Voerde (Niederrhein): Dichtheitsprüfung (9)
„Mit dem Beschluss des Landtags vom 27.02.2013 wurde eine lange und intensive Diskussion um die Ausgestaltung der zukünftigen Funktionsprüfung abgeschlossen. SPD und Grüne haben deutliche Verbesserungen für die Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. Wir haben den bisher geltenden § 61a von CDU und FDP, der starre Fristen für die Prüfungen der privaten Abwasserkanäle vorsah, abgeschafft und durch flexible und...
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Zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters:
„Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen. Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wollen wir...
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Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl
Mit der "trügerischen Ruhe" an Rhein und Ruhr ist es nun endgültig vorbei!
siehe: http://www.derwesten.de/politik/nrw-regierung-plant-nun-doch-kanal-tuev-fuer-alle-id7100919.html !
Für viele Bürger in NRW war das Thema Dichtheitsprüfung (DHP) bereits entschieden und anscheinend auch schon abgeschafft. Nun kommt es genauso wie vor der Wahl von den Bürgerinitiativen prognostiziert:...
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Aktuelle Lage zum Thema „flächendeckende Dichtheitsprüfung in NRW“
Wie bereits vor der Landtagswahl publiziert, ist das umstrittene Thema „Dichtheitsprüfung“ (DHP) bzw. „Kanal-TÜV“, entgegen der Meinung vieler BürgerInnen, noch lange nicht vom Tisch.
Im Gegenteil: Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist nichts mehr von dem vollmundigen Wahlversprechen der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu finden, mit denen sie...
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Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Für viele Bürger in NRW ist das Thema Dichtheitsprüfung (DHP) der privaten Abwasserleitungen bereits entschieden und anscheinend auch schon abgeschafft. Dies ist aber faktisch leider nicht so, da alle bisherigen eingeleiteten Gesetzgebungsverfahren nach der Auflösung des Landtages nicht mehr existent und der sogenannten Diskontinuität zum Opfer gefallen sind! Das Gesetz besteht also weiterhin!
Wie denken und handeln die...
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Voerde (Niederrhein): möllen | Hamm-Pelkum
Für viele Bürger in NRW ist das Thema Dichtheitsprüfung (DHP)bereits entschieden und anscheinend auch schon abgeschafft. Dies ist aber leider nicht so, da alle bisherigen eingeleiteten Gesetzgebungsverfahren nach der Auflösung des Landtages nicht mehr existent und der sogenannten Diskontinuität zum Opfer gefallen sind, dies berichtet die BI „Möllener Fair Play“ in einer Pressemitteilung.
Aus dieser Sachlage...
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In Nordrhein-Westfalen sind rund zweihunderttausend Kilometer private Abwasserleitungen mit der öffentlichen Kanalisation verbunden. Nach dem Landeswassergesetz müssen die Grundstückeigentümer dafür sorgen, dass aus den Abwasserrohren kein verschmutztes Wasser ins Erdreich gelangt.
Dichtheitsprüfungen von Abwasserrohren sind sicherlich sinnvoll. Allerdings muss die tatsächliche Verschmutzung durch häusliche Abwässer belegt...
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Die Diskussion um die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen geht in eine neue Runde: CDU und FDP haben bereits im Dezember einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt. Nun haben SPD und GRÜNE ihren Vorschlag beim Landtag NRW eingereicht. Eine erste Beratung im Landtag ist für Ende Januar 2012 vorgesehen.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel hatte Ende 2011 eine Überarbeitung des...
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„Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU sieht eine bürgerfreundliche Lösung in der Frage der Dichtheitsprüfungen vor“, zeigte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters zufrieden mit dem Ergebnis der Gespräche zwischen den drei Landtagsfraktionen. Der Umweltpolitiker hatte als Vertreter der SPD-Fraktion teilgenommen. „Die Frage der Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle ist ein viel- und heißdiskutiertes...
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