Die Linke

„Wenn das Thema nicht so wichtig wäre, könnte man die Tempo-30-Frage auf der Kreuzstraße im Kreuzviertel als Polit-Posse bezeichnen“, sagt Anne Eberle, Bezirksvertreterin für die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Grund: Der Antrag auf ein Tempolimit auf der Kreuzstraße – zwischen Lindemannstraße und Vinckestraße – kommt bereits zum zweiten Mal in Folge auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung. Ein Bürgerantrag der Naturfreunde, der von den Linken zum Antrag erhoben...

Am Donnerstag fand in der Dortmunder Innenstadt eine rund anderthalbstündige Kundgebung des Bündnis UmFairteilen statt. Hauptredner der Veranstaltung "Umfairteilen hilft - wie wir unser Land zusammenhalten können." war Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Schneider forderte, dass die wirklich Reichen in Deutschland wieder mehr Steuern zahlen sollen und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Steuersätze zu Zeiten des CDU-Kanzlers Helmut Kohl, die...

Im Vorfeld der sieben bundesweiten Großdemonstrationen gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA (EU/Kanada) am 17. September fand am Samstag in Dortmund ein entsprechender Aktionstag an der Reinoldikirche statt. Aufgerufen hatten der DGB Dortmund-Hellweg, Attac Dortmund und die Dortmunder Gruppe von Demokratie+. Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg erklärte, dass sich der DGB und die kanadische Gewerkschaft Canadian Labour Congress (CLC) einig sein, dass...

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) muss nach eigenen Angaben die Beiträge für seine Mitgliedskommunen erhöhen. So soll allein der Beitrag für die Stadt Dortmund um 20 Mio. Euro jährlich steigen – von 183 Mio. Euro auf 203 Mio. Euro. Ein heftiger Schlag für den Dortmunder Haushalt. „Aber das Problem ist selbst gemacht“, kommentiert Dr. Petra Tautorat (DIE LINKE), Ratsmitglied in Dortmund und Vertreterin in der Landschaftsversammlung des LWL. Sie hält die Beitragserhöhung für dringend...

Die Dortmunder Linken freuen sich über den Parteieintritt des Huckarder Bezirksvertreters Ingo Meyer. Als bisheriges Mitglied und Mitbegründer der Demokratischen Unabhängigen Wählervereinigung war Ingo Meyer 2014 in die Bezirksvertretung gewählt worden. Aufgrund einer hohen Altersstruktur haben sich die Mitglieder der DUW entschieden, die Partei Mitte September 2016 aufzulösen. Da Ingo Meyer bereits seit November 2014 in einer gemeinsamen Fraktion mit der Linken gut zusammenarbeitet, war für...

Derzeit geben sich sozialdemokratische Bundes- und Landesminister in Dortmund die Klinke in die Hand. In der vergangenen Woche besichtigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Biomedizin-Zentrum in Dortmund. Am Montag besuchte Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die Dortmunder Nordstadt. Auch mehrere Landesminister machen aktuell Station in der Ruhrgebietsmetropole. „Schade, dass die Minister angesichts der Bundestags- und Landtagswahl...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert den aktuellen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 (GFG 2017). „Die Summe, die gemäß des Entwurfes des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 nach Dortmund fließen soll, ist enttäuschend. Unsere Erwartungen werden in keiner Weise erfüllt. Vor dem Hintergrund der mit plus 10,4 Prozent im ersten Halbjahr ordentlich sprudelnden Steuereinnahmen des Landes NRW fällt der Zuwachs für Dortmund mit 6,7 Prozent geringer aus als möglich wäre. Das Land NRW...

Die LINKEN im Stadtbezirk Brackel sind erstaunt über die Spielplatzkampagne der Wickeder SPD. Diese hatte zahlreiche kommunale Spielplätze im östlichsten Dortmunder Stadtteil besucht und diverse Mängel festgestellt, die die SPD nun mittels Anfragen und Anträgen an das städtische Jugendamt klären will. „Statt publikumswirksam alle Jubeljahre die Spielplätze zu kontrollieren, um dann langwierige, zeitintensive Anträge zu stellen, sollten sich die Sozialdemokraten lieber selber als ehrenamtliche...

Immer zum Monatsanfang gibt es die neue Arbeitslosenstatistik. Oder die Zahlen des "arbeitsmarktpolitischen stillstand", wie Carsten Klink (DIE LINKE Dortmund) sagt.Die Arbeitslosenzahlen sind in Dortmund im Monat Juli im Vergleich zum Vormonat auf 36.209 Personen und somit auf eine Quote von 11,9 Prozent angestiegen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat beklagt angesichts dieser Entwicklung einen arbeitsmarktpolitischen Stillstand in Dortmund. „Es herrscht arbeitsmarktpolitischer...

Eigentlich sind Abstimmungen im Rat der Stadt Dortmund bezüglich der Umsetzung in Gremien reine Formsache. In der Regel wird den Wüschen der einzelnen Fraktionen entsprochen, da diese natürlich ihre Personalvorschläge vorbringen, die dann auch ihre politische Positionen vertreten. Nicht so aber in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten hatte den versierten Kritiker der jährlichen Millionenverluste des Flughafen Dortmund, den parteilosen Unternehmer...

Eine Alternative zum Euro fordert der Aufruf „Eurexit“ von Politiker*innen, Akademiker*innen, Gewerkschaftern und Vertreter*innen sozialer Bewegungen. Bei der Initiative handelt es sich um keine formale Organisation oder Partei, sondern um eine informelle Diskussionsgruppe, die Denkanstöße geben möchte, um der ökonomischen und sozialen Misere in der Eurozone wirksam entgegenwirken zu können. Der Dortmunder LINKE-Ratsvertreter Carsten Klink (Mitglied im Finanzausschuss) sowie sein Parteifreund...

Die Rekordsumme von 5,36 Milliarden Euro hat allein die Evangelische Kirche Deutschlands im Jahre 2015 an Kirchensteuern eingenommen. Ein plus von fast 13 Prozent oder 692 Milionen im Vergleich zum Vorjahr. Die Fraktion Die Linke und Piraten nimmt die aktuellen Zahlen zum Anlass Nachverhandlungen der Stadt mit dem Evangelischen Kirchentagsträgerverein zu fordern. Im Jahre 2015 hatte der Rat der Stadt mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP-BL mehrheitlich einen Zuschuss von 2,7 Millionen...

Wie bereits im vergangenen Jahr feierte die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt den traditionellen Internationalen Tag der Gebäudereinigungskräfte am 15. Juni unter anderem in Dortmund mit einer Kundgebung an der Reinoldikirche. Im Jahre 1990 hatten Reinigungskräfte drei Wochen lang das Geschäftszentrum von Los Angeles (USA) bestreikt. Der gewaltfreie Streik wurde von der Polizei angegriffen, schwangere Streikende verloren durch die Polizeiknüppel ihre ungeborenen Kinder. Trotzdem wurde...

Am letzten Wochenende nahm in der irischen Hauptstadt Dublin (irisch: Baile Átha Cliath) das Ratsmitglied Carsten Klink (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) als einer der zahlreichen internationalen Gäste am Ard Fheis, dem Parteitag der irisch-republikanischen Partei Sinn Fein (SF) teil. Mit der Linkspartei Sinn Fein, die in Nordirland mit Martin McGuinness den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellt, bilden die Linken auch im Europarlament eine gemeinsame Fraktion. „Ein sehr wichtiges Thema des...

Am Samstag wurde auf dem Friedensplatz in Dortmund vor dem Rathaus Farbe bekannt gegen Rassismus in ganz Deutschland und Gesicht gezeigt für eine weltoffene Gesellschaft. Die vom Verein "Train of Hope" getragene Veranstaltung fand zeitgleich auch in Düsseldorf, Hamburg, Köln und Passau statt. Die Flüchtlingshelfer*innen sehen ihre Aktion auch als Zeichen gegen das Versagen der europäischen Politik sowie gegen die fremdenfeindlichen Anschläge in der ganzen Republik. "Wir wollen Gesicht zeigen....

Am Freitag traf sich eine Delegation der Dortmunder Rathausfraktion von Linken & Piraten mit zahlreichen Vertretern des Vorstandes des DGB-Stadtverbandes Dortmund. Haupthema des Austausches war der Mindestlohn und die Möglichenkeiten sowie leider auch die Notwendigkeit diesen dann auch zu kontrollieren. Ein Jahr nach seiner Einführung erweist sich der gesetzliche Mindestlohn als großer Erfolg. Der Mindestlohn hat vielen Beschäftigten ein kräftiges Lohnplus beschert. Horrorszenarien der...

Heute fand in der Dortmunder Innenstadt ein beeindruckender Protestmarsch gegen sexuelle Gewalt statt. Zu der Kundgebung vor dem Rathaus mit anschließendem Demonstrationszug hatte ein Bündnis von rund 50 Dortmunder Organisationen, vom Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund über Organisationen von Migrantinnen bis hin zu Hochschulen, Gewerkschaften und Parteien unter dem Motto "Da hört der Spaß auf! Nein zu sexueller Gewalt!" aufgerufen. Die Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Frauenverbände fordert...

Die Ära von Hoesch Spundwand und Profil (HSP) ist nun nach 113 Jahren endgültig Geschichte. Am Abend des 17. Dezembers lief der letzte Block durch das Walzwerk. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nimmt die Schließung enttäuscht zur Kenntnis und kritisiert massiv die Dortmunder Parteien von SPD und CDU, den SPD-Oberbürgermeister sowie die SPD geführten Landesregierungen von NRW und Niedersachsen. Das Land Niedersachsen ist mit rund 26,5 Prozent an der HSP-Muttergesellschaft, dem Salzgitter Konzern...

Es rumort an der Basis der SPD. Nicht erst seit der zackigen 73,6 Prozent-Klatsche für Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden. DIE SPD Basis ist erzürnt über die Politik führender SPD-Funktionäre bei der Vorratsdatenspeicherung, dem TTIP-Freihandelsabkommen, der Steuerpolitik, den Waffenexporten, den Atomwaffen und den Kriegseinsätzen. Nun hat sich ausgerechnet im konservativen Bayern eine SPD-Initiative unter dem Motto "Zeit für die Mutigen" mit dem Namen "Aktion Rammbock"...

In seiner Dezembersitzung hat der Stadtrat zu Dortmund einstimmig den Ausstieg des städtischen Tochterunternehmens DEW21 aus dem Pannen-Kraftwerkprojekt Gekko in Hamm beschlossen. Im Jahre 2007 fasste eine denkbar knappe Ratsmehrheit angeführt von der Dortmunder SPD den Entschluss sich an dem Gemeinschaftsprojekt von 23 Stadtwerken bzw. Städten zu beteiligen. Heute rechnet man mit einem Verlust von rund 100 Millionen Euro bei dem RWE-Pannenkraftwerk allein für Dortmund. In der aktuellen...

Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Parteien SPD, CDU und Grüne sind nun gemeinsam für den Dortmunder Schuldenhaushalt verantwortlich. Dies ist folgerichtig, da die Dezernentenstellen ja auch alle schön nach Parteienproporz verteilt wurden. Der Filz in der Stadt ist nicht nur schwarz und rot, er ist auch durchaus grün. Im Finanzausschuss haben wir dann von der SPD zu hören bekommen, dass die Anträge von Linken & Piraten, die eine soziale Verbesserung in dieser Stadt bedeuten würden,...

Die 16 Dortmunder Hundeauslaufflächen werden vermutlich erhalten bleiben. Auf seiner letzten Sitzung des Jahres 2015 wird der Rat der Stadt Dortmund am kommenden Donnerstag voraussichtlich die Weiterführung der Hundeauslaufflächen durch den Tierschutzverein beschließen. In der Finanzausschusssitzung vom letzten Donnerstag beschloss bereits eine Mehrheit, dass der Tierschutzverein nun zumindest ein Jahr lang die benötigten 75.000 Euro aus dem Stadtsäckel erhalten soll. Eine sofortige...

Am kommenden Donnerstag findet die für den Haushalt der Stadt Dortmund entscheidende Sitzung des Finanzausschusses im Rathaus statt. Noch liegen nicht alle Zahlen der Kämmerei vor, die Fraktionen pfeilen stellenweise auch noch an ihren Anträgen. Die Grünen werden mutmaßlich dem SPD und CDU dominierten Haushalt zustimmen, während der Fraktion FDP-BL sowie der dunkelbeigen AfD die Kürzungen noch nicht neoliberal genug sein werden. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten hat bis jetzt 22 Anträge...

Eigentlich sollen die Liquiditätskredite der Stadt Dortmund lediglich Fremdmittel darstellen, die quasi als eine Art kommunaler Dispo-Kredit zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsschwankungen und somit zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft dienen. Die Fraktion Die Linke und Piraten kritisiert, dass sich angesichts der defizitären Haushaltslage diese Liquiditätskredite in den letzten 10 Jahren zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument für laufende Ausgaben entwickelt...