BÜRGERENTSCHEID STENKHOFFBAD

Jetzt haben die Bürger das Sagen

Es ist schon eine ungeheuere dümmliche Arroganz, mit der sich die SPD da bekleckert, denn die selbst verursachte Misere mit weiterer Uneinsichtigkeit zu bekämpfen, scheint keine Grenzen mehr zu kennen.
Erst beschließen sie im Bündnis mit CDU, FDP und ÖDP den Untergang des Stenkhoffbades durch die Streichung der Finanzmittel und anschließend spielen sie sich auf als die großen Retter.
Das ist ungefähr genauso, als wenn man einem Ertrinkenden einen Betonklotz zur Rettung zuwirft, oder erst den Baum absägt und anschließend überlegt wie man ihn hätte retten können.

Natürlich ist es das Recht der Bürger eine uneingeschränkte Bereitstellung und Garantie der Finanz- und Personalmittel für das Stenkhoffbad zu fordern.
Denn wir Bürger sind es doch, die mit ihrer Arbeitskraft und den Steuern und Abgaben den ganzen Staatsapparat vom Bund bis zur Kommune finanziell und personell am Leben erhalten.
Mit ihren selbst beschlossenen Maßnahmen wie Kürzungsprogrammen, Streichungskonzepten und Stärkungspaketen, die wissentlich auch keine Lösung versprechen, demonstrieren die beiden großen Parteien nur ihre kompetente Unfähigkeit.
Nur mit dieser eigenen Dummheit die Bürger auch noch zu erpressen, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.
Da wird den Bottroper Bürgern gedroht, wenn sie sich für den Erhalt des Schwimmbads entscheiden, bewirken sie, dass das benötigte Geld dann woanders im Sozial-Etat gestrichen werden muss.
Doch genau dieser absehbaren Ungerechtigkeit haben sich SPD und CDU mit dem Beitritt zum „Stärkungspaket“ selbst eingebrockt und ausgeliefert und versuchen nun den Schwarzen Peter der Bürgerschaft in die Schuhe zu schieben.

Frage des Geldes:

Natürlich ist alles im Endeffekt eine Frage des Geldes, zumindest in diesem System in dem wir derzeit leben und wo die Verteilung eindeutig nach Gewinnern und Verlierern vorgenommen wird.
Geld und Vermögen ist massenhaft vorhanden, es kommt nur darauf an, wie man es verteilt und wen man es zukommen lässt und das gilt gleichermaßen vom Bund übers Land bis in die Kommunen.
Wer den Reichen gibt muss den Armen nehmen, eine alte Volksweisheit die auch kräftig praktiziert wird.
Denn wer sich selbst die Diäten wie in einem Selbstbedienungsladen erhöht, der Verwandtschaft lukrative Pöstchen besorgt, die Unternehmer mit Subventionen und Steuergeschenken bei Laune hält, sich kostenexplodierende Prestigeobjekte gönnt und mit Milliarden-EU-Geldern die Banken füttert, der braucht sich doch nicht zu wundern.
Oder vielleicht doch, denn ich wundere mich immer wieder, wieso die Bürger sich schon so lange dies alles gefallen lassen.
Denn nachdem die politischen Interessensvertreter eine Vielzahl der sozialen Errungenschaften heruntergewirtschaftet haben, beschließen sie eine zusätzliche Bestrafungsaktion der Bürger, durch weitere Leistungskürzungen, Sozialstreichungen, Sparpakete und so genannte Stärkungspakete.

Beeinflussung und Verfahrensweise:

Wenn sich die Bürger dann gegen diesen ganzen undemokratischen und bürgerfeindlichen Unsinn berechtigt wehren, werden sie auch noch von den Verursachern beschimpft und als Schuldige abgestempelt.
Eine weitere Unverschämtheit ist es auch, wie immer wieder in den Medien dargestellt und gefragt wird, ob es nicht abschreckend wirkt, wenn DKP und Linke für den Erhalt des Stenkhoffbades werben.
Ganz im Gegenteil, es ist die Pflicht und das Recht eines jeden einzelnen Bürgers, egal welcher Partei er angehört, sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren und wenn es nur die DKP und die Linken sind, (ohne zu unterschlagen das Piraten und Grüne auch dafür sind) die sich für die wahren Bürgerinteressen einsetzen, zeigt das doch nur ganz deutlich, wo die anderen „Volksparteien“ mit ihrer Scheinheiligkeit zur Demokratie in Wirklichkeit stehen.
Auch die ganze Form der Verfahrenstechnik, die solch ein Bürgerentscheid durchlaufen muss, ist schon undemokratisch angelegt und behindert bzw. beeinträchtigt die freie Entscheidung der Bürger.
Erst muss man nach ausgesuchten pingeligen Kriterien ausreichend Unterschriften unter einem Bürgerbegehren sammeln, um überhaupt gehört zu werden.
Dann wird eine Briefwahl erst dann durchgeführt, wenn man im Vorfeld einen Antrag dazu ausfüllt und auf seine Kosten einschickt, bevor ihnen die Abstimmungsunterlagen letztlich zugestellt werden.
Dabei wird bewusst mit einer entsprechenden Fehlerquote gerechnet und das viele davor zurückschrecken, die Formulare auszufüllen und den ganzen beiliegenden Text zu lesen oder überhaupt zu verstehen.
Um die Verwirrung noch etwas perfekter zu machen, legt man noch die ganzen fadenscheinigen Begründungen der einzelnen Parteien bei, wo SPD, CDU und FDP die Bürger von einer Zustimmung abraten bzw. auffordern, mit Nein zu stimmen.
Davon werden sich die Bottroper Bürger aber wohl kaum abhalten lassen, denn erstmals haben sie die wirkliche demokratische Entscheidungsfreiheit selbst nach eigenen Willen zu bestimmen.
Obwohl dies in einer echten Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein sollte, haben bisher immer die Parteien entschieden und das mehrheitlich gegen die Interessen der Bevölkerung.
Somit ist dies ein gutes Beispiel für wahre Bürgernähe und sollte auch nicht der erste und letzte Bürgerentscheid gewesen sein.
Daher müssten eigentlich alle Interessensgruppen Vereine und Verbände aus Kultur und Sport usw., die sich benachteiligt und betroffen fühlen, diesen Weg der Selbstbestimmung gehen.
Denn nichts fürchten Wirtschaft und Politik mehr, als wenn mündige Bürger ihr Interessen selbst in die Hand nehmen und umsetzen.
Also müssen wir wahrscheinlich jeden Tag und so lange einen Bürgerentscheid durchführen, bis die Politiker endlich begriffen haben, wer in einer richtigen Demokratie (Volksherrschaft) zu entscheiden hat und nicht die unternehmerhörigen Parteilobbyisten.
Ich kann da jedenfalls nur hoffen, dass die Bottroper Bürger ihren klaren Verstand einsetzen und eine richtige Entscheidung treffen.