Bringen Wahlen politische Veränderungen?

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Um diese Frage geht es bei der kommenden Bochumer Montagsdemo. In Kürze stehen Landtagswahlen in NRW sowie die Bundestagswahl an. Alle Parteien versprechen "Reformen" zum Vorteil der deutschen Bürger und der sozial Benachteiligten. Doch in Wirklichkeit hat sich vor allem seit den "Reformen am Arbeitsmarkt - Agenda 2010 - die Lage vieler Menschen eher verschlechtert als verbessert. Das klassische Beispiel ist Hartz IV und die Grundsicherung. Außer dem völlig unzureichenden Regelbedarf wurden sog. Einmalzahlungen, z.B. für die defekte Waschmaschine oder die Winterbekleidung gestrichen und in den Regelbedarf integriert. Auch setzt sich die Zweiklassenmedizin immer weiter fort, in dem z.B. bestimmte notwendige medizinische Leistungen nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden und die Zuzahlungen für Medikamente steigen.

Auch steht die Außen,- Umwelt- und EU-Politik im Kreuzfeuer der Kritik. Freihandelsabkommen wie CETA sollen auf Biegen und Brechen von der deutschen Regierung durchgepeitscht werden.

Ebenfalls geht es bei der Diskussion um die Rolle der Jugend für eine zukünftige bessere Politik und die Systemfrage.

Die Kundgebung ist am kommenden Montag um 18.00 Uhr am Husemannplatz.

Ulrich Achenbach
Moderator
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