Gesetzentwurf

Am 24. März 2022 hat der Landtag den Antrag „Wir schaffen Klarheit bei den Straßenausbaubeiträgen“ (Drs. 17/16774) mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent von den Beitragslasten zu befreien. In diesem Zusammenhang wurde die Landesregierung beauftragt, bis zum 30. Juni 2022 ein entsprechendes Konzept zur Abschaffung dem Landtag vorzulegen. Bis heute hat die Landesregierung die vom Landtag gesetzte Frist vom 30.06.2022 offensichtlich tatenlos...

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

Die öffentliche Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist auf großes Interesse bei den Hausbesitzern in NRW gestoßen. Auch für die Liberalen in Gladbeck sei der sogenannte „Kanal-TÜV“ weiterhin ein relevantes Thema. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinz-Josef Thiel macht deutlich: „Wasser ist unsere Lebensgrundlage und gehört natürlich besonders geschützt. Die geplanten Regelungen von SPD und Grünen schießen aber deutlich...

Als "datenschutzrechtlich völlig unzureichend" bezeichnete Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar das neue Meldegesetz heute (9. Juli) im Morgenmagazin auf WDR 2. Das Gesetz enthalte massive Verschlechterungen für die Bürger, so Schaar. Mit dem neuen Bundesmeldegesetz können Inkassofirmen oder Adresshändler zukünftig relativ einfach unsere Daten von den Einwohnermeldeämtern erwerben. In der ursprünglichen Gesetzesfassung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten...