Bürgerinitiative übergibt Unterschriften an Bürgermeister Werner Kolter

Unna. 20.10.2011. Nun ist es also soweit, die Frist für das Bürgerbegehren gegen die RWE-Beteiligung an den Unnaer Stadtwerken ist abgelaufen, ohne dass es gelungen ist, die erforderliche Anzahl an Unterschriften beizubringen. 168 Listen mit insgesamt 889 Unterschriften wurden dem Bürgermeister übergeben.

Ist die Bürgerinitiative gescheitert? Mancher Ratsvertreter der Kreisstadt Unna mag sich erfreut die Hände reiben. Aber einen Grund zur Freude gibt es weder auf der Seite der Bürgerinitiative, noch auf Seiten des Stadtrates.

Nachdenklich stimmen sollte uns, dass es selbst heute noch viele Bürger in Unna gibt, die entweder gar nicht oder nicht richtig über das Thema informiert sind. Nachdenklich stimmen sollte uns auch, mit welchen Abwehrreaktionen die den Stadtrat beherrschenden Parteien auf den Widerspruch der Bürgerinitiative reagiert haben. Anstatt die Kritik aus der Bevölkerung ernst zu nehmen und in eine sachliche Diskussion einzutreten, hat man sich für eine Hinhalte- und Verschleierungstaktik entschieden und kurzerhand den Mitgliedern der Bürgerinitiative ihren Bürgerstatus abgesprochen. Dabei hätte es sicherlich Möglichkeiten gegeben, die Bürger von Anfang an in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Herr Scheideler, der stellvertretende SPD-Fraktionschef, scheint jedenfalls schon zufrieden zu sein, wenn sich die Bürger überhaupt nicht für das Thema interessieren. Wirkliche Beteiligung will eben gelernt sein - auf beiden Seiten.

Gescheitert ist die Initiative jedenfalls nicht, hat sie doch gezeigt, dass es viele Bürger in Unna gibt, die nicht bereit sind, jede Entscheidung, über ihre Köpfe hinweg, mitzutragen. Die Piratenpartei jedenfalls wird die Anliegen dieser Bürger ernst nehmen, und sich auch weiterhin für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Unna einsetzen.

Aber auch in Sachen RWE-Beteiligung ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wenn das Kartellamt diesen Deal verbietet, was nicht ganz unwahrscheinlich ist, steht die Stadt Unna wieder ganz am Anfang. Anderenfalls wird man wohl erst in 15 Jahren merken, was für ein faules Ei unsere Ratsvertreter uns hier ins Nest gelegt haben. Dann nämlich, wenn der RWE-Konzern von seiner Put-Option Gebrauch macht und die Stadt Unna die Anteile zum dann zu ermittelnden Ertragswert zurückkaufen muss. Und dieser Wert dürfte den heute diskutierten Kaufpreis weit in den Schatten stellen. Aber dann sind die meisten der heutigen Stadträte wohl schon in ihrem wohlverdienten Ruhestand.

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