Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

LK-Gemeinschaft

Abriss Bürgersaalgebäude in Menden? Nein
Bürgerbegehren - Jede Stimme ist wichtig. Stimmabgabe noch bis zum 24.10.2019 möglich

Die 7.000 Marke ist überschritten. Das Team Bürgerbegehren sagt DANKE für die tolle Unterstützung. Am Freitag, 18. Oktober, wurde letztmalig auf dem Wochenmarkt in Menden gesammelt. Viele Zusprüche haben unsere Sammler/innen wieder erhalten. Bis Donnerstag, 24.10.2019, besteht noch in den Sammelstellen die Möglichkeit zur Stimmabgabe. Danach werden die Unterschriftslisten eingesammelt,  intern ausgewertet und alle Unterschriftslisten bis spätestens zum 31.10.2019 an die Stadt...

  • Menden-Lendringsen
  • 19.10.19
Politik
Aktivist Johannes sitzt seit Anfang vergangener Woche in der alten Eiche.

Alte Eiche bleibt weiterhin besetzt
Aktivist Johannes (21): "Der Baum bleibt"

"Der Baum bleibt", sagt Johannes über die Zukunft der alten Eiche auf dem geplanten Wohnbaugebiet an der Heerstraße. Seit Anfang vergangener Woche sitzt der Aktivist in der Eiche. "Entweder der Baum wird nicht gefällt oder ich sitze darin. Es gibt keine andere Option", so der 21-Jährige, der auch unter dem Namen HambiPotter bekannt ist. "Außerdem bin ich nicht die einzige Person, die klettern kann." Bisher ist Johannes jedoch der einzige, der hoch oben in der Hängematte die Stellung hält....

  • Castrop-Rauxel
  • 09.10.19
  •  1
Politik
In der Nacht zu Dienstag (1. Oktober) hat Johannes, ein junger Aktivist, die alte Eiche auf dem geplanten Neubaugebiet an der Heerstraße besetzt. Er sei gut gesichert und werde von unten versorgt, erklärte Johannes am Dienstagvormittag. Neben dem "Baumschützer", der sich mit einer Hängematte in der Baumkrone eingerichtet hat und auch schon im Hambacher Forst aktiv war, fanden die Polizeibeamten zwölf weitere Personen rund um den Baum vor. Die Polizei bezeichnet das Ganze als "Spontandemonstration".

Fällgenehmigung behält Gültigkeit
"Baumbesetzer" will alte Eiche retten

Am Dienstag (1. Oktober) hätte die alte Eiche an der Heerstraße gefällt werden sollen. Doch Johannes, ein junger Aktivist, hatte den Baum in der Nacht zuvor besetzt, so dass die Fällmannschaft am Vormittag unverrichteter Dinge abzog. "Ordnungsamt und Polizei sind vor Ort, weil Aktivisten da sind, und gucken, dass niemandem etwas passiert", erklärte Uta Stevens von der städtischen Pressestelle.  Wie berichtet, hatte der Rat in der vergangenen Ratssitzung das Bürgerbegehren mehrheitlich für...

  • Castrop-Rauxel
  • 01.10.19
  •  1
Politik
Jürgen Abeln vor dem alten VHS-Gebäude.
3 Bilder

VHS-Debatte
Saarner setzt an der Bergstraße auf ein Bürgerzentrum

Vorschläge zur alternativen Nutzung des Volkshochschulgebäudes an der Bergstraße waberten in den vergangenen zwei Jahren seit der Schließung zur Genüge durch Mülheim. In der vergangenen Woche ging nun ein Mülheimer mit einer konkreten Idee an die Öffentlichkeit. Jürgen Abeln (44), Unternehmer und Familienvater aus Saarn, wünscht sich an der MüGa ein Bürgerzentrum. Er hat dafür bereits auch durchaus Zustimmung bekommen. "Ich habe mich immer gefragt, warum viele Leute möchten, dass die VHS in...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.09.19
  •  4
Politik
Am 6. Oktober entscheiden die Mülheimer Bürger über die Zukunft des Grundstücks und des Gebäudes der Heinrich-Thöne-Volkshochschule in der Müga.
Foto: PR-Foto Köhring / JA
2 Bilder

Die Mülheimer Woche stellte viel diskutierte Fragen rund um den Bürgerentscheid zur VHS
Was wird nun mit der VHS in der Müga?

Die Mülheimer Bürger werden am 6. Oktober entscheiden: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“ Was wird nun mit der VHS in der Müga? Bleibt die Heinrich-Thöne-Volkshochschule am angemieteten Standort Aktienstraße oder zieht sie zurück an die Bergstraße? Die Bürgerinitiative betont, es gehe ihr zunächst um eine reine Beseitigung der Brandschutzmängel. Die sei im Gutachten mit Kosten...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 29.09.19
  •  15
Politik
Kurz vor der Ratssitzung: Zahlreiche Bürger versammeln sich auf der Empore des Ratssaals.

Fast 90 Minuten Diskussion im Rat
Kein Bürgerbegehren für die alte Eiche

Mit vielen Unmutsäußerungen haben Mitglieder des Aktionskreises "Rettet die alte Eiche" und Bürger während der Ratssitzung am Donnerstag (26. September) die Diskussion verfolgt, ob das Bürgerbegehren zur Unterschutzstellung der alte Eiche an der Heerstraße als Naturdenkmal unzulässig ist. Ihre Kritik von der gut gefüllten Empore des Ratssaals aus gipfelte in dem an Bürgermeister Rajko Kravanja gerichteten Ruf "Sie werden abgewählt". Rechtsdezernent Michael Eckhardt erläuterte, dass das...

  • Castrop-Rauxel
  • 28.09.19
  •  1
Politik
Abstimmung am 6. Oktober 2019

6. Oktober 2019
Das VHS - Gebäude hat nichts von seiner Attraktivität verloren

Mülheim an der Ruhr. Alle ehemaligen VHS-User, die in dem Gebäude an der Bergstraße Lehrgänge und auch qualifizierte Vorbereitungen u. a. auch auf staatliche Prüfungen genossen haben, müssten in Scharen und aus voller Überzeugung für die schnelle Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Gebäudes stimmen. Die dafür benötigten 2 Mio. EUR für die offenbar notwendigen Brandschutzmaßnahmen sind gut angelegt. Die unter Denkmalschutz stehende VHS bietet neben passenden Unterrichtsräumen, einem Bistro...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 26.09.19
  •  2
  •  3
Politik
Am frühen Dienstagmorgen (24. September) wurde laut Anwohnern mit dem Aufbau des Bauzaunes begonnen. Foto: privat

Alte Eiche: Kein Bürgerbegehren
"Ein Anschlag auf die Demokratie"

In Castrop-Rauxel wird es kein Bürgerbegehren wegen der alten Eiche geben. "Politisch ist es verheerend, weil es ein Anschlag auf die direkte Demokratie in unserer Stadt ist", sagen die Grünen. Das Bürgerbegehren steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag (26. September, 17 Uhr, Ratssaal). Die Stadtverwaltung muss – dem Verfahren gemäß – eine Vorlage für den Rat vorbereiten. Bis zum 19. September fehlte eben diese Vorlage. Dies hatte Ulrich Werkle (Grüne) moniert und...

  • Castrop-Rauxel
  • 26.09.19
  •  1
Politik
Erich Bocklenberg steht Tag für Tag auf dem Kurt-Schumacher-Platz, um für ein "Ja" beim Bürgerentscheid zu werben.
3 Bilder

VHS-Debatte
Initiative will auch bei einem "Nein" nicht aufgeben

Die Zeit rennt. Keine zwei Wochen sind es mehr bis zum Bürgerentscheid in Mülheim. Bevor am 6. Oktober über die Zukunft der Volkshochschule abgestimmt wird, erklären zwei der Initiatoren noch einmal, warum sie sich so vehement für den Verbleib an der Bergstraße einsetzen. Auch bei einem „Nein“ wollen sie weiter kämpfen. Schon seit fünf Jahren setzen sich Inge Ketzer und Erich Bocklenberg mit anderen für den Standort ein, als die VHS erstmals im Zuge der damaligen Sparkassen-Akademie in Frage...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.09.19
  •  2
  •  5
Politik
Leonore Schröder und Wolfgang Schlabach übergaben am Montag (9. September) die Unterschriftenlisten an Bürgermeister Rajko Kravanja.

