Diskussionen um unzulässigen KrankenhausEntscheid

Kampf gegen Windmühlen

Der Rat der Stadt Essen hat den „KrankenhausEntscheid Essen“ für unzulässig erklärt. Zuvor gab es erregte Redebeiträge und den Vorwurf, der schwarz-grünen Mehrheit sei der Essener Norden egal. Hier sehe sie wohl nicht ihre Wählerschaft. Auch habe die Verwaltung sich nicht neutral verhalten.

Am 22. Februar waren Oberbürgermeister Thomas Kufen 19.237 Unterschriften zum Bürgerbegehren übergeben worden. Nicht alle waren gültig. Knackpunkt wurde jetzt aber eine formal-juristische Sicht der Dinge. Das Bürgerbegehren habe die städtische Kostenschätzung nur verkürzt wiedergegeben, es fehle eine abschließende Sachentscheidung und es verfolge haushaltswidrige Ziele. Folglich nach Gemeindeordnung unzulässig. Das war Sicht der Verwaltung und des Rechtsgutachtens einer beauftragten Düsseldorfer Kanzlei. Alles von Rechtsdezernent Christian Kromberg vorgetragen. Die Stadt habe den Organisatoren angeboten, das Begehren im Vorfeld zu prüfen: „Man hat ausdrücklich davon abgesehen.“

Fadenscheinige Argumente

Den Vertretern des Bürgerentscheides wurde Rederecht eingeräumt und Jutta Markowski trat ans Mikrophon. Sichtlich erregt rief sie den Ratsleuten zu: „18.000 Essener haben sich klar ausgesprochen für die Gründung einer gGmbH zur Realisierung von Krankenhaus-Standorten in öffentlicher Hand. Aber wie gehen Schwarz-Grün und OB Kufen mit dem Willen der Bürger um? Sie schieben fadenscheinige und rechtsbeugende Argumente vor. Unser Bürgerentscheid soll kaltgestellt werden.“
Fast schon rhetorisch ihre Frage, ob man beim „politisch gewollten“ Klima- und Radentscheid auch so genau hingeguckt habe: „Selbst mit dem heute beschlossenen Zuschuss für Lastenräder könnte man eine gGmbH gründen.“ Durch die Schließung der Contilia-Krankenhäuser in Altenessen und Stoppenberg sei eine gefährliche Versorgungslücke entstanden im Essener Norden: „Nur mit einem neuen Krankenhaus lässt sich die Lage verbessern, nicht mit ihren Schmalspurvorschlägen.“
Die meisten Notfälle in den Stadtbezirken 5 und 6 seien aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen: „Und sollen die Frauen im Norden demnächst alle Hausgeburten machen?“ Besonders für die Notfallversorgung sei eine Regie der öffentlichen Hand unerlässlich. Es gebe doch Beispiele: Das größte Krankenhaus von NRW stehe in Dortmund, sei in öffentlicher Hand und schreibe schwarze Zahlen. Jutta Markowski appellierte an die Politiker: „Sie tragen Verantwortung für das weitere Abhängen des Essener Nordens. Sie interessieren sich nicht für die einfachen Leute dort.“ Die Initiatoren des Bürgerentscheides würden nun rechtliche Schritte prüfen: „Auch wenn Sie kalkulieren, dass wir die finanziellen Mittel nicht haben. Dann werden wir eine Geber-Konferenz einberufen.“

Blockadehaltung

Unterstützung gab es vom Karnaper SPD-Ratsherren Michael Schwamborn: „Ein Kampf gegen Windmühlen geht verloren, kein guter Tag für Essen.“ Die Verwaltung habe dem Begehren von Anfang an Steine in den Weg gelegt: „Ich hoffe, dass die Initiatoren weiter kämpfen, trotz der zermürbenden Blockadehaltung der Verwaltung.“ Das sah Florian Fuchs (CDU) völlig anders: „Wir alle haben dasselbe Ziel, das Beste zu erreichen für unsere Stadt. Die Diskussion ist formal-juristisch zu führen nach der Gemeindeordnung.“ Von daher sei Schwamborns Redebeitrag nicht hilfreich. Für die Grünen hielt Sandra Schumacher fest, dass der Rat nun mal nach streng festgelegten Kriterien prüfen müsse: „Es gibt keinen politischen Ermessungsspielraum.“ Die Initiative missachte die nötige Transparenz: „Das Begehren verfolgt haushaltswidrige Ziele. Ein dreistelliger Millionenbetrag und die Nachfolgekosten sprengen die Möglichkeiten der Stadt. Wir dagegen machen den Menschen keine unhaltbaren Versprechungen.“ Es sei doch ein Gesundheitsstandort in Planung für den Essener Norden: „Umfassend, bedarfsgerecht, qualitativ hochwertig.“

Unzulässig 

Heike Kretschmer von der Linken nahm die Auffassung der Verwaltung auseinander: „Die Darstellung der städtischen Kostenschätzung ist erfolgt. Es kann nicht sein, dass an ein Bürgerbegehren vier oder auch mehr Seiten angehängt werden müssen.“ Auch würden Zweck und Richtung des Begehrens benannt: „Das hat die Verwaltung doch in ihrer Kostenschätzung schon mit einkalkuliert. Da stehen doch Kosten und Folgekosten drin für ein oder mehrere Krankenhäuser.“ Die geplanten einzelnen Gesundheits-Bausteine ersetzten doch kein richtiges Krankenhaus: „Schwarz-Grün versteckt sich hinter Formalitäten.“
Die hier angesprochene Mehrheit des Rates folgte der Auffassung der Stadtverwaltung und stellte fest: Das Bürgerbegehren „KrankenhausEntscheid Essen“ ist unzulässig.