Bürgerbegehren

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...

Unna. 20.10.2011. Nun ist es also soweit, die Frist für das Bürgerbegehren gegen die RWE-Beteiligung an den Unnaer Stadtwerken ist abgelaufen, ohne dass es gelungen ist, die erforderliche Anzahl an Unterschriften beizubringen. 168 Listen mit insgesamt 889 Unterschriften wurden dem Bürgermeister übergeben. Ist die Bürgerinitiative gescheitert? Mancher Ratsvertreter der Kreisstadt Unna mag sich erfreut die Hände reiben. Aber einen Grund zur Freude gibt es weder auf der Seite der Bürgerinitiative,...

Unna. 12.10.2011. Bis Donnerstag den 20.10.2011 hat die Bürgerinitiative „Unna ohne RWE“ noch Zeit, die erforderlichen 3013 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 21. Juli 2011 zu sammeln. Dieser Ratsbeschluss sieht die Fortsetzung der RWE-Beteiligung an den Unnaer Stadtwerken vor. Das Ziel ist noch längst nicht erreicht, aber so schnell wollen die Aktivisten der Bürgerinitiative nicht aufgeben. Deshalb ruft die Bürgerinitiative dazu auf, alle Unterschriftenlisten,...

Seit Anfang des Jahres wird im Unnaer Stadtrat die Beteiligung des RWE-Konzerns an der Stadtwerke Unna GmbH beraten. Die Beratungen finden in den nicht öffentlichen Sitzungen statt, von einer Beteiligung der Öffentlichkeit kann keine Rede sein. Auf der ersten öffentlichen Ratssitzung am 21.07.2011 liegen dann zwei gleichwertige, vom Kämmerer Herrn Mölle ausgearbeitete Beschlussvorschläge vor, aber eine wirkliche Argumentation zum Thema findet nicht statt. Der Beschlussvorschlag, der die...

Unna. 25.09.2011. Anscheinend ist es in Unna gar nicht so einfach, jemanden zu finden, der bereit ist öffentlich sein Wort für den RWE-Konzern in die Waagschale zu legen. Dies jedenfalls muss im Moment die Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" feststellen, die für ihre Diskussionsveranstaltung am 05.10.2011 noch einen Vertreter des RWE-Standpunktes sucht. Eine Zusage der RWE AG wurde kurzfristig, ohne Angabe von Gründen, wieder zurückgezogen. Auch Herr Scheideler, Ratsmitglied der SPD und...

Unna. Die Vertreter der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" sind verwundert über die Absage der geplanten Podiumsdiskussion durch Herrn Hoffmann von der SPD. Im Gespräch mit der westfälischen Rundschau teilte Herr Hoffmann mit, dass es sich bei der Initiative nicht um eine Bürgerinitiative handele, sondern um eine gemeinschaftliche Aktion der Parteien Piraten, Linke und GAL. Weiterhin warf der SPD-Fraktionschef der Bürgerinitiative vor, mit dem Wissenschaftler Dr. Kurt Berlo einen erklärten Gegner...

Am 24.08.2011 hat die Verwaltung der Stadt Unna grünes Licht für die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative “Unna ohne RWE” gegeben. “Demzufolge entspricht unsere Unterschriftenliste nun den gesetzlichen Anforderungen der Gemeindeordnung NRW”, so Stefan Diekmann für die Bürgerinitiative. Jetzt haben die Mitglieder der Initiative noch bis zum 21. Oktober 2011 Zeit, um die erforderlichen 3013 Unterschriften einzureichen. Die Unterschriftsliste ist online verfügbar und kann von der Webseite...

Unna. 08.08.2011. Am vergangenen Donnerstag trafen sich Bürger und Mitglieder verschiedener Parteien zur Gründung der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE". Die Bürgerinitiative hat sich zum Ziel gesetzt, den Ratsbeschluss vom 21.07.2011 aufzuheben, mit dem der Stadtrat der Kreisstadt Unna die unbefristete Verlängerung der Beteiligung der RWE AG an der Stadtwerke Unna GmbH beschlossen hat. Der Anteil von 24 Prozent war der Kaufpreis, zu dem die Stadt Unna der damaligen VEW das Stromversorgungsnetz...