Essen - Politik

Liebe WegbegleiterInnen meiner Bürgermeisterei,nun geht es also am 4.11.25 zu Ende, das schönste Ehrenamt der Welt, das des Bürgermeisters! Und es ist an der Zeit, Tschüss und Auf Wiedersehen zu sagen. Gleich 3-mal hatte ich die große Freude und Ehre zugleich, vom Rat der Stadt Essen zum Bürgermeister gewählt worden zu sein: von 2004 bis 2009, von 2009 bis 2014 und schließlich in der Pandemiezeit von 2020 bis heute! Jeweils ein wunderbares, politisches „Geschenk auf Zeit“, 7/24h, dass meine...

Die Linke im RVR: Am Besten ganz bleiben lassen und auf Show und Protz verzichten. Mit der Festlegung auf Köln als „Leading City“ für die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 lässt die Landesregierung das Ruhrgebiet wieder einmal fallen. So reagiert die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) auf die Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung. Wolfgang Freye, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Mit der Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst...

Der Essener Kreisverband der Partei Die Linke verurteilt die Polizeigewalt gegen Teilnehmer:innen der Gegenproteste zur Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ am 29. November 2025 in Gießen auf das Schärfste. Gleichzeitig wird die beispiellose Solidarität und Entschlossenheit zehntausender Menschen, die sich dem Erstarken des Rechtsextremismus mutig in den Weg gestellt haben gewürdigt. Bereits im Vorfeld hatten antifaschistische Bündnisse bundesweit mobilisiert – über...

Gewerbesteuer-Senkung als Symbolpolitik – Grüne kritisieren Pläne der StadtDie Grüne Ratsfraktion Essen lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes für das Haushaltsjahr 2026 entschieden ab. Angesichts der weiterhin dramatischen Haushaltslage der Stadt Essen mit einem Haushaltloch von aktuell 123 Millionen Euro sei dieser Schritt aus Sicht der Fraktion „falsch, kurzsichtig und finanziell unverantwortlich“, erklärt die Co-Fraktionsvorsitzende Sandra...

Heute besuchte die CDU Karnap den Weihnachtsmarkt des FC Karnap 07/27 e.V. auf der Lohwiese. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Karnap, Besnik Kelmendi, war gemeinsam mit Torben Salzsiedler vor Ort und nutzte die Gelegenheit zu vielen offenen und freundlichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Der Weihnachtsmarkt zeigte erneut, wie wichtig ehrenamtliches Engagement und lebendige Gemeinschaft für Karnap sind. Die liebevoll gestalteten Stände und die große Besucherzahl spiegelten die...

Jede fünfte Firma produziert schon nicht mehr in Deutschland. Zwei von drei der befragten Industriefirmen Industriebetriebe wollen aufgrund von Zöllen in den kommenden zwei bis drei Jahren ihre Fertigung ganz oder teilweise verlagern zu wollen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte. Wichtigste Zielregion außerhalb Europas sind dabei die USA, die deutlich häufiger als bei früheren Umfragen genannt wurden: 26 Prozent der Befragten gaben an,...

Oppositions-Neuanfang mit schwierigen RatsmehrheitenDer Anfang November gewählte neue Vorstand der Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hatte wenig Zeit zur Einarbeitung. Gleich 2 wichtige Ratssitzungen standen zu Beginn der neuen Wahlperiode diesen Monat auf der Tagesordnung.  Zu Beginn der Wahlperiode wurden jetzt die Arbeitsbereiche die Anzahl und personelle Größe der Ratsausschüsse verhandelt. In den nächsten 5 Jahre werden in diesen Ausschüssen die Inhalte der Stadtratsarbeit fachlich...

Im August 2025 stellte die RAG AG (ehemals Ruhrkohle AG, heute Tochtergesellschaft der RAG-Stiftung) einen Antrag an die Bezirksregierung Arnsberg, das Volumen des in die Ruhr eingeleiteten ungereinigten Grubenwassers von 31,1 auf 46 Millionen Kubikmeter jährlich zu erhöhen. Damit droht eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität der Ruhr, aus der heute schon mit hohem technischen Aufwand das Trinkwasser für Millionen Menschen im Ruhrgebiet aufbereitet wird. Das Grubenwasser enthält nicht...

Am Vormittag, 23. November 2025, kam es zu einem Angriff auf das Essener Parteibüro der Partei Die Linke in der Severinstraße 1, dem „Heinz Renner Haus“. Gegen kurz nach 10 Uhr warfen bislang unbekannte Täter:innen einen Backstein durch die Scheibe der Eingangstür. Die Täter:innen konnten unerkannt flüchten. Anwesende Parteimitglieder alarmierten umgehend die Polizei, später übernahm die Kriminalpolizei den Fall und stellte den Backstein als Beweismittel sicher. Der Essener Kreisverband sowie...

Das sind die 28 Punkte in Trumps Ukraine-Friedensplan: 1. Sicherheitslage und politischer Status der Ukraine - Bestätigung der Souveränität der Ukraine. Die Ukraine erhält von den USA Sicherheitsgarantien, allerdings unter Bedingungen. Die Ukraine verankert die Blockfreiheit und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft in ihrer Verfassung; die NATO bestätigt, dass die Ukraine niemals beitreten wird. Die Größe der ukrainischen Streitkräfte ist begrenzt. Die Ukraine bleibt ein...

Er ist immer optimistisch. Er setzt auf die Hilfe guter Freunde und seiner Familie. Mit Witz und Kreativität besiegt er seine Gegner. Das kann doch nur der Kasperl sein! Und wer könnte besser geeignet sein als Leitbild und Namensgeber für ein neues Projekt der Stiftung Universitätsmedizin Aachen als er? Kinder, die die Diagnose einer Selten Erkrankung – ein sogenanntes Zebra der Medizin – erhalten, haben zumeist eine monate-,wenn nicht jahrelange Odyssee durch Arztpraxen und Kliniken hinter...

Die jahrelange Distanz der deutschen Wirtschaftsverbände zur AfD bröckelt. Der Verband der Familienunternehmer mit rund 6.500 Mitgliedsunternehmen, darunter BMW und Oetker erklärt das Ende der Brandmauer. Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen räumt offen ein, die Abgrenzung habe nichts gebracht. Erste Schritte der Annäherung sind bereits sichtbar. Zum ersten Mal nahm mit Leif-Erik Holm ein AfD-Vertreter am Parlamentarischen Abend des Verbandes teil, ein Tabubruch, der früher undenkbar...

In der zweiten Ratssitzung dieser Wahlperiode ist für uns ein wichtiger Schritt gelungen: Volt Essen und Die PARTEI treten im Rat nicht als Einzelvertreter auf, sondern als gemeinsame Gruppe. Diese Gruppenvereinbarung ermöglicht uns, unsere Arbeit im Rat professionell zu strukturieren, personell abzusichern und inhaltlich verlässlich aufzustellen. Nur als Gruppe erhalten wir finanzielle und organisatorische Unterstützung, als Einzelvertreter wäre eine kontinuierliche Ratsarbeit kaum leistbar....

"Alles hat seine Zeit - Adventsmärkte gehören in den Advent! Christlichen Gehalt des stillen Monats November bewahren! - Adventsmärkte statt Jahrmarkttrubel!“ - Evangelischer Arbeitskreis der CDU spricht sich gegen die Eröffnung der Essener Weihnachtsmärkte vor dem Totensonntag aus! Gegen den Trend, das Weihnachtsgeschäft immer früher zu beginnen, wendet sich der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen, Ratsherr Dirk Kalweit. Nachdrücklich spricht sich der EAK-Essen gegen die...

Bei der Bundestagswahl vor neun Monaten wäre es fast so weit gewesen. Dann hätte die CDU/CSU einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen eingehen müssen. Dem BSW fehlen laut amtlichem Endergebnis etwas mehr als 9.500 Stimmen für den Einzug ins Parlament. Eine Neuauszählung der Stimmen könnte dieses Dreierbündnis noch vorzeitig ermöglichen. Wenn aber nicht, dann könnte es, wie es ausschaut, bei der nächsten Bundestagswahl dennoch zu einer Dreierkoalition kommen. Das hieße aber, die Union ordnet...

- Thema: `Öffentliche Sicherheit & Bevölkerungsschutz in Essen` - Gast: Christian Kromberg, Geschäftsbereichsvorstand der Stadt Essen für die Bereiche Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung Kupferdreh. Am Dienstag, den 25. November 2025, um 19.15 Uhr, ist es wieder soweit! Im Hörsaal der Hochschule der bildenden Künste (HBK), Prinz-Friedrich-Straße 28A in Essen-Kupferdreh, findet das zehnte und letzte monatliche KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2025 statt, zudem alle interessierten...

In der Zeche Carl fand heute die 24. Altenessen-Konferenz unter dem Motto „Masterplan Altenessen“ statt. Die gut besuchte Veranstaltung bot wertvolle Einblicke in die zukünftige Entwicklung des Bezirks V mit seinen Stadtteilen Karnap, Altenessen und Vogelheim. Die CDU Essen-Karnap war durch Stefanie Kölking (Fraktionsvorsitzende BV V) und Besnik Kelmendi (Integrationsrat im Rat der Stadt Essen) vertreten. Ergänzend nahm Uwe Kutzner für die CDU-Fraktion im Ruhrparlament teil. Gemeinsam mit...

Auf der ordentlichen Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Erfurt wurde die Essenerin Britta Altenkamp für weitere vier Jahre zur stellvertretenden Präsidiumsvorsitzenden des Wohlfahrtsverbands gewählt. Die 61-Jährige bringt bereits seit neun Jahren ihre Erfahrung in die Arbeit des AWO Bundesverbands ein. Als engagierte Sozialpolitikerin liegen ihre inhaltlichen Schwerpunkte in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik sowie der Gleichstellungs- und Frauenpolitik. Zusätzlich zu ihrer...

Das Gute zuerst: Die Suppe, die am 16. November 2025 in der Zeche Carl gereicht wurde, war eine Wucht. Viel mehr Ergiebiges kann ich von der 24. Altenessen Konferenz nicht berichten. Es war die letzte Konferenz ... für mich. Der unverdauliche (Durchhalteparolen)-Wortbrei, der den Zuhörern von der Bühne entgegen schallte, bereitete nicht nur mir Bauchschmerzen. Und überhaupt: Seit Jahren zieht man auf diesen Konferenzen immer wieder dieselben Probleme aus dem Hut und erntet Applaus von denselben...

Beim 58. Bezirksparteitag der CDU Ruhr im Ruhrturm in Essen nahmen die Vorsitzende Stefanie KöInking und der stellvertretende Vorsitzende Besnik Kelmendi als Delegierte der CDU Essen teil. Oberbürgermeister und Bezirksvorsitzender Thomas Kufen betonte in seiner Eröffnungsrede die besonderen Chancen und Werte des Ruhrgebiets. NRW-Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes MdL hob die Bedeutung von Wissenschaft und Kultur für die zukünftige Entwicklung der Städte hervor. Wesentliches...

Sicherheit gehört zu den wichtigsten Themen für die Menschen in Essen. Dennoch wird die aktuelle Debatte zunehmend von Vorschlägen bestimmt, die tief in den Alltag eingreifen, etwa einem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr oder einer deutlich ausgeweiteten Videoüberwachung in der Innenstadt. Volt Essen hält diese Maßnahmen für wirkungslos, unverhältnismäßig und sozial ungerecht. Die Partei stellt stattdessen ein modernes, wissenschaftlich fundiertes Sicherheitskonzept vor, das auf...

Das Foto zeigt einen der recht jungen Bäume am Berthold-Beitz-Boulevard. Seine Nachbarn sehen nicht anders aus. Dieser Baum steht symbolisch für all die politischen Unterlassungen im Essener Norden. Das Thema "Umwelt und Verkehr" geht hier Hand in Hand mit dem Thema "Krankheit und Tod". Auf die Wunden und die tägliche neuen Verwundungen blickt man nicht.