Oberhausen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Grünen für Mittwoch um 14 Uhr zu ersten Gesprächen nach der Wahl eingeladen. Foto: CDU NRW
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Mittwoch um 14 Uhr erstes Treffen von Schwarz-Grün
Wahlsieger bewerten Lage in NRW

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

  • Essen-Süd
  • 18.05.22
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Landtagswahl 2022
SPD mit drei Kandidaten im Landtag, Zugewinne für CDU und Grüne

Die Landtagswahl ist Geschichte, das Ergebnis bekannt: Die CDU ist stärkste Kraft, gefolgt von SPD und den Grünen, die insgesamt am Meisten zulegen konnten. In Oberhausen allerdings hat die SPD die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Wie der Bereich Statistik und Wahlen zusammengetragen hat, entfielen bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent, genauer 49,5 Prozent, mit der Zweitstimme, mit der die Partei gewählt wird, 36,9 Prozent auf die SPD, 29,3 Prozent auf die CDU, 14,1 Prozent...

  • Oberhausen
  • 17.05.22

Niederrhein-Kolleg
Äußerst Durchsichtiges Verhalten des Ministeriums

Nachdem sowohl die Ministerin Gebauer als auch der Staatssekretär Richter am 30.03.22 zügig stattfindende Gespräche zwischen Ministerium und Stadtspitze im Hinblick auf Unterbringung/Beschulung von Ukraineflüchtlingen durch das NRK angekündigt hat, ist bisher kein solches zustande gekommen. Dies hat Schuldezernent Jürgen Schmidt in der letzten Sitzung des Schulausschusses dargestellt.  Termin abgesagt. Auch der für den 12.05. 2022 vereinbarte Termin ist erneut von Seiten des FDP-geführten...

  • Oberhausen
  • 13.05.22
Zwei Tage vor der Wahl sieht das ZDF-Politbarometer Extra weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Graphik: ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

Umfragen: Weiter Kopf-an-Rennen von CDU und SPD
Partei-Prominenz auf Stimmenfang

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

  • Essen-Süd
  • 13.05.22
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Margarete Dresen, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Oberhausen

Wie steht es um Oberhausener Bäume?
GRÜNE wollen regelmäßige Informationen

Jede beantragte Baumfällung bewerten ganz genau GRÜNE Mitglieder der Baumkommission in den Bezirksvertretungen. Wie steht es aber insgesamt um den Baumbestand und dessen Entwicklung in Oberhausen? „Da die Fachverwaltung im Umweltausschuss darüber nicht eigeninitiativ berichtet, haben wir beantragt, dass das nun jedes Jahr im Frühjahr geschehen soll“, erklärt Margarete Dresen. Die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN sieht das nicht zuletzt als Konsequenz der Hitzesommer, die dem Bestand der...

  • Oberhausen
  • 13.05.22
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Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes
Fahrrad-Demonstration „Ohne Kerosin nach Düsseldorf“ macht Zwischenstopp im Sterkrader Wald

„Klimagerechtigkeit in NRW und weltweit“ stand in großen Buchstaben auf einem Transparent an einem Lastenfahrrad, mit dem ein Teilnehmer am Donnerstagmittag die Fahrraddemo anführte. Rund 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten auf bunt dekorierten Fahrrädern. Ziel: Der Parkplatz Hiesfelder Straße am Sterkrader Wald. Denn das durch die geplante Erweiterung des Autobahnkreuzes Oberhausen bedrohte Waldgebiet war einer der Punkte, die das Aktionsbündnis „Ohne Kerosin nach Düsseldorf“ (OKND) auf...

  • Oberhausen
  • 12.05.22
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- Pressemitteilung -
AfD wählen heißt Nazis wählen!

- Pressemitteilung - „AfD wählen heißt Nazis wählen!“ Aktivist:innen aus NRW starten Social Media-Aktion vor der Landtagswahl Essen/Herne/Oberhausen/Bochum, 12. Mai 2022. Unter dem Hashtag #LandtagNazifrei haben am Donnerstagabend um 19 Uhr zahlreiche Organisationen, Einzelpersonen, Bands und Gruppen ein eindeutiges Zeichen gegen die AfD vor der anstehenden Landtagswahl am Sonntag gesetzt. „AfD wählen heißt Nazis wählen“, stellen die Initiator:innen klar. „Schleswig-Holstein hat es vorgemacht,...

  • Oberhausen
  • 12.05.22
Wem ist klar, was man wählt, wenn man sich auf Wahlplakate verlässt? Weder Grüne (links) noch SPD bieten Inhalte an. Foto: mad
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Erst informieren, dann wählen
Was wollen die Parteien? Spitzenkandidaten antworten!

