Bürgerbegehren

Zweckeler wollen ihren alten Sportplatz behalten Das Thema "Umzug des SV Zweckel nach Scholven" beschäftigt die Menschen in Gladbecks nördlichen Stadtteil nun schon seit Monaten. Während die Vereins-Oberen und auch viele der aktiven Fußballer des SVZ für den Umzug plädieren, gibt es auf der anderen Seite auch viele Bürger, die die Fußballer auch künftig an der Dorstener Straße spielen sehen wollen. Dieser Umstand rief die Ratsfraktion "Soziales Bündnis Gladbeck ABD" (bestehend aus BIG, DKP und...

Geht der Streit um den geplanten Umzug der Fußballer des SV Zweckel von der Dorstener Straße zur Baulandstraße in Scholven in die Verlängerung? Dies ist jedenfalls nicht gänzlich ausgeschlossen, denn die Ratsfraktion "Soziales Bündnis Gladbeck", in der sich BIG, DKP und ABI zusammengetan haben, zieht nun doch wieder ein "Bürgerbegehren" in Betracht. Denn der Umzug, so die Fraktion in einer Mitteilung, scheine keineswegs in trockenen Tüchern zu sein und die Meinungen zwischen dem Vereinsvorstand...

Nach wie vor nicht "abgehakt" scheint der geplante Umzug - der STADTSPIEGEL berichtete bereits mehrfach - des SV Zweckel zur Sportanlage an der Baulandstraße in Scholven. Nach Ansicht der Ratsfraktion "Soziales Bündnis" (bestehend aus BIG, DKP und ABI) seien die Meinungen zur Bereitschaft und Befürwortung zum Umzug des Vereins auf den Platz in der Nachbarstadt vielschichtig. Es gebe zustimmende und ablehnende Aussagen. Auch im Sportausschuss der Stadt Gelsenkirchen habe es kein einstimmiges...

Für die Mitarbeit im Kreistag von Recklinghausen wird wohl nie Vergnügungssteuer erhoben. Jedenfalls nicht, solange der SPD-Landrat Cay Süberkrüb im Amt ist. Mit mehreren Juristen im Rücken stampft er von einem Fettnäpfchen ins nächste. Nach außen hui, nach innen pfui, so kann man es kurz und bündig zusammenfassen. Jetzt hat er einen neuen Coup gelandet. Er hat das Quorum für das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen seinen Kreishausneubau für 130 Mio. Euro nicht durch Auszählung der geprüften...

Es ist schon eine Crux mit dem SPD-Landrat von Recklinghausen. Erst kämpft er unseriös gegen das Bürgerbegehren gegen „seinen“ Kreishausneubau für 130 Mio. Euro an und als er sieht, dass ihm die Felle wegschwimmen, weil statt 15.000 Unterschriften etwa 32.000 Unterschriften gegen sein Vorhaben gesammelt wurden, missachtet er die Geschäftsordnung des Kreistages, setzt willkürlich (ohne Einhaltung der Fristen) Tagesordnungspunkte fest und läßt zur Krönung dann noch seine Juristin erklären, dass...

Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 25. September, den Neubau-Beschluss vom 11. Juni aufgehoben. Stattdessen wurde das Bürgerbegehren gegen den Neubau ohne Auszählung und Prüfung der Unterschriften für zulässig erklärt. Die Verwaltung hat den Auftrag bekommen, mit den im Bürgerbegehren geforderten Maßnahmen zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel hinsichtlich Brandschutz, Haustechnik und Gesundheit der Nutzer unverzüglich zu beginnen. Es wird somit keinen Neubau und...

Gladbeck. Dieses Schreiben aus Gladbeck dürfte bei Landrat Cay Süberkrüb bestimmt keine Begeisterung ausgelöst haben: Die Genossen um den Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner und den Stadtverbandsvorsitzenden Jens Bennarend fordern, von den Neubauplänen für das Kreishaus in Recklinghausen "Abstand zu nehmen". Für den Sinneswandel nennt die Gladbecker SPD, die noch bis vor wenigen Tagen die Pläne für einen Neubau unterstützte, gleich zwei Gründe. In ihrem Brief führen Hübner und Bennarend aus,...

Mit bereits 12.000 gesammelten Unterschriften befindet sich das Bürgerbegehren gegen den Kreishausneubau auf der Zielgeraden. In Gladbeck haben schon rund 600 Leute unterschrieben, damit das alte Kreishaus saniert und nicht zu Gunsten eines Neubaus für 150 Mio. Euro abgerissen wird. Mindestens 15.000 müssen es werden, doch die Initiative um den Dorstener Initiator des Bürgerbegehrens, Uwe Kähler, will deutlich mehr als 20.000 Unterschriften vorlegen, damit der Kreistag seinen Beschluß wieder...

