang nicht gelungen, die Zugangsbarrieren zur Regelversorgung für ältere Menschen mit Einwanderungsgeschichte...

Gestern im Ortsausschuss St. Barbara haben wir folgende Aktion beschlossen: Eine Fahne für den Frieden ! Überall auf der Welt gibt es Krisen, Krieg und Ausbeutung. Vom Weltfrieden, den wir uns alle wünschen, sind wir meilenweit entfernt. Doch wir dürfen deswegen nicht den Kopf in den Sand stecken. Jeder und jede von uns kann etwas für den Frieden tun. Wenigstens in seiner bzw. ihrer Umgebung. Wir können teilen, uns gegenseitig helfen und unterstützen, gegen Ungerechtigkeit und Fremdenhass...

Nachdem in der vergangenen Woche das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich im Bundestag beschlossen wurde, rückt die drohende Rodung der Waldflächen durch den geplanten Ausbau des Autobahnkreuzes immer näher. Seit Anfang Oktober haben wir an jedem Sonntag gut besuchte Mahnwachen auf dem Waldparkplatz Hiesfelder Straße abgehalten. Bei Musik, Kaffee und Kuchen,nutzten viele Waldbesucher die Gelegenheit, um sich zum neuesten Stand der Planungen zu informieren und...

Borbeckerinnen und Borbecker können ganz direkt mit dem Oberbürgermeister ins Gespräch kommen. Denn Daniel Schranz macht am Donnerstag, 26. Oktober 2023, ab 18.30 Uhr in Borbeck im Gasthaus Matecki, Einbleckstraße 59, den nächsten Stopp seiner Dialogtour. Was funktioniert gut in Borbeck – und was könnte auch noch besser laufen? Schranz möchte genau wissen, was sich seit dem letzten Bürgerdialog im Jahr 2019 geändert hat und freut sich auf den Austausch mit den Menschen in Borbeck: „Die Hinweise...

Im Hirschcenter am Sterkrader Tor in bester Lage, steht ein großer Verkaufsraum mittlerweile seit mehreren Jahren leer. Deshalb habe ich eine größere Baumarktkette angeschrieben, die mir Folgendes geantwortet hat: Trotz der Interessenbekundung des Baumarkts hat sich der Vermieter bei der Kette nicht gemeldet! Scheinbar will man nicht vermieten, oder hat sich mit dem Leerstand abgefunden. Eine Schande für den lukrativen Standort. Mittlerweile steht auch am kleinen Markt eine große Verkaufsfläche...

Das Bündnis zur Erhaltung des Sterkrader Waldes hat seit dem 01.10.2023 an jedem Sonntag gut besuchte Mahnwachen auf dem Waldparkplatz Hiesfelder Straße abgehalten. Bei Musik, Kaffee und Kuchen,nutzten viele Waldbesucher die Gelegenheit, um sich zum neuesten Stand der Planungen zu informieren und sich in die stetig wachsende Unterschriftenliste für die Petition (aktuell 58.096 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner) gegen die Vernichtung eines riesigen Baum- und Böschungsareals im Landschafts-...

Die Stadt Oberhausen hat das Parkraumbewirtschaftungskonzept im Jahr 2020 vollständig umgesetzt. Derzeit findet eine Evaluation, also ein Bewertungsverfahren, des Parkraumkonzeptes statt. Dieses Evaluationskonzept wird im folgenden Projektverlauf Empfehlungen zur Anpassung der Parkraumbewirtschaftung vorschlagen, um möglicherweise Verdrängungseffekten zu begegnen. Verdrängungseffekte können auftreten, wenn Fahrzeuge anstatt auf einem kostenpflichtigen Stellplatz auf einem etwas weiter...

Mehr Platz zum Lernen im Marienviertel: Die Stadt Oberhausen will das Bertha-von-Suttner-Gymnasium durch einen Neubau erweitern. Wenn der Rat der Stadt den Plänen zustimmt, wird an der Lipperheidstraße ein neues Gebäude errichtet und bestehende Gebäudeteile der Schule an der Bismarckstraße umgestaltet. Der Schulausschuss wird die Pläne in seiner Sitzung am 9. November vorberaten, am 13. November 2023 werden sie dem Rat zum Beschluss vorgelegt. „Mit dieser Investition von rund 21 Millionen Euro...

Wenige Tage nach dem Terrorüberfall der radikalislamischen Hamas auf Israel mit mehr als 1300 Todesopfern ist die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zu einem Austausch mit Vertretern der jüdischen Gemeinden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gedenkhalle, Oberbürgermeister Daniel Schranz und Kulturdezernent Apostolos Tsalastras nach Oberhausen gekommen. Neben dem Terror am 7. Oktober in Israel waren in dem Gespräch die Belastungen der Mitglieder der...

