Bezirksregierung berät Kreis zum Bürgerbegehren / Keine Stellungnahme zu konkreten Kosten

Regierungspräsidentin Dorothee Feller.
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Münster/Kreis Recklinghausen. In der Diskussion um das Bürgerbegehren zum Kreishaus-Neubau in Recklinghausen mahnt Regierungspräsidentin Dorothee Feller alle Seiten zu mehr Sachlichkeit.

Die Bezirksregierung zeigt sich überrascht davon, dass sie sich angeblich zu konkreten Zahlen geäußert haben soll. „Richtig ist, dass die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht den Kreis verwaltungsintern auf Nachfragen hinsichtlich eines rechtskonformen Umgangs mit dem Bürgerbegehren berät. Ein entsprechendes Schreiben ist Ende vergangener Woche an die Kreisverwaltung gegangen“, erklärt eine Sprecherin.

„Seit gestern (Mittwochmittag, 25. Juli) liegt der Bezirksregierung über den postalischen Weg zwar eine Kostenschätzung vor, in der konkrete Zahlen genannt werden. Dazu haben wir jedoch bisher keine Stellungnahme bezogen. Die Bezirksregierung hält sich in diesem Zusammenhang mit einer Bewertung von konkreten Zahlen zurück, da dies nicht in ihre Zuständigkeit fällt. Das ist alleine eine Angelegenheit des Kreises“, verweist die Bezirksregierung nachdrücklich auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht.

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