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22
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SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty war bereits NRW-Justizminister, jetzt möchte er Hendrik Wüst als Ministerpräsident ablösen. Bei den Grünen, bevorzugter Koalitionspartner, löste er in den letzten Tagen mit Einwänden zum Kohleausstieg Stirnrunzeln aus. Foto: SPD NRW

Spitzenkandidaten im Interview: Thomas Kutschaty
"In der Ampel lässt sich Verantwortung übernehmen"

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22
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Geht selbstbewusst in die Wahl: Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Ihre Partei kann bisherigen Umfragen zufolge mit bis zu 18 Prozent der Stimmen rechnen und wird somit sicher in der künftigen Regierung vertreten sein. Foto: Grüne NRW

Spitzenkandidaten im LK-Interview: Mona Neubaur
"Bei den anderen ist nur die Rhetorik grün"

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22

Spitzenkandidaten im LK-Interview: Hendrik Wüst
"Der Trend stimmt"

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22
NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp möchte als Spitzenkandidat der FDP nach der Wahl die Koalition mit der CDU fortsetzen. Aber er sendet auch Signale in Richtung Grüne. Foto: FDP NRW

Spitzenkandidaten im LK-Interview: Joachim Stamp
"Dreierbündnis ist denkbar"

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22
Foto: Jugendparlament Oberhausen

Wahl des sechsten Jugendparlamentes
Schüler bestimmen ihre Vertreter

Aufgrund des großen Einsatzes der Oberhausener Schulen haben sich insgesamt 31Schüler zu einer Kandidatur für die Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen in der Stadt entschlossen. Die Wahl zum sechsten Oberhausener Jugendparlament endet am Sonntag, 12. Juni. „Das Jugendparlament liegt mir ganz besonders am Herzen, weil sich junge Menschen durch diese Art der Beteiligung aktiv in die Kommunalpolitik einbringen können“, betont Oberbürgermeister Daniel Schranz und führt weiter aus: „Das...

  • Oberhausen
  • 09.05.22
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Ein AfD-Direktkandidat, organisierte Kriminalität und Tierquälerei

Pünktlich zur Landtagswahl macht aktuell Alexander Kruszewski, ehemaliger Direktkandidat der Oberhausener AfD bei der Kommunalwahl 2020 für den Wahlbezirk Alstaden-Ost von sich reden und erfährt einiges an Aufmerksamkeit in der regionalen wie bundesweiten Presseberichterstattung. Kruszewski muss sich aktuell in Duisburg am Amtsgericht vor der Abteilung für Umweltstrafrecht vor Gericht verantworten. Vorgeworfen wird ihm u.a. Tierquälerei, Fälschung von Dokumenten und den Diebstahl von vom...

  • Oberhausen
  • 09.05.22

Lesung im AKA 103
Die Würde des Menschen ist abschiebbar

Auf Einladung der Ruhrwerkstatt, Amnesty International, Solidarische Gesellschaft e.V., Flüchtlingsrat Oberhausen, Eine Welt Netz Oberhausen und Seebrücke Oberhausen kommt der Autor Sebastian Nitschke am Mittwoch, 11. Mai, nach Oberhausen, um im AKA 103 der Ruhrwerkstatt aus seinem Buch "Die Würde des Menschen ist abschiebbar" zu lesen.  Die Lesung beginnt um 19.30 Uhr, Einlass ist ab 19 Uhr. Für den Aufenthalt im AKA103 gilt die 3G-Regel und Maskenpflicht bis zum Sitzplatz. Der Eintritt ist...

  • Oberhausen
  • 09.05.22

Waffenlieferungen in die Ukraine
Keine Mehrheit mehr für Lieferung schwerer Waffen!

Laut dem neusten „RTL/ntv“-Trendbarometer nimmt die Zustimmung zur Lieferung von „Offensiv-Waffen“ in die Ukraine in der Bevölkerung - trotz der massiven Kriegshetze in allen Medien - erheblich ab! Lag die Zustimmung dazu Anfang April noch bei 55 Prozent, so lag sie am 3. Mai bei nur noch 46 Prozent, also Minus 9 Prozent in nur einem Monat. Noch stärker ist der Anstieg derjenigen, die ausdrücklich gegen solche Lieferungen sind: Nämlich um 11 Prozent - von 33 Prozent Anfang April auf 44 Prozent...

  • Oberhausen
  • 06.05.22
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Stefanie Opitz, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Oberhausen

Kampf um den Erhalt des Niederrhein-Kollegs
Lippenbekenntnisse reichen nicht

„Der Kampf um den Erhalt des Niederrhein-Kollegs geht weiter“, erklärt Stefanie Opitz im Anschluss an den letzten Schulausschuss. In diesem legte die Verwaltung einen Prüfbericht zur Übernahme vom NRK in die Trägerschaft der Stadt Oberhausen vor, da dem Weiterbildungskolleg die Schließung durch das Land bevorsteht. „Wir GRÜNEN müssen die Blockadehaltung der schwarz-gelben Landesregierung und nun - dokumentiert durch die dürftige Prüfung - wenig Engagement der Oberhausener Verwaltungsspitze...