Das ist schon ein nicht alltägliches Bündnis, das sich da zusammengetan hat, um Landrat Süberkrüb zu "ärgern": CDU und LINKE streben ein Bürgerbegehren an, das zum Ziel hat, den Neubau des Kreishauses in Recklinghausen zu verhindern. Denn aus Sicht von CDU und LINKE würde eine Sanierung des gerade einmal 40 Jahre alten Kreishauses vollkommen ausreichen, um die - sicherlich vorhandenen - Baumängel zu beheben. Es sind vor allen Dingen Kostengründe, die die Neubau-Gegner ins Feld führen: Sie geben...

Kreis RE. Uwe Kähler aus Dorsten hat den Unterschriftenbogen zum Bürgerbegehren "Sanierung statt Neubau des Kreishauses Recklinghausen" fertiggestellt, nachdem die letzte Hürde der Datenschutzgrundverordnung beseitigt werden konnte. Die ersten Bögen sind bereits gedruckt und am Freitag, 3. August, startet die Unterschriftensammlung vor dem Straßenverkehrsamt an der Stettiner Straße 10 in Marl. Auf den Bögen müssen auch zwingend die Datenschutzhinweise auf der Rückseite gedruckt werden. "Aus...

Münster/Kreis Recklinghausen. In der Diskussion um das Bürgerbegehren zum Kreishaus-Neubau in Recklinghausen mahnt Regierungspräsidentin Dorothee Feller alle Seiten zu mehr Sachlichkeit. Die Bezirksregierung zeigt sich überrascht davon, dass sie sich angeblich zu konkreten Zahlen geäußert haben soll. „Richtig ist, dass die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht den Kreis verwaltungsintern auf Nachfragen hinsichtlich eines rechtskonformen Umgangs mit dem Bürgerbegehren berät. Ein entsprechendes...

Kreis. Nach Rückmeldung aus allen zehn Städten des Kreises konnte die Kreisverwaltung Recklinghausen die Zahl der Wahlberechtigten im Kreisgebiet an die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Uwe Kähler aus Dorsten, übermitteln. Zum Stichtag am 9. Juli 2018 waren 499.813 Bürger stimmberechtigt. Aktuell würden somit knapp 15.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt. Da die Kreisverwaltung keine Einwohnermeldedaten erfasst, sondern dies ausschließlich Aufgabe der Städte ist, war zunächst eine...

Die Bürgerinitiative gegen den Neubau des Kreishauses in Recklinghausen hatte auf der Kopfgrafik ihrer Facebookgruppe https://www.facebook.com/groups/SanierungstattNeubau/ die Gruppenbeschreibung mit den 10 Wappen der Kreisstädte umrahmt. Dem Landrat missfällt das, denn optisch machte das schon etwas her. Immerhin hat die Gruppe nach zwei Wochen schon 300 Mitglieder. Heute schrieb er den Initiator der Bürgerinitiative an und untersagte die Wappennutzung im Auftrag der zehn Bürgermeister. Der...

Zum Sommerfest der Gladbecker LINKEN hat sich Uwe Kähler angesagt. Der Dorstener Ingenieur hat kurz nach dem Kreistagsbeschluß für einen Kreishausneubau angekündigt, ein Bürgerbegehren dagegen einzuleiten. Derzeit befindet sich Kähler, unterstützt von dem Gladbecker Spezialisten für Verwaltungsrecht RA Joachim Kalb, in Verhandlungen mit dem Landrat. Es geht um den formalen Ablauf des Bürgerbegehrens: wann beginnt die Unterschriftensammlung, wie viele Unterschriften müssen kreisweit gesammelt...

Niederlage für die Autobahngegner: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch (27. Juni) die Klage der Initiatoren des 2016 für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens „Keine A52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ abgewiesen. Die Urteilsbegründung sorgte für Überraschung bei den Anwesenden beider Parteien.von Oliver Borgwardt Der Auslöser für den Streit liegt zwei Jahre zurück: Im Frühjahr 2016 traten die Autobahngegner um Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz mit einer...

