Konstantin Wecker

In einer neuen Presseerklärung weist das die Unterstützerinitiative Üsoligenial Rhein Neckar e.V darauf hin, dass für das Berufungsverfahren Rechtsanwalt Günter Urbanczyk, Mannheim das Mandat angetragen wurde. Über die skandalösen Vorfälle im Mannheimer Jobcenter war hier mehrmals berichtet worden. Einem Leistungsberechtigten Familienvater war trotz neuem Bescheid die Leistung nicht ausgezahlt worden und bei einer persönlichen Vorsprache war ihm auch ein Vorschuss verweigert worden. Als der...

Sanktionen bedrohen Hunderttausendfach das Leben und die Gesundheit von Erwerbslosen. Die Unterschreitung des Existenzminimums hat in breiten Teilen der Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür gewütet und Arbeitsarmut, Altersarmut und Kinderarmut in Deutschland ausgelöst, die nicht zu verantworten ist. Der Sozialstaat Deutschland wird der Umverteilungspolitik der ReGIERung geopfert. Menschenwürde unter Finanzierungsvorbehalt Aber nicht nur der Sozialstaat ist ins Wanken geraten, auch der Rechtsstaat...

Seit 2005 hat die Bundesregierung eine Menge Arbeitsplätze für Sozialrichter geschaffen. Denn seit der Einführung der Agenda 2010 werden die Sozialgerichte mit einer außergewöhnlichen Klagewelle überschwemmt. Hunderttausende Menschen kämpfen in Deutschland verzweifelt um ein angeblich gesichertes Existenzminimum. Und die hohen Erfolgsquoten bei den Klagen demaskieren die schlechte Arbeit des Gesetzgebers, aber auch die Schlechtleistung der Jobcenter. Und was tut die Politik gegen die Hartz...

Selbstverständlich müssen deutsche Behörden und Jobcenter jedem Verdacht auf Betrug nachspüren und die Überwachung Erwerbsloser geht hinein bis in die Kühlschränke und Schlafzimmer Betroffener, Konto- und Freizeitüberwachung werden eingeschlossen und einige übereifrige Jobcentermitarbeiter nutzen sogar ihre Freizeit um selbst in den sozialen Medien hinter den Abgehängten her zu schnüffeln. Während die Bosse der Automobilindustrie in Deutschland mit ihren Verbündeten in den Regierungsparteien...

Diese Bundesregierung unternimmt viel zu wenig, um die Armut in Deutschland zu bekämpfen. Die Kritik kommt nicht etwa von unbequemen Neidern, sondern die Europäische Kommission selbst erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Politik und bestätigt damit die seit Jahren vorgetragene Kritik der Wohlfahrtsverbände. "Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte", heißt es in dem Länderbericht der Europäischen Kommission vom Februar. In...

Während die deutschen Medien die Einsätze von Kindersoldaten auf anderen Kontinenten als Missbrauch rügen und die Rekrutierung von Kg verantwortungsvoämpfern in Deutschland verfassungsrechtlich verfolgt wird, umwirbt das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyer deutsche Kinder für die Bundeswehr. Frau von der Leyen hat nachweislich keinerlei militärische Ausbildung genossen. Nachfragen dazu beim Deutschen Bundestag, dem Bundeskanzleramt und dem Wehrbeauftragter des Deutschen...

„In unserer Gesellschaft zählt heutzutage nur noch Macht und Besitz, und wer nichts mehr hat, ist nichts mehr wert“, mit diesen Worten zitiert der Verfasser die Beratungsstellenleiterin der Wohnungslosenhilfe, Heidrun Schulz-Rabenschlag. Dies umschreibe in etwa die Gefühls- und Gedankenlage vieler Betroffener. derwesten.de Die Diplomsozialarbeiterin arbeitet seit 1994 in der Beratungsstelle. Das sind fast zwanzig Jahre unbezahlbare Erfahrung. Und das sind acht lange Jahre Hartz-Gesetze. „Bei...