Stärkungspaket

Beiträge zum Thema Stärkungspaket

Politik
Unter den Zusatzbelastungen, oftmals verursacht von Bund und Land, leiden die Finanzmöglichkeiten der Stadt Gladbeck schon seit Jahren. Und Besserung scheint absolut nicht in Sicht.

Bürgermeister Roland wehrt sich vehement gegen "Hemmschuh"-Kritik
Zusatzbelastungen plündern die Gladbecker Stadtkasse

Die Kritik ist heftig und musste Reaktionen hervorrufen: Als „Hemmschuh der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ bezeichnet das Institut der deutschen Wirtschaft das Ruhrgebiet und speziell den Emscher-Lippe-Raum in einer aktuellen Studie. Diese Ausführungen haben auch Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland auf den Plan gerufen: „Gerade in den letzten Jahren hat sich in unserer Stadt, auch aufgrund der guten Konjunktur, viel zum Positiven entