Essen - Politik

Ratsherr Dirk Kalweit und die lokale CDU laden zum traditionellen Bürgerdialog bei einer heißen Tasse Kaffee & ofenfrischen Brötchen! Am Freitag, den 12. April 2024, in der Zeit von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr am Kupferdreher Wochenmarkt, findet das nächste politische „Ratsherren-Küchentisch-Gespräch“ im Jahr 2024 statt. Unter dem bewährten Motto „Auf eine Tasse Kaffee mit dem Ratsherrn und der lokalen CDU …!“ sind wieder alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zum morgendlichen Polit-Talk...

Billiges Wahlkampfmanöver oder doch Angst vor der eigenen Verantwortung? Nicht besonders begeistert reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen auf die Entscheidung der Grünen, über den geplanten Ausbau des Stadions an der Hafenstraße per Bürgerentscheid abstimmen lassen zu wollen. „Der Ausbau des Stadions ist natürlich ein emotionales Thema“, weiß Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Daher eignet es sich überhaupt nicht dazu, darüber per Bürgerentscheid abstimmen...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS-Freie Wähler (EBB-FW) sieht in den Bestrebungen der Grünen, den Beschluss zum Stadionausbau in einer Bürgerbefragung abstimmen zu lassen, ein klares Manöver zur Kommunalwahl im kommenden Jahr. "In hübscher Regelmäßigkeit zaubern die Grünen ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid kurz vor Kommunalwahlen hervor, um hiermit Stimmung zu machen. Bei ihren Lieblingsprojekten zeigen sie sich meist nicht so interessiert für den Bürgerwillen. Ob Grugatassenerweiterung...

Ist wirklich alles in Ordnung, wenn bei der pränatalen Untersuchung keine Auffälligkeiten gefunden werden? Und was wenn doch? Als Feministin für ein Recht auf Abtreibung einzutreten, bedeutet nicht zwangsläufig, die hier entstehende Entscheidungssituation als Selbstbestimmung wahrnehmen zu müssen. Was bedeutet „Selbstbestimmung“ in Bezug auf Abtreibung? Welche Konflikte und Gemeinsamkeiten gibt es in der Frauen- und Behindertenbewegung? Und vor allem: Wie kann ein nicht selektives und nicht...

Mehr städtische Investitionen für den Profiverein RWE ?Investionen zum Wohle des RWE-Vereins und seines Erfolgs in höheren Ligen könnten in Bereichen wie Schulbau oder Breitensport die Chancen etwa für dringend gebrauchte neue Schulen, Turnhallen oder Schwimmbäder deutlich einschränken. Diese Sorge treibt zumindest große Teile der Grünen Mitgliedschaft in Essen um. Bereits die Planungskosten für den "Eckenausbau" des Stadions würden bei einem positiven Ratsbeschluß rund 1,15 Mio € betragen....

EBB-FW fordert die Absage der geplanten Veranstaltung „Smoke In“ Keine Verherrlichung von Drogenkonsum! Der geplante “Smoke In” in Essen am Ostermontag, bei dem der gemeinsame Konsum von Cannabis zelebriert werden soll, stößt auf scharfe Kritik von Wilfried Adamy, dem ordnungspolitischen Sprecher der Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) im Rat der Stadt Essen. “Drogenkonsum, egal welcher Art, darf nicht verherrlicht werden”, so Adamy. “Cannabis ist eine Droge, die...

Informationen zum christlichen Osterfest Kupferdreh. Zum Ende der diesjährigen Passions-/Fastenzeit und kurz vor dem beginnenden Osterfest findet am „Karsamstag“, den 30. März 2024, in der Zeit von 10.00 Uhr – 12.00 Uhr, der traditionelle Oster-Waffel-Stand der CDU Kupferdreh/Byfang an der Kupferdreher Straße, Ecke Marktstraße, statt. Unter dem Motto „Ostern – mehr als Osterhase und Ostereier“ laden die Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokraten alle interessierten Mitbürgerinnen...