SPD auch für „Sanierung statt Neubau“? „Als teilweise wie bei uns abgeschrieben“, beurteilt Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen, die Einlassungen des SPD-Kreistagsmitgliedes Bennarend zum Kreishausneubau und zur KFZ-Zulassungsstelle in Marl. Bennarend schreibt am 26.06.2018 in der WAZ: „Dieser Neubau bietet auch die historische Chance, noch einmal abschließend zu prüfen, ob das bisher in Marl befindliche Straßenverkehrsamt dezentralisiert und in die...

Auch Gladbeck wurde inzwischen erreicht von den Diskussionen um den geplanten Neubau des Kreishauses in Recklinghausen. Denn die Kosten dafür müssen ja auch die kreisangehörigen Städte aufbringen. Die Planungen sehen Ausgaben in Höhe von 120 Millionen Euro vor, Kritiker sprechen aber von 200 Millionen Euro. Dafür muss eine alte Frau verdammt lange stricken. Im Kreistag schon gab es ein zähes Ringen um das ehrgeizige Projekt. Am Ende kam es zu einer Kampfabstimmung, aus der SPD-Landrat Süberkrüb...

Liebe MitbürgerInnen des Kreises Recklinghausen, der Kreistag in Recklinghausen hat am 11. Juni 2018 mit einer knappen Mehrheit von 52,3 % beschlossen, dass das erst 38 Jahre alte Kreishaus abgerissen wird und ein neues Kreishaus an anderer Stelle, hinter den Recklinghäuser Bahnhof gebaut werden soll. Die Kosten für diesen Neubau belaufen sich auf 130 - 200 Mio. Euro. Die Sanierung des bisherigen Kreishauses, außerhalb der Innenstadt, erfordert eine ähnlich hohe Summe. Während das alte...

Der Kreis Recklinghausen ist über die Jobcenter für die Zahlung der Kosten der Unterkunft an „Hartz IV“-Haushalte zuständig. Das Geld dafür haben die zehn Kreisstädte vorab an den Kreis gezahlt. Die Zahl der „Hartz IV“-Haushalte hat sich jedoch reduziert und die prognostizierten Mietsteigerungen blieben aus; auch die Heizkosten sanken. Das führte zu erheblichen Einsparungen. 20,6 Mio. Euro waren es in der Summe. In einer Jubel-Pressemitteilung verkündet das Jobcenter (Dienstaufsicht:...

20.06.2018 Kreishausneubau: Regierungspräsident untersagt Stellungnahme Sieben Dorstener Grundschulen hatten kürzlich einen gemeinsamen Brief an den Landrat Cay Süberkrüb geschrieben und die baulichen Zustände an den Dorstener Schulen bemängelt. Jetzt hat der Regierungspräsident dem Landrat den Rücken gestärkt, die Grundschulen mußten den Brief zurückziehen und sich dafür entschuldigen. In dem Brief hieß es: „Mit Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass die Pläne, ein neues Kreishaus zu bauen,...

Die Linksfraktion im Kreistag von Recklinghausen war die einzige, die im Zuge der Diskussion um den Kreishausneubau bzw. die Sanierung, eine breite Diskussion darüber, auch außerhalb des Kreistages, eingefordert hat. Doch selbst von der Beteiligung der zehn Stadträte und Einholung eines Meinungsbildes, wollten der Landrat und die Mehrheit des Kreistages nichts wissen. Deshalb ist es für DIE LINKE selbstverständlich, dass sie nun die noch breitere Beteiligung aus der Bürgerschaft, in Form eines...

Bürgerbegehren soll Kreistagsbeschluß kippen Jetzt rächt es sich, dass der Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb, keinen breiten Konsens in Politik und Bürgerschaft erzielen wollte. Die Zustimmung zu seinem Kreishausneubau fiel denn auch denkbar knapp aus. Nur 52,3 % der Kreistagsabgeordneten stimmten für das Projekt, das mindestens 120 Mio. Euro, vielleicht auch 200 Mio. Euro kosten wird. Nun regt sich Widerstand in der Kreisbevölkerung. Nur wenige Stunden nach dem...

Butendorf. Die Enttäuschung ist den Initiatoren des Bürgerbegehrens "Rettet das KARO" auch am Tag nach der Entscheidung deutlich anzumerken. "Die Niederlage kann ich vertragen," gesteht Mitinitiatorin Michaela Reclik ein. "Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass so wenige Gladbecker von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben." In der Tat waren es die "Nichtwähler", die dazu führten, dass das Bürgerbegehren chancenlos war. Lediglich 6.717 gültige Stimme, das entspricht einer Beteiligung von...