  • Oberhausen
  • 06.05.22
Wer regiert im neuen Landtag? Eine Woche vor der Wahl sind noch viele Fragen offen. Foto: Landtag NRW

Wahlumfragen: CDU und SPD fast gleichauf
Die Partnersuche hat begonnen

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

  • Düsseldorf
  • 06.05.22
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Mo. 9. Mai, 18:00 Uhr, via Zoom:
Veranstaltung "Corona-Proteste: Kampf für die Freiheit?"

Corona-Proteste: Kampf für die Freiheit? Wer beteiligt sich an den Protesten? Was sind die zentralen Motive der Bewegung? Vortrag und Diskussion mit Nadine Frei, Uni Basel Eine Veranstaltung von Solidarische Gesellschaft e.V., Willkommen in Oberhausen e.V. und ES REICHT - Oberhausen solidarisch gegen Rechts in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung NRW Montag, 9. Mai 2022 18:00 bis 20:00 Uhr über Zoom Bitte anmelden über kontakt@solidarische-gesellschaft-ev.de Um gegen die Einschränkung...

  • Oberhausen
  • 06.05.22

Bundesminister der Justiz in Oberhausen
Wahlkampfveranstaltung mit dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, MdB in Sterkrade

Die FDP Oberhausen erhält prominenten Besuch! Am Samstag, den 07.05.2022 um 10:00 Uhr wird der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann in Sterkrade am Martha-Schneider-Bürgerplatz (Platz vor dem Technischen Rathaus) sein. Hier wird er zu interessierten Bürgerinnen und Bürgern sprechen, bevor er sich anschließend zu einem persönlichen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Presse trifft. „Fantastisch, dass wir Marco Buschmann gewinnen konnten. Er leistet in Berlin herausragende...

  • Oberhausen
  • 05.05.22
Der Letter of Intent wird unterzeichnet von Ina Scharrenbach, Ministerin  für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Sören Link (Duisburg), Bürgermeister Werner Arndt (Marl), Bürgermeisterin Michaela Eislöffel (Dinslaken), Stadtrat Karlheinz Friedrichs (Herne), Beigeordneter Dr. Thomas Palotz 
 (Oberhausen), Dr. Kirsten Schulte-Kemper (Vorstand der FAWAG),  Prof. em. Hubert Schulte-Kemper (Vorstand der Metropole Ruhr Bau AG in Gründung) sowie Vertreterinnen und Vertreter aus den Städten 
Bottrop und Gelsenkirchen.

Ballungsraum Ruhrgebiet
Land gibt Absichtserklärung für bezahlbaren Wohnraum ab

Um im „Ballungsraum Ruhrgebiet“ mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit den Städten Bottrop, Dinslaken, Duisburg, Gelsenkirchen, Herne, Marl und Oberhausen sowie der Immobilien-Unternehmensgruppe FAKT Wohnungsbau AG (FAWAG) am 4. Mai in Marl eine offizielle Zusammenarbeit vereinbart. Hierzu wurde ein „Letter of Intent“ von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Vertreterinnen und...

  • Oberhausen
  • 05.05.22

Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine
Rüstungslobbyistin als "Kriegstreiberin"

Sie fehlt bei keiner einschlägigen Talkshow oder aktuellen Interviews zum Krieg in der Ukraine, und ist neben dem Grünen Anton Hofreiter die gegenwärtig wohl lauteste Stimme für massive Aufrüstung der Bundeswehr. Nahezu täglich meldet sich die 64-Jährige zu Wort und fordert mit Vehemenz die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Es geht um Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und im Vorstand der FDP Bundestagsfraktion, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des...

  • Oberhausen
  • 04.05.22
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Mittwoch die neuen Regeln für Isolation und Quarantäne von Covid-Infizierten vorgestellt. Foto: Land NRW

Corona: Neue Regeln für Isolation und Quarantäne
Freitesten ab Tag fünf

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

  • Essen-Süd
  • 04.05.22
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Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes
Waldbegehung mit Jungen Liberalen und FDP Oberhausen

„Miteinander reden statt übereinander“ – nach dem Motto trafen sich am Freitag, 29. April 2022, Mitglieder des Bündnisses für den Erhalt des Sterkrader Waldes, der Jungen Liberalen Oberhausen und der FDP Oberhausen im Sterkrader Wald. Hintergrund des Treffens war der Bürgerantrag des Bündnisses an den Rat der Stadt Oberhausen, darauf zu drängen, dass der geplante Ausbau des Autobahnkreuzes A2/A3(A516 bis zu einer Überprüfung und Novellierung des Bundesverkehrswegeplans ausgesetzt werden möge....

  • Oberhausen
  • 03.05.22
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