TISA - neue Gefahr für die Aushebelung der Demokratie!

Neben TTIP und CETA droht ein weiteres Welthandelsabkommen die Demokratie zahlreicher Staaten auszuhebeln: Das Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement (TISA). TISA war das Schwerpunktthema der heutigen Montagsdemo.

Einer der Moderatoren erläuterte dieses geplante Abkommen: "Von der Öffentlichkeit unbemerkt verhandelt die EU und 21 weitere Staaten ein Welthandelsabkommen (TISA). Durch dieses Abkommen sollen Dienstleistungen wie z.B. im Gesundheits- oder Versorgungsektor privatisiert werden. Das reicht von Reinigungsdiensten in öffentlichen Gebäuden bis hin zur Wasserversorgung. Damit sind Personalabbau, Arbeitszeitverdichtung verbunden mit mehr Arbeitshetze und Absenkung der Qualitätsstandards verbunden. Was einmal privatisiert ist, kann nicht mehr in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden. Selbst Gesetze zum Arbeitsrecht und Umweltschutz der betroffenen Staaten können von den Dienstleistungskonzernen angegriffen werden, wenn dadurch deren Profit leidet. Die Konzerne können über "ein Schiedsgericht" gegen die entsprechenden Staaten klagen, gegen das Urteil dieser Schiedsgerichte ist die Rechtsprechung des entsprechenden Staates machtlos, da es sich um einen internationalen Vertrag handelt".

"Die Konzerne haben alles in der Hand. Nur wer genügend finanzielle Mittel hat, kann notwendige Dienstleistungen wie z.B. frisches Trinkwasser bezahlen. Menschen mit geringem Einkommen stehen dann buchstäblich auf dem Trockenen", ergänzte der andere Moderator.

Eine Erzieherin meldete sich: "Ich bin bei der Stadt Bochum in einer Kita beschäftigt. Bereits jetzt werden wegen der prekären Haushaltslage der Stadt viele Arbeitsstellen abgebaut. Das gilt sowohl für die Erzieherinnen als auch für die Reinigungskräfte. Zwar sind viele Reinigungsdienste bereits ausgegliedert worden, jedoch gibt es immer noch Reinigungsfachkräfte, die unmittelbar bei der Stadt Bochum angestellt sind. Auch bei diesen Kräften wird die Arbeitszeit gekürzt, d.h., sie müssen die gleiche Anzahl von Räumen in einer kürzeren Zeit als bisher putzen. Damit steigt die Arbeitshetze und der Stressfaktor sowie die Hygiene wird deutlich schlechter".

"Das Gleiche gilt für Krankenhäuser und Alten- sowie Pflegeheime", meldete sich eine Operationsschwester, "bereits jetzt lässt die Hygiene teilweise zu wünschen übrig, da die Reinigungsfachkräfte auf den Stationen nicht mehr die notwendige Zeit haben, alles gründlich und hygienisch einwandfrei zu säubern. Daher nehmen die Keime in diesen Einrichtungen deutlich zu. Es gibt immer mehr MRSA-Fälle (Multi-Resistenter Staphylococcus-Aureus - ursprünglich Methicillin-Resistenter Staphylococcus-Aureus nach dem Antibiotikum gegen das der Keim zuerst resistent war). Besonders Menschen mit eingeschränktem Immunsystem erkranken durch diese Bakterien schwer und können an MRSA sogar sterben. Die Behandlung ist langwierig und verursacht auch Kosten, die vermeidbar sind".

"Bei den geheimem Verhandlungen um TISA soll die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wenn dieses Abkommen von den entsprechenden Regierungen unterzeichnet wird", hieß es in einer weiteren Wortmeldung, "daher ist es wichtig, dagegen Widerstand zu organisieren und auf die Straße zu gehen".

"Die Organisation Campact ruft zu Online-Unterschriftenaktionen gegen TISA auf. Daran könnte sich die Montagsdemo beteiligen", schlug einer der Moderatoren vor. "Da sehe ich die Gefahr, dass die Bundesregierung ein Meinungsbild der Petenten bekommt und dieses taktisch mit falschen Versprechungen entkräften wird", lautete eine Antwort, "sinnvoller sind Demonstrationen und Streiks gegen TISA, wobei alle, Arbeiter, Erwerbslose, Rentner, Schüler und Studenten und auch die Gewerkschaften zusammenarbeiten müssen".

"TISA ist ein Instrument, die noch bestehenden Demokratien der EU faktisch auszuhöhlen", sagte eine Rednerin, "denn die Konzerne können die Regierungen durch ihre "Schadensersatzforderungen" für entgangene Gewinne erpressen bzw. auf ihre Seite ziehen (bereits jetzt haben diese Unternehmen Einfluss auf die Gesetzgebung). Deshalb muss TISA in der breiten Öffentlichkeit besser bekannt werden, damit es gemeinsam bekämpft werden kann".

In der weiteren Diskussion wurden weitere Themen wie PEGIDA und die Gegendemonstrationen gegen Fremdenfeindlichkeit angesprochen. Die Montagsdemonstranten warnten vor einer Teilnahme an diesen von Rechtsextremisten organisierten PEGIDA-Aktionen.

Ebenfalls wurde die aktuelle Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum angesprochen. Dieser skrupellose Menschenhandel und die Ursache für die zunehmende Anzahl der Flüchtlinge sind Themen der nächsten Montagsdemo.

Mit der Abschlusshymne endete die erste Montagskundgebung 2015.

Ulrich Achenbach
Moderator