Grundrecht

Beiträge zum Thema Grundrecht

Politik

Rechtswidriger 1-€-Job

Als ich heute, am 30.04.2015, als Prozessbeobachter im Hagener Landgericht bei einer Verhandlung des Sozialgericht Dortmund zugegen war, ging es u.a. um die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung als ehrenamtlicher Mitarbeiter (gerichtlich bestellter Betreuer) und um die einmalig geleistete Jahrespauschale für diese Tätigkeit. Das Jobcenter wollte auch an dieser Tätigkeit verdienen und rechnete kurzer Hand diese einmalige Zahlung als Einkommen an und kürzte dem Kläger mal kurz seinen Anspruch...

  • Iserlohn
  • 02.05.15
  • 3
  • 2
Politik

Ein flammender Appell für die Pressefreiheit

"Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt macht mit einem drastischen TV-Spot auf den teils bedauernswerten Zustand der weltweiten Pressefreiheit aufmerksam." Sechzig Sekunden, die es in sich haben. "Wer die Bilder sieht, den lassen sie so schnell nicht wieder los: Ein Mann sitzt in einer dunklen Lagerhalle an einem Tisch - vor sich eine alte Schreibmaschine. Während er schreibt, fallen plötzlich aus allen Richtungen Schüsse, der Mann wird tödlich getroffen. Mit...

  • Iserlohn
  • 06.11.11
  • 14
Politik

Antrag auf Abschaffung der Sanktionspraxis im SGB II gestellt

In seiner Entscheidung über die Angemessenheit der Hartz IV-Regelsätze hatte das Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 festgestellt, dass die von der Schröder-Regierung vorgegebenen Regelsätze verfassungswidrig seien. Ausdrücklich bestätigten die Verfassungsschützer ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, und definierten damit eine nicht zu unterschreitende Untergrenze in der finanziellen Grundversorgung. Gleichzeitig eröffneten sie im Rubrum die...

  • Iserlohn
  • 25.03.11
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