Reduzierung von Öffnungszeiten, Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen: Das leise Sterben der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Mangelverwaltung gehört seit Jahren zum traurigen Alltag, nun ist der Kipppunkt erreicht. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW, zu der auch die Diakonie gehört, fordert: Die politisch Verantwortlichen müssen jetzt handeln, sonst drohen durch den Wegfall zahlreicher sozialer Angebote große gesellschaftliche und politische Nöte. „NRW bleib...

Die verbrecherischen Anschläge der Hamas auf Israel haben sehr viele Menschen in Oberhausen schockiert und erschüttert. „Die furchtbaren Bilder, die seitdem um die Welt gehen, machen uns fassungslos“, erklärte Oberbürgermeister Daniel Schranz. „Noch in diesen Sommerferien waren Oberhausener Jugendliche im Rahmen unseres Jugendaustausches MULTI in Jerusalem, das nun ebenfalls von der Hamas mit Raketen beschossen wurde. Wir sind in Gedanken bei all unseren Freundinnen und Freunden in Israel,...

Das Bündnis zur Erhaltung des Sterkrader Waldes hat am letzten Sonntag eine gut besuchte Mahnwache auf dem Waldparkplatz Hiesfelder Straße abgehalten. Bei Musik, Kaffee und Kuchen, nutzten viele Waldbesucher die Gelegenheit, um sich zum neuesten Stand der Planungen zu informieren und sich in die stetig wachsende Unterschriftenliste für die Petition (aktuell 58.067 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner) gegen die Vernichtung eines riesigen Baum- und Böschungsareals im Landschafts- und...

Bei der Deutsch-Französischen Kabinettsklausur am 9. und 10. Oktober in Hamburg haben sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus und ihre französische Kollegin Aurore Bergé auf stärkere Zusammenarbeit in den kommenden Jahren verständigt. Sie vereinbarten: Für gleiche Chancen, gegen EinsamkeitIm Fokus steht dabei die Frage, wie Kinder unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Status gerechte Chancen bekommen können. Auch die Stärkung der Autonomie älterer Menschen, eine Strategie gegen...

Das Bündnis zur Erhaltung des Sterkrader Waldes hat am letzten Wochenende erstmals Mahnwachen auf dem Sterkrader Wochenmarkt und auf dem Waldparkplatz Hiesfelder Straße abgehalten. Viele Interessierte nutzten diese Gelegenheit, um sich zum neuesten Stand der Planungen zu informieren und sich in die stetig wachsende Unterschriftenliste für die Petition (aktuell 57.931 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner) gegen die Vernichtung eines riesigen Baum- und Böschungsareals im Landschafts- und...

Rund 60 Gäste, darunter (ehemalige) Bewohnerinnen/Bewohner, Kolleginnen/Kollegen, Vertreterinnen/Vertreter der Stadt Oberhausen sowie Sabine Buß für den Evangelischen Heimstättenverein Oberhausen, waren der Einladung des Teams unserer Wohngruppe Leuchtturm gefolgt und haben Mitte September das Sommerfest besucht. Es gab schließlich allen Grund zu feiern: In diesem Jahr besteht die „WG Leuchtturm“ zumindest in dieser Form seit genau 20 Jahren. Im Jahr 1978 eröffnete die erste Außenwohngruppe der...

Zu ihrer nächsten Sitzung wird die Themenwerkstatt „Stadtentwicklung, Klimaschutz Mobilität und Digitalisierung“ der Oberhausener SPD am Dienstag, 24. Oktober, um 19 Uhr im Supermarkt der Ideen, Goebenstraße 83, zusammenkommen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die keine SPD-Mitglieder sind, sind ausdrücklich herzlich willkommen. An diesem Abend wird der Planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Sterkrader Bezirksbürgermeister, Ulrich Real, in einem Impulsvortrag über die...

Manche 30 Kmh Bereiche sind nicht nachvollziehbar und sollten überdacht werden. Der Abschnitt Postweg / Kirchhellener Str. Richtung Norden, in Höhe der Tankstelle, Bäckerei, Supermarkt etc. und links einem ehemaligen Gewerbebetrieb, ist ganztägig 30kmh wegen Lärmschutz geboten! Da fragt man sich schon, wer da geschützt werden soll??? In Bereichen wo es angebracht bzw. sinnvoll wäre, geschieht nichts! Wer ordnet solche stupiden Sachen an? Auf der Tirpitz Str. 51 Ecke Holtener Str. ist seit...

Infolge eines Prüfantrags der SPD in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen wird die Schulwegsicherung am Flockenfeld in Höhe der Kreuzung Lickenberg/Breitenbruch zurückgebaut. Die Querungshilfe war vor einigen Jahren errichtet worden, um die Gefahr durch Elterntaxis für die zur Ruhrschule gehenden Grundschulkinder zu verringern – dies war ebenfalls auf Antrag der SPD geschehen. „Nach dem Umzug der Ruhrschule zur Bebelstraße ist hier keine Gefahrenzone für Kinder mehr vorhanden“, erklärt...