Koalitionsverhandlungen

Union:Sondierungsergebnis ist fix Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union hat SPD-Chef Schulz Änderungen gegenüber den Sondierungsergebnissen in Aussicht gestellt. Wenn Unionspolitiker so täten, als könne man nicht über die Sondierungsergebnisse hinauskommen, sei das "schlicht falsch", sagte er in der ARD-Sendung "Anne Will". Das CSU-Präsidium sprach sich gegen eine Neuverhandlung zentraler Punkte aus. Auch Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier sagte, man werde die Kernpunkte der...

Alle Jahre wieder erreichen den Stadtspiegel nach der Frostperiode Hinweise auf unzumutbare Straßen im Stadtgebiet. Im Jahr 2011 mussten sogar Straßenzufahrten gesperrt werden, weil die Fahrbahndecke regelrecht einstürzte. Nun soll die Pkw-Maut die Straßen retten. Der Stand der Dinge Nach dem Willen der CDU/CSU soll der für die Straßen aufkommen, der sie benutzt und das sind alle Autofahrer. Die diskutierte Umverlagerung von der Maut auf die Kfz-Steuer für bundesdeutsche Autofahrer scheint mit...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß ist im politschen Geschäft ein alter Hase und erlebt derzeit auch nicht seine ersten Koalitionsverhandlungen. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Finanzen und Haushalt sitzt er in der Arbeitsgruppe Finanzen gemeinsam mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Markus Söder an einem Tisch, wobei natürlich jeder versucht, das Beste für seine Partei herauszuholen. Die Ausgangslage Am 22. September fanden die...

Zu den heutigen Äußerungen des bayrischen Finanzministers zur Gewerbesteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wenn der bayerische Finanzminister Markus Söder heute von einer Einigung bei der Gewerbesteuer spricht, dann muss das richtiggestellt und präzisiert werden. In den bisherigen Gesprächen zeichnet sich ab, dass auch bei CDU/CSU niemand mehr die Abschaffung der Gewerbesteuer fordert. Für die SPD bleibt aber nach wie vor wichtig, dass die...

Union und SPD trafen sich heute (23.10.2013) am frühen Nachmittag in der CDU Zentrale in der Klingelhöferstraße 8 zur ersten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen. Nach nur 90 Minuten verließen die 75 Personen starke Hauptrunde das Konrad – Adenauer – Haus, nach Angaben aus Parteikreisen legten sie den Termin für das nächste Treffen fest und einigte sich auf die Besetzung der zwölf Arbeitsgruppen und die vier Untergruppen. Spätestens Ende November sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen...