Akteneinsicht zur Flüchtlingsunterkunft Am Kuhlenkamp in Weitmar

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Am 01.03.2016 war Akteneinsicht in die Kuhlenkamp-Akte durch Jens Lücking von den Freien Bürgern. Sämtliche geforderten Unterlagen lagen vor.



Die Baugenehmigung wurde erst am 29.02.2016 erteilt und war mit Anlagen einsehbar.
Sie ist befristet bis zum 31.12.2017, kann aber verlängert werden. Die vorübergehende Nutzung ist explizit erwähnt. Bodengutachten bezüglich der Sportplatzfläche waren unauffällig und die Proben weit unterhalb der für Kinderspielflächen geforderten Werte. Bergbauerkundungsgutachten lagen vor. Von 5 geprüften Flözen wies nur eines, Hängebank 2, Weichstellen auf, die mit Niederdruckpumpen verfüllt wurden. Das Material hat nach der Aushärtung eine Konsistenz von Lehm. Ein ca. 2 Meter breiter Streifen, der ca. 12 Meter unter der Geländeoberfläche liegt, wurde im Bereich des Sportplatzes verfüllt. Der in der Baugenehmigung geforderte Standsicherheitsnachweis der Gebäude liegt mittlerweile vor.

An der geplanten Unterkunft, für die das Gelände noch ca. 1 Meter aufgeschüttet wird, kann sowohl rechts- wie linksseitig vorbeigegangen werden. Die bisherigen Wegebeziehungen bleiben vollständig erhalten. Die Aufstellung der Unterkünfte bleibt wie in der Ursprungsplanung vorgesehen in mehreren Streifen. Dies ist wegen der Ver- und Entsorgungsleitungen; die schon liegen, sowie der Fensteröffnungen nicht anders möglich. Auf die Aufschüttung kommt Schotter, dann Asphalt.
Für die Abholzung des Grüns ist keine Ausgleichspflanzung vorgesehen, sondern eine Entschädigungszahlung von 28.320,-€ für 4600qm Fläche und 3 Bäume. Da zahlt die Stadt an sich selbst.

Die in der Mitteilung an die untere Landschaftsbehörde erwähnte Nebenbestimmung in der Baugenehmigung, dass der Rückbau der Anlagen und die Wiederherstellung des vorangegangenen Ausgangszustandes der Landschaft explizit aufgenommen sei, findet sich in der eingesehenen Baugenehmigung nicht. Lediglich die Beseitigung der Aufschüttung nach der Nutzung ist angeordnet. Die Container für 224 Personen kosten an Miete für 2 Jahre ca. 1,2 Mio €. Eine Ausschreibung ist nicht erfolgt, sondern auf ein Ausschreibungsergebnis hin eine Erweiterung auf die doppelte Menge zu gleichen Konditionen. Heute würden die Container in einer Ausschreibung 30-40% teurer sein. Es wurde die Option auf eine Verlängerung der Miete zu gleichen Konditionen für weitere 2 Jahre vereinbart.

Bergbauuntersuchung und Verfüllen kosteten 167.000€
Die Tiefbaumassnahmen kosten 566.000€
Strom- und Wasseranschluss kosten 50.000€
Die Kosten des Straßenbaus waren nicht zu ermitteln.
Alles in Allem kosten die ersten 2 Jahre ohne Betriebskosten 2 Mio €

Stellplätze für Mitarbeiter der Wohnanlage sollen nach der Planung auf der Sportplatzfläche angelegt werden, nach Rücksprache mit Anwohnern wird nun überlegt, diese auf der Wiese Am Kuhlenkamp anzulegen.

Unser Eindruck:
In kurzer Zeit wurde versucht, die aufwändige Nutzungserschließung der eigentlich ungeeigneten Sportplatzfläche durchzusetzen. Der Grünschnitt wurde telefonisch beauftragt und dann erst die Vertragsunterlagen erstellt. Die Tiefbauarbeiten wurden frei vergeben, weil Zeitdruck herrschte und viele angesprochene Unternehmen keine freien Kapazitäten und lieferbare 1000er-Rohre hatten. Die Vergabe sei dann unter Einbeziehung des RPA nach üblichen Tarifen erfolgt. Die anderen Arbeiten wurden auch frei vergeben, wobei in Sachen Bergbausicherung eine wirkliche Auswahl an Unternehmen nicht gegeben ist.
Die politischen Gremien wurden mit der Mitteilung im Landschaftsbeirat falsch unterrichtet und die SPD/Grüne machten diese falsche Mitteilung zur Grundlage ihrer Entscheidung, dem Dringlichkeitsantrag in der Sitzung des Rates am 18.02. nicht zuzustimmen.

Mit guter Kommunikation und ehrlicher Vorgehensweise hätte man viel mittlerweile verloren gegangenes Vertrauen innerhalb der Bürgerschaft behalten können.

Die Verwaltung insgesamt ist mit der Situation überfordert und handelt nicht immer innerhalb der Vorgaben.
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2 Kommentare
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Wolfgang Demolsky aus Bochum | 02.03.2016 | 12:59  
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Detlef Schumann aus Bochum | 02.03.2016 | 23:29  
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