Kommunalaufsicht prüft jetzt die Zulässigkeit des Verfahrens
5.563 Unterschriften für die alte Eiche

5.563 Bürger wollen mit ihrer Unterschrift die alte Eiche zwischen Heerstraße und Emscher sozusagen in letzter Sekunde vor dem Fällen retten. Ziel der "Eichen-Befürworter" ist es bekanntlich, dass der alte Baum den Status eines Naturdenkmals erhält.   Zwei Ordner mit Unterschriftenlisten übergaben Leonore Schröder und Wolfgang Schlabach vom Verein "Rettet die alte Eiche" am Montag (9. September) im Rathaus an Bürgermeister Rajko Kravanja. Der Verein möchte ein Bürgerbegehren zur Rettung des...

  • Castrop-Rauxel
  • 12.09.19
LK-Gemeinschaft

Abriss Bürgersaalgebäude in Menden? NEIN
Bürgerbegehren; Einladung zur Auftaktveranstaltung am 6.9.2019

Wir haben alles vorbereitet und organisiert. Jetzt, liebe Mendener, habt IHR die Chance, im Bürgerbegehren durch Eure Unterschrift Euren Willen deutlich zu machen. Wir brauchen 3.000 Stimmen – auch noch einmal die ca. 1.400 Stimmen, die bereits im Vorfeld gesammelt wurden. Wo kann man unterschreiben? • Unterschriftensammler sprechen die Bürger persönlich an • wir stehen ab Mitte September auf dem Wochenmarkt 11.00 – 13.00 Uhr • es legen Unterschriftenblocks aus – bei: o ...

  • Menden (Sauerland)
  • 03.09.19
Politik

Verein "Rettet die alte Eiche" geht in die Ortsteile
Bürgerbegehren: Unterschriftenlisten sind da!

Um die alte Eiche an der Heerstraße möglicherweise noch zu retten, strebt der Verein "Rettet die alte Eiche" ein Bürgerbegehren an (Stadtanzeiger vom 14. August). Die Unterschriftenlisten, um sich für das Bürgerbegehren einzusetzen, können jetzt von der Vereinswebsite www.rettetdiealteeiche.de heruntergeladen werden. Außerdem werden Listen an verschiedenen Stellen im Stadtgebieten ausgegeben und ausgefüllt wieder entgegengenommen. Dies ist donnerstags und samstags auf dem Wochenmarkt in der...

  • Castrop-Rauxel
  • 18.08.19
Politik
Erster Beigeordneter Michael Eckhardt.

3.702 Unterschriften sind nötig
Alte Eiche: Bürgerbegehren ist auf dem Weg

3.702 Unterschriften muss der Aktionskreis "Rettet die alte Eiche" zusammentragen, um das von ihm angestrebte Bürgerbegehren (Stadtanzeiger berichtete) zur Abstimmung zu bringen. Kommen die erforderlichen Unterschriften zusammen, könnte der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung am 26. September über die Frage abstimmen: "Soll bei der unteren Naturschutzbehörde die Unterschutzstellung der alten Eiche an der Heerstraße als Naturdenkmal beantragt werden?" Lehnt der Rat das Bürgerbegehren...

  • Castrop-Rauxel
  • 15.08.19
Politik

Volkshochschule
Rat der Stadt beschließt: VHS-Bürgerentscheid kommt am 6. Oktober

Schon vor der Sondersitzung des Stadtrates am Freitagnachmittag hatte sich angekündigt, dass sich die Politik dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Volkshochschule an der Bergstraße nicht anschließen würde. Damit steht nun endgültig fest: Am 6. Oktober entscheiden die Mülheimer in dieser Frage per Bürgerentscheid. Mit großer Mehrheit nahm der Rat den Beschlussvorschlag an. Lediglich die drei Mitglieder der MBI-Fraktion, die drei anwesenden Stadtverordneten des neuen Bündnisses für Mülheim sowie...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.07.19
  •  2
Politik
Das Thema "alte Eiche" stand noch einmal auf der Tagesordnung des Rates. Foto: Archiv

Grüne, Linke und FWI scheitern mit Antrag
Erneutes Votum gegen alte Eiche

Wie schon im Bauausschuss, konnten sich Grüne, FWI und Linke auch im Rat der Stadt nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, den am 4. April beschlossenen Bebauungsplan für das geplante Neubaugebiet "Wohnen an der Emscher" so zu ändern, dass die alte Eiche erhalten wird. Es werde gesagt, dass der Investor die Fläche ohne zwei Parzellen nicht entwickeln könne. "Das glaubt euch kein Mensch", sagte Ulrich Werkle (Grüne) in Richtung SPD. Ja, am Ende gebe es dann weniger Profit, "aber das ist...

  • Castrop-Rauxel
  • 07.07.19
Politik
Die Nahverkehrsexperten Hartmut Sternbeck von „WIR AUS Mülheim“ und Gerd-Wilhelm Scholl (MBI) überreichten OB Ulrich Scholten weitere Protest-Postkarten gegen die Kürzungsbeschlüsse zum ÖPNV.
Foto: Henschke

Bei der Ratssitzung wurde erbittert um einen Termin für die Sondersitzung zur VHS-Zukunft gestritten
Ein Possenspiel

Der Oberbürgermeister kehrte an seinen Arbeitsplatz zurück. Ulrich Scholten zeigte sich gut erholt von seiner Erkrankung und konnte die Ratssitzung leiten. Zunächst galt es jedoch, in der Tagesordnung kräftig zu streichen. Da wurden etliche Anträge in die zuständigen Fachausschüsse geschoben, andere gänzlich vom Tisch genommen. Zum Beispiel 23 Anträge zum ÖPNV, vornehmlich von der SPD stammend. Dazu erklärte Dezernent Peter Vermeulen: „Das vorgelegte Konzept Netz 23 hat viel Ablehnung...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 29.06.19
  •  1
Politik

VHS
Interview mit dem Architekten

Unter dem folgenden Link können Sie das Interview mit Herrn Dipl.-Ing. Dietmar Teich sehen, dem Mann, der wie kein anderer mit der Materie vertraut ist. https://vimeo.com/342696840?fbclid=IwAR2Y16WLFANouDCkyORpO-mYSVwBQ1mVbPj5HsLhsTiWH3k86dBqM1UDx1g

  • Mülheim an der Ruhr
  • 22.06.19
Politik
Innenstadt Wattenscheid, Kinder unerwünscht
6 Bilder

1.193 Unterschriften für das Bürgerbegehren WATwurm
Wattenscheider Innenstadt bleibt trostlos für Kinder

1.193 Wattenscheider haben für das Bürgerbegehren WATwurm unterschrieben. Die Initiative WATwurm und die STADTGESTALTER bedanken sich für die vielen Unterschriften. Trotzdem reichen die Unterschriften nicht, das beabsichtigte Bürgerbegehren für den WATwurm auf den Weg zu bringen. 2.255 Unterschriften wären notwendig gewesen (Bürgerbegehren WATwurm, 16.03.19). Nächster Schritt, Anregung nach §24 Gemeindeordnung NRW Jetzt werden die STADTGESTALTER mit der Unterstützung der 1.193...

  • Bochum
  • 16.06.19
Politik
8 Bilder

Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ lädt zu ihrer 20. Aktionsversammlung ein

Der Rat der Stadt Marl hat am 11.04.2019 mit  Mehrheit die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ festgestellt. Dagegen haben die Initiatoren Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters am 13.05.2019 fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen eingereicht. „Mit der Klage soll der Rat der Stadt Marl verpflichtet werden, seinen Ablehnungsbescheid vom 18.04.2019 aufzuheben. Außerdem soll die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt werden.“,...

  • Marl
  • 27.05.19
Natur + Garten
Mit dem Wildgehege verbindet Marianne Scheer eine besondere Beziehung. "Ich habe die Geschichte von Anfang an miterlebt", sagt sie. Foto: Archiv

Gespräch mit Marianne Scheer
Wildgehege feiert 50-jähriges Bestehen: Ein Rückblick

Im Jahr 1963 erwarb die Stadt Castrop-Rauxel das Grutholz und begann damit, den Wald als größtes stadtnahes Erholungsgebiet zu erschließen. 1969 entstand das rund vier Hektar große Wildgehege. Jetzt feiert es sein 50-jähriges Bestehen. Dass es noch besteht, ist dem Einsatz engagierter Bürger zu verdanken, denn 2004 drohte dem Wildgehege das Aus. Aus finanziellen Gründen wollte die Stadt seinerzeit Waldflächen verkaufen und das Wildgehege schließen. Dagegen setzten sich Bürger zur Wehr. "Wir...

  • Castrop-Rauxel
  • 16.05.19
Politik
10 Bilder

Bürgerliste "Wir für Marl" fordert, lasst die Bürger über die teure Sanierung des Rathauses entscheiden

"Wir  für Marl" fordert für die  die nächste Sitzung des Rates der Stadt Marl am 06.06.2019  die  Durchführung eines Ratsbürgerentscheides  über die  Sanierung des Marler Rathauses. Mit diesem Antrag greift die Bürgerliste "WiR für Marl" einen Vorschlag der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens "Rathaussanierung stoppen!" aus der letzten Sitzung des Rates der Stadt Marl vom 11.04.2019 auf. Die Bürgerliste "Wir für Marl" hält den Vorschlag für geeignet, um einerseits endlich den...

  • Marl
  • 15.05.19
  •  1
Politik
Verteilerschrank
3 Bilder

Elektrosanierung im Kreishaus Recklinghausen

Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung Recklinghausen nehmen die Sanierungsarbeiten des Kreishauses bereits seit einigen Monaten wahr, nun werden sie auch für die Bürger spürbar: Von Montag, 20., bis Freitag, 24. Mai, ist der Fachdienst Ordnung nicht erreichbar. Zum Fachdienst gehören unter anderem die Ausländerbehörde und die Untere Jagdbehörde. Die Ausländerbehörde des Kreises ist zuständig für die Städte Datteln, Haltern am See, Oer-Erkenschwick sowie Waltrop und vergibt für diese Zeit keine...

  • Marl
  • 30.04.19
Politik
15 Bilder

Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ lädt zur 19. Aktionsversammlung in Marl ein.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“, Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters, zeigen sich nicht überrascht darüber, dass der Rat der Stadt Marl am 11.04.2019 die Einschätzung der Stadtverwaltung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ per Beschluss mit Mehrheit geteilt hat. „Die Stadtspitze hat das Bürgerbegehren von Anfang an mit dem Makel der Unzulässigkeit versehen und außer zwei Ratsfraktionen haben sich alle anderen...

  • Marl
  • 21.04.19
Politik
3 Bilder

Bürgerbegehren „Rathaussanierung stoppen!“ richtet Schreiben an alle Mitglieder des Rates der Stadt Marl

 Das Bürgerbegehren  „Rathaussanierung stoppen!“ machte in einem Schreiben an alle Ratsmitglieder den Vorschlag zu einem Ratsbürgerentscheid. Im letzten Absatz des Anschreibens heißt es:  "Sollte der Rat der Stadt Marl auch einen Ratsbürgerentscheid ablehnen, sind die wirtschaftlichen Folgen zwangsläufig und dem Rat selbst anzulasten." Ausserdem verteilte Mitglieder des Bürgerbegehrens Ostereier an alle Mitglieder des Rates mit den Spruch " Schlechter  Rat ist teuer" Der Brief An alle...

  • Marl
  • 12.04.19
  •  2
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