Koalitionsvertrag

Beiträge zum Thema Koalitionsvertrag

Politik
Grünen-Parteichefin Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) präsentieren am Donnerstag den 146-seitigen Koalitionsvertrag. Am Samstag stimmen die Parteitage von CDU und Grünen darüber ab. Foto: CDU NRW/Paul Schneider
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Erste schwarz-grüne Koalition NRW: Vertrag steht
Viel Geld für Schulen, Polizei und ÖPNV

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

  • Essen-Süd
  • 23.06.22
  • 1
Politik

Wittke: "Politikwechsel findet nicht statt"

Zufrieden ist der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke mit dem heute unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. "Wichtige Ziele der bisherigen Bundesregierung wie die Konsolidierung des Haushaltes, der Verzicht auf Steuererhöhungen und die Absage an eine Bürgerversicherung bleiben auch in der neuen Koalition erhalten. Neue Schwerpunkte wie die Einführung einer Mütterrente für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, werden gesetzt. Und schließlich...

  • Gelsenkirchen
  • 27.11.13
Politik
Bessere Luft, schlechtere Umsätze? Das drohende Nichtrauchergesetz bereitet so manchem Gastwirt Kopfzerbrechen. Foto: Gerd Kaemper

Striktes Rauchverbot spaltet Nordrhein-Westfalen

Im Streit um ein striktes Rauchverbot in NRW scheint die SPD dem Aufschrei von Kneipiers und der CDU etwas nachkommen zu wollen. Nach ersten hitzigen Debatten im Düsseldorfer Landtag warf die Opposition der rot-grünen Landesregierung Bevormundung vor. Diese scheint nun für Ausnahmen im Nichtraucherschutzgesetz etwas überraschend offen zu sein. Der bisherige Gesetzesentwurf, den Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) im Koalitionsvertrag bis Mitte Juni beschlossen hatten, sieht ein...

  • Gelsenkirchen
  • 17.07.12
  • 5
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