Bürgerbegehren

Der Stadtrat hat wegen der Corona-Pandemie erstmals in der Aula der denkmalgeschützten Scharounschule getagt und mit der Zustimmung zum „Radentscheid Marl!“  einem Bürgerbegehren entsprochen. Außerdem beauftragte er die  die Verwaltung, die  neun Ziele in den kommenden acht Jahren umzusetzen. Es war  Erfolg auf ganzer Linie.  Und das ging nur als Teamleistung mit den Radbegeisterten  der Stadt Marl zusammen. Vielen herzlichen Dank an alle, die immer an den Erfolg geglaubt und trotz der...

In Marl hat die Bürgerinitiative "Radentscheid Marl" als Bürgerbegehren für bessere Radinfrastruktur  ihre gesammelten Unterschriften an die Stadt  übergeben. Wegen der Coronapandemie konnte die ursprünglich geplante Fahrrademo mit mehreren hundert Teilnehmern nicht stattfinden. Stattdessen gab es eine kurz gehaltene Übergabe vor der  Kulisse vor den Rathaustürmen. Dazu rollten Kinder und Erwachsene als Symbol gegen die verfallenen und gefährlichen Radwege in Marl einen 25 Meter langen roten...

Marlore heißt jetzt  das Lastenrad des Radlerstammtisches Marl, der Name ist Ergebnis  einer online  Abstimmung,  Der Name  setzt  sich  aus Marl und  die Lore aus dem Bergbau zusammen.  Am Sonntag wurde es  um 12 Uhr  vor dem Radhaus mit einem Schuss Sekt getauft.  Zahlreiche Radfahrfreunde  fanden sich unter dem Dach am Skulpturenmuseum ein um dieses Ereignis zu feiern. Mit diesem  Lastenrad sammeln die Mitglieder  des Radlerstammtisch  jetzt  Unterschriften für das Bürgerbegehren ...

Über 150  Radfahrer trafen sich  im Gemeindezentrum Sankt Josef  in Marl Drewer. Mit so grossen Interesse hatten die Radfahraktivisten vom Radlerstammtisch nicht gerechnet. Damit haben  die Marlerinnen und Marler ein starkes Signal gesetzt für mehr, besseren und sicheren  Radverkehr in unserer Stadt. Mit der offiziellen Anzeige und der Übergabe des Radentscheids an die Stadt Marl geht es jetzt los! Sobald die Stadt Marl ihnen  die Kostenschätzung übermittelt hat, werden sie  zügig mit der...

Der Radentscheid Marl ist das erste Bürgerbegehen zur Verbesserung des Radverkehrs und für Klimaschutz in einer NRW-Stadt unter 100.000 Einwohnern. Insofern dürfte unser Start auch ein wichtiges Signal für andere Städte sein, wo sich Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr, komfortableren und sicheren Radverkehr wünschen. Der Radentscheid Marl ist neben Aachen, Bielefeld, Bonn und Essen erst der Fünfte in Nordrhein-Westfalen. Bundesweit zählt Marl sogar neben Bamberg, Bayreuth, Rosenheim und...

Letzte Woche  waren Eva, Andreas und Ludger vom RadlerStammtischMarl im Rathaus der Stadt Marl und haben sich  im Rechtsamt über alles Wichtige für ein Bürgerbegehren informiert. Sie bekamen Auskunft  über Fristen, Ablauf, Kostenschätzung und die weiteren Schritte bei  ihr #Bürgerbegehren #Radentscheid. Sie berichten von einem sehr guten und informativen Gespräch. Vielen Dank dafür an Frau Terboven vom Rechts- und Bürgermeisteramt. Außerdem hat sich der Arbeitskreis „Flyer“ mit Michael, Klaus...

Rathäuser und Radwege waren die Topthemen kommunaler Bürgerbegehren 2019 in NRW. Jeweils sechs Verfahren zum Ausbau von Radwegen und zur Frage des Erhalts oder Neubaus von Rathäusern waren Gegenstand kommunaler Bürgerbegehren in NRW. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie anlässlich der Veröffentlichung seiner Bürgerbegehrens-Jahresbilanz 2019 . Radentscheide „Die Frage nach Erhalt oder Neubau eines Rathauses ist ein Bürgerbegehrens-Dauerbrenner“, berichtet Alexander Trennheuser,...

Der Rat der Stadt Marl hat am 11.04.2019 mit  Mehrheit die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ festgestellt. Dagegen haben die Initiatoren Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters am 13.05.2019 fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen eingereicht. „Mit der Klage soll der Rat der Stadt Marl verpflichtet werden, seinen Ablehnungsbescheid vom 18.04.2019 aufzuheben. Außerdem soll die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt werden.“,...

"Wir  für Marl" fordert für die  die nächste Sitzung des Rates der Stadt Marl am 06.06.2019  die  Durchführung eines Ratsbürgerentscheides  über die  Sanierung des Marler Rathauses. Mit diesem Antrag greift die Bürgerliste "WiR für Marl" einen Vorschlag der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens "Rathaussanierung stoppen!" aus der letzten Sitzung des Rates der Stadt Marl vom 11.04.2019 auf. Die Bürgerliste "Wir für Marl" hält den Vorschlag für geeignet, um einerseits endlich den Bürger...

Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung Recklinghausen nehmen die Sanierungsarbeiten des Kreishauses bereits seit einigen Monaten wahr, nun werden sie auch für die Bürger spürbar: Von Montag, 20., bis Freitag, 24. Mai, ist der Fachdienst Ordnung nicht erreichbar. Zum Fachdienst gehören unter anderem die Ausländerbehörde und die Untere Jagdbehörde. Die Ausländerbehörde des Kreises ist zuständig für die Städte Datteln, Haltern am See, Oer-Erkenschwick sowie Waltrop und vergibt für diese Zeit keine...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“, Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters, zeigen sich nicht überrascht darüber, dass der Rat der Stadt Marl am 11.04.2019 die Einschätzung der Stadtverwaltung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ per Beschluss mit Mehrheit geteilt hat. „Die Stadtspitze hat das Bürgerbegehren von Anfang an mit dem Makel der Unzulässigkeit versehen und außer zwei Ratsfraktionen haben sich alle anderen...

 Das Bürgerbegehren  „Rathaussanierung stoppen!“ machte in einem Schreiben an alle Ratsmitglieder den Vorschlag zu einem Ratsbürgerentscheid. Im letzten Absatz des Anschreibens heißt es:  "Sollte der Rat der Stadt Marl auch einen Ratsbürgerentscheid ablehnen, sind die wirtschaftlichen Folgen zwangsläufig und dem Rat selbst anzulasten." Ausserdem verteilte Mitglieder des Bürgerbegehrens Ostereier an alle Mitglieder des Rates mit den Spruch " Schlechter  Rat ist teuer" Der Brief An alle...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Werte Damen und Herren, wir sind davon ausgegangen, diese Erklärung vor dem Rat der Stadt Marl als das entscheidende Gremium der Stadt abgeben zu können, was sie uns jedoch nicht erlaubt haben, möchten uns aber dennoch für die Möglichkeit bedanken, Ihnen, den Mitgliedern des Haupt-und Finanzausschusses, unsere Gedanken und Intentionen zum Thema Rathaussanierung und unseres Bürgerbegehrens unterbreiten zu dürfen. Dennoch fordern wir gemäß §26 Gemeindeordnung...

Die Sanierung der Marler Rathaustürme ist ein Fass ohne Boden, die Kosten steigen immer weiter befürchten die Marler Bürger und das zu Lasten der Steuerzahler. Bei der Stadt Marl wurde aus der Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ heraus folgender Bürgerantrag an den Bürgermeister der Stadt Marl gerichtet: Bürgerantrag zur Unterschutzstellung und Pflege des Rathauses Marl als Denkmal Der Rat der Stadt Marl möge beschließen: Der Rat der Stadt Marl ruft den Minister für Bauen und Verkehr...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“, Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters, zeigen sich erfreut darüber, dass nur zwei Monate nach der Übergabe von 5115 Unterschriften, der Rat der Stadt Marl über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ entscheiden wird. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind allerdings verärgert darüber, dass sie über diese Tatsache vom Bürgermeister der Stadt Marl, Werner Arndt, offiziell bisher nicht...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“, Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters, zeigen sich hocherfreut darüber, dass mit der Übergabe von 5115 Unterschriften das Bürgerbegehren am 22.02.2019 erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Lediglich 4118 Unterschriften sind für das Marler Bürgerbegehren erforderlich gewesen. „Unser Dank gilt allen Sammlerinnen und Sammlern und den Bürgerinnen und Bürgern, die uns bei der Sammlung tatkräftig unterstützt haben....

Auf dem letzten Treffen der Bürgerinitiative " Rathaussanierung stoppen" in Marl wurde ausführlich über die erfolgreiche Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren in Marl diskutiert. Die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren wurden durch deren Vertretungsberechtigten, Clemens Mecking, Marc Walden und Detlev Beyer-Peters der Stadtverwaltung im Turm I des Rathauses übergeben. 4.120 gültige Stimmen waren nötig, damit sich der Stadtrat noch mal mit dem Thema beschäftigt. Die...

Die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren wurden durch deren Vertretungsberechtigten, Clemens Mecking, Marc Walden und Detlev Beyer-Peters  heute am Freitag, den 22.02.2019,  der juristischen Beraterin im Bürgermeisteramt der Stadt Marl, Frau Sabine Terboven, im im Turm I des Rathauses übergeben. Die Zahl der übergebenen Unterschriftenlisten haben sich die Vertretungsberechtigten  von der Stadt Marl bestätigen lassen.  4.120 gültige Stimmen waren nötig, damit sich der Stadtrat noch mal...

Das ZDF hat am 20.2.  in seiner Sendung "Drehscheibe" um 12:46:49 Uhr einen Beitrag zu zum  Bürgerbegehren  Rathaussanierung stoppen  gesendet. Die Sendung kann unter folgenden Link gesehen werden: Drehscheibe ZDFhttps://www.zdf.de/nachrichten/drehscheibe drehscheibe vom 20. Februar 2019Video verfügbar bis 20.02.2020, 12:10 Schlagworte: Stromausfall, Berlin, Feuerwehr, Kühllaster, Brücke, DNA, Rathaus, Müllabfuhr, Versicherungen, Erstattung, Wildtierfütterung, Expedition Rohrdorf, DJ Im Rahmen...

Marc Walden einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens Rathaussanierung stoppen in Marl hat einige Argumente zu Fragen aufgeschrieben die bei der Unterschriftensammlung auftauchten. IST EIN NEUBAU WIRKLICH GÜNSTIGER? Ja. Die Kosten für einen Neubau wurden im Jahre 2015 auf 39 Mio. € geschätzt. Die aktuell vorgelegten Zahlen gehen von 70,3 Mio. € aus. Nach eigenen Berechnungen kommen wir allerdings jetzt schon auf ca. 80 Mio. €. Aus Erfahrungen kann nochmals mit einem Aufschlag von mindestens 30...

Heute war das ZDF bei  Clemens Mecking  und hat die Unterschriftensammlung vor dem Bioladen Korthaus auf der Schillerstrasse  in Marl Brasst gefilmt. Anschließend ist das Fernsehteam  noch zum Rathaus gefahren und hatte dort einen Termin mit Frau Baudek der Baudezernentiin der Stadt. Der Bericht soll  ab 12:00 Uhr in der Sendung Drehscheibe des ZDF gezeigt werden. WDR beim Bürgerbegehren Am Montag, den 11.02.2019, standen die Unterschriftensammler ab 15 Uhr vor EDEKA Zutz am Bachackerweg 187 in...

Entgegen bisheriger Gewohnheit laden die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ für die nächste Woche zu keiner Aktionsversammlung mehr ein. „Hintergrund ist die Tatsache, dass wir in der nächsten Woche noch die Zeit brauchen, um weiterhin täglich mindestens 100 Unterschriften zusammenzukriegen.“ begründet Detlev Beyer-Peters diesen Schritt. „Außerdem müssen wir in den nächsten Tagen noch die in Geschäften und Gaststätten ausliegenden Unterschriftenlisten einsammeln und die...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ laden zum 15. Mal zu einer öffentlichen Aktionsversammlung am Donnerstag, den 14. Februar 2019, um 19:30 Uhr, in der Gaststätte Vestischer Hof, Rappaportstraße 40, 45768 Marl ein. Abgabeschluss Freitag, den 22.02.2019 In dieser Versammlung werden alle Vorbereitungen für die Zählung und Übergabe des Bürgerbegehrens getroffen. Nach Auskunft der Oberrechtsrätin der Stadt Marl  haben die Initiatoren noch Zeit das Bürgerbegehren mit den...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ laden zum 15. Mal zu einer öffentlichen Aktionsversammlung am Donnerstag, den 14. Februar 2019, um 19:30 Uhr, in der Gaststätte Vestischer Hof, Rappaportstraße 40, 45768 Marlein. In dieser Versammlung werden alle Vorbereitungen für die Zählung und Übergabe des Bürgerbegehrens getroffen. Nach Auskunft der Oberrechtsrätin der Stadt Marl, Sabine Terboven, haben die Initiatoren noch Zeit das Bürgerbegehren mit den Unterschriften bis...