Petition

Kornelia Behrends ist Mutter von zwei Söhnen. Der 19-Jährige hätte sein Abitur im ersten „G8-Jahrgang“ in acht Jahren ablegen müssen, hat es genau aus diesem Grund dann aber nicht am Gymnasium, sondern am Berufskolleg gemacht. Der andere kommt nach den Sommerferien in die neunte Klasse und hat das G8-Abitur am Gymnasium vor sich. Die Mutter weiß, was das bedeutet und fordert, zum Abitur nach neun Jahren für alle Schüler zurückzukehren. Warum soll nicht für alle gehen, was für die Fünf- und...

Bürger aus den Kreisen Wesel und Kleve, sowie der Bürgerinitiative „Zukunft Esserden“und EDEN e.V. haben sich nun an den Landtag NRW gewandt. Dort stellten Sie einen Petitionsantrag, dass Kies und Sand im Regionalplan als nationale Rohstoffreserve und/oder NUR für den regionalen Bedarf ausgewiesen werden soll. (Einsicht unter www.eden-niederrhein.de, sowie Facebook: eden niederrhein) „Wenn man den Kiesabbau am Niederrhein verfolgt, stellt man fest, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr...

Die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) tritt am 25.05.2018 in Kraft und steht über allen nationalen Rechten, wie z.B. der Pressefreiheit, dem Künstlerrecht und so weiter. Es dürfen dann u.a. keine Bilder mehr verbreitet werden, auf denen Personen zu erkennen sind, sofern keine explizite Einverständniserklärung jeder einzelnen abgebildeten Person vorliegt. Zudem könnten selbst diese Einverständniserklärungen auch jederzeit nachträglich widerrufen werden. Es macht sich demnächst also praktisch...

Zur zunehmend drastischen Mangelsituation der Ärzteversorgung, insbesondere der mit Kinderärzten in unserer Region, sagt die “Elterninitiative - Mehr Kinderärzte für den Kreis Kleve“: „Nicht mit uns!“, mit Rat und Tat unterstützt vom Klever Kinderarzt Dr. Wolfgang Brünninghaus, Jan Traeder, Fachbereichsleiter der Stadt Kleve für Jugend und Familie und auch aus vollem Herzen durch Bürgermeisterin Sonja Northing. Die Petition, initiiert von Katja Beermann, und bestehend aus engagierten Müttern...

Das Nichtraucherschutzgesetz, das das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Gastronomiebetrieben ohne Ausnahme verbietet, ist am 1. Mai dieses Jahr in Kraft getreten und immer noch sehr umstritten. Für einige kleine Eckkneipen bedeutet dies keine rosige Zukunft. Zeit, nach den ersten drei Monaten Bilanz zu ziehen und nachzufragen bei Lesern und Gastronomen. Ist es für eine Änderung schon zu spät oder lässt sich das Ruder noch drehen? „Wo und bei wem kann ich mich an der Unterschriftenaktion...

„Der sogenannte Schienenbonus, der bei der Berechnung des Lärmschutzes an Bahnstrecken einbezogen wird, muss endlich wegfallen. Daher unterstütze ich nachdrücklich die öffentliche Petition der Oberhausener Bürgerinitiative ‚Betuwe - so nicht!‘ beim Deutschen Bundestag“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. Das Thema „Lärmschutz“ entlang der Betuwe-Linie wird seit langer Zeit intensiv von Bürgerinitiativen und Politikern diskutiert. Daraus hat sich eine übergreifende Ablehnung des...

Joachim Sigmund bittet unter Hinweis auf die einstimmige Emmericher Ratsresolution vom 14. Februar 2012 um einen örtlichen Pressehinweis auf die derzeit laufende Mitzeichnung einer öffentlichen Petition im Deutschen Bundestag (Nr. 24149) in der Frage der Aussetzung des Schienenbonus in Höhe von 5 dB(A) gemäß Anlage 2 (zu § 3) der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Der Streckenabschnitt von Emmerich bis Oberhausen soll hierbei „Modellregion für anwohnerfreundlichen Bahnausbau“ werden. Die...