Was brauchen junge Menschen, um ihre Talente zu entdecken und wer gibt ihnen eine Chance, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden? Diesem Thema widmete sich die diesjährige Aktion „Josefstag“ der katholischen Jugendsozialarbeit. Zum Aktionsmotto „Talente erkennen, Europa als Chance“ setzten sich Teilnehmende aus Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration im Franz Sales Haus mit den Möglichkeiten für ihre Zukunft auseinander. In Workshops mit Verteter:innen aus Politik und Gesellschaft diskutierten...

Aktuelle Neuigkeiten und Sachstände rund um Byfang, Dilldorf, Kupferdreh, der Ruhrhalbinsel & Essen + Informationen aus dem Rat der Stadt und der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel Ob Ideen, Anregungen oder konstruktive Kritik: Wöchentlich steht die digitale Tür offen, ist das Telefon anrufbereit, damit SIE persönlich mit dem Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Ratsherrn Dirk Kalweit ins Gespräch kommen können. So auch am kommenden Freitag, den 22. März 2024, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00...

Superintendentin Marion Greve diskutiert das Thema „Die Stellung der Frau im Christentum“ Essen. Am kommenden Freitag, den 22. März 2024, um 19.00 Uhr, findet das diesjährige Passions-/Fastengespräch des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen (EAK) statt, diesmal in Zusammenarbeit mit der Frauen Union Essen (FU). Traditioneller Veranstaltungsort ist die älteste protestantische Kirche Essens, die Marktkirche in der Innenstadt am Markt 2. Das diesjährig ausgewählte Thema lautet: „Die Stellung...

Nach all den Eisenbahner- und ÖPNV-Streiks freuen sich gewöhnliche 49 € Ticketnutzer und auch Einzelticketkäufer*innen darüber, daß überhaupt wieder eine Art Normalbetireb bei Bus- und Bahn stattfindet. Wann uns wieder die nächsten VERDI-Streiks auf die Fahrräder, Füße  oder in teure Taxen zwingen, ist ja noch nicht ausgemacht. In einigen Nachbarbetrieben herrschte in diesen Streiktagen ja völliger Stillstand. Die Ruhrbahn hatte es bisher zumindest geschafft, zwar mit gewaltigen Verspätungen,...

Die aktuellen Planungen zur Umgestaltung der Steeler Straße im Essener Südostviertel, die eine Halbierung der Parkplätze vorsehen, stoßen beim ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) auf heftige Kritik. Ratsherr Wilfried Adamy (EBB-FW) äußert Besorgnis über die Auswirkungen dieser Pläne auf die lokale Wirtschaft und die Erreichbarkeit von Facharztpraxen. "In einem lebendigen Stadtteil wie dem Südostviertel sind Parkplätze keine Luxusgüter, sondern eine Notwendigkeit für das Überleben der...

Zurückhaltend reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen auf die Tatsache, dass die Ruhrbahn GmbH auf der Suche nach einem neuen Geschäftsführer ist. „Nicht nur die Ruhrbahn, sondern der gesamte ÖPNV im Ruhrgebiet, stehen vor massiven Problemen und vor sehr großen finanziellen Herausforderungen“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Ich bin mir nicht sicher, ob die Probleme mit einem weiteren Vorstandsmitglied und noch höheren Personalkosten kleiner werden“....

Die Rente ist sicher, so Norbert Blüm (nicht ausreichend). Löcher in der Rentenkasse sollen gestopft werden. Eine neue Rentenreform! Wenn Politiker lächelt vor die Kamera treten, will man den Bürgern meist etwas als Erfolg verkaufen. So auch heute bei der Pressekonferenz des Arbeitsministers Heil und des Finanzminister Lindner. Man möchte die Renten auf 48 % der Vergleichsrente belassen und sicherstellen. Aktien sind das Zauberwort Aktienerträge sollen die Renten ausgleichen. Dafür nimmt man...

"Danke, dass Sie Steuern zahlen!" Costa del Sol, 25 Grad. Die PARTEI-Ratsherr Stadtmann meldet sich mit einem Gruß in die ferne Heimat: „Essen hat sehr viele Probleme, doch die sind mir aktuell egal. Denn ich befinde mich in einem ausgedehnten und wohlverdienten Urlaub, den ich weitestgehend von meiner üppigen Aufwandsentschädigung bezahle. Also von Ihren Steuergeldern! Vielen Dank dafür! Ich kann Ihnen nur raten, es mir gleich zu tun. Ich sitze am Strand und schlürfe genüsslich Cocktails,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen plädiert dafür, dass erwerbsfähige Flüchtlinge und Asylbewerber gegen eine geringe Bezahlung von der Stadt für Gemeinwohltätigkeiten eingesetzt werden können. Hintergrund ist, dass für Flüchtlinge oder Asylbewerber, die sich noch in einem Asylverfahren befinden, ein dreimonatiges Betätigungsverbot gilt. „Der Gesetzgeber aber sieht eine Ausnahme vor, dass Flüchtlinge verpflichtet sind, gegen eine geringe Bezahlung zumutbare Reinigungs- oder Pflegearbeiten...

Zugang zum regulären Arbeitsmarkt verbessern„Statt über Arbeitspflicht sollten wir über einen niederschwelligen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für Geflüchtete sprechen“, so der Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Essen, Markus Spitzer-Pachel. „Wir haben in unserer Bundesrepublik genug zu kritisierende Hürden, die Geflüchteten und anderen eingewanderten arbeitswilligen Menschen den Eintritt in den Arbeitsmarkt verwehren. In einer Zeit, in der der Arbeitskräftemangel den...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich weiterhin für den geplanten Stadionausbau an der Hafenstraße aus und fordert insbesondere die Grünen im Essener Rat auf, nicht länger um den „heißen Brei“ zu reden und sich offiziell für den geplanten Ausbau auszusprechen. „Ich habe wenig Verständnis, dass der Personalwechsel auf der Vorstandsebene bei Rot-Weiss Essen jetzt als Argument dienen soll, den Stadionausbau nicht weiter voranzutreiben“, bringt es Hans-Peter Schöneweiß,...

Nehmen die Streiks überhand? Oder sind die nötig? Die Linke erklärt sich mit den Warnstreiks der Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) solidarisch. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten aktuell zu einem Wellen-Streik von Montag, 26. Februar bis Samstag, 2. März aufgerufen. In Essen wird Donnerstag und Freitag gestreikt. Dazu die Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer: „Die Fahrerinnen und Fahrer im ÖPNV stehen massiv unter Druck und...

Das Lore-Agnes-Haus (LAH) kämpft seit 40 Jahren für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und für reproduktive Rechte. Von Februar bis April 2024 feiert das LAH sein Jubiläum, indem es in schwierigen politischen Zeiten Gelegenheiten schafft, um gemeinsam Neues zu lernen, sich gegenseitig zu empowern, auszutauschen und ins Gespräch zu kommen. In der zweiten Veranstaltung geht es um den Sex der Anderen. Denn unser Blick auf Liebe und Begehren in Nordafrika ist stark von Klischees,...

Der Nahost-Konflikt ist seit langem eine der drängendsten und komplexesten Herausforderungen in der internationalen Politik. Zum Ausmaß des Leids vieler Menschen in der Region hat Frieder Löhrer, Buchautor und Vorstandsmitglied der FDP Ruhr, durch seine zahlreichen Reisen und Gespräche mit Einwohnern wertvolle Einblicke ebenso wie in die Ursprünge und Hintergründe der Auseinandersetzungen gewonnen. In einer fundierten Debatte mit der FDP Essen wurden die Ursachen und möglichen Lösungsansätze...

AfD Spitzenkandidat Krah und die Trumpisten Bei dem Spendendinner am 9.12.23 für den führenden US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zeigt sich eine völkische Runde aus good old Germany. Am Tisch 56 versammeln sich der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, die AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf und Kay Gottschalk, der Herausgeber des Deutschland-Kuriers, David Bendels, rechtsextreme Aktivisten der Identitären Bewegung und die Geschäftsführerin des Potsdamer...