Große Koalition

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU und die in Kürze stattfindende konstituierende Sitzung des Gelsenkirchener Stadtrates erklärt die SPD-Stadtverordnete Martina Rudowitz: „Wir stehen in Gelsenkirchen schon länger vor großen Herausforderungen. Als Gelsenkirchener Sozialdemokraten sind wir stolz darauf, trotz der vorhandenen erheblichen finanziellen Enge nie in den Bereichen Kultur, Bildung, Jugend oder Sport gekürzt zu haben. Das war mit den Giftlisten...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Beim geplanten Ausbau der B224 / A52 erhöht sich zu Jahresbeginn der politische Druck: Nachdem das Projekt im Masterplan der Landesregierung bereits mit der höchsten Vorrangstufe bewertet wurde, meldet sich nun auch die Bauindustrie zu Wort. Sie fordert von der künftigen Bundesregierung verkürzte Prüfungsverfahren und beschleunigte Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen. von Oliver Borgwardt Angesichts der aktuellen Staubilanz des ADAC, die NRW weiterhin als bundesdeutschen Spitzenreiter mit den...

Die Erklärung der Gelsenkirchener SPD gegen eine Große Koalition offenbart einen Mangel an Mut und eine noch größere Selbstüberschätzung. Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers: „Die SPD ist jetzt in einer Situation, in der sie die Forderungen ihres Wahlprogramms umsetzen könnte. Die Mehrheit dafür wäre mit Grünen und Linken da. Wenn sie das nicht nutzt, hat sie es offenbar nicht ernst gemeint. Dann kann sie genauso gut mit der CDU koalieren. In der Opposition brauchen wir sie nicht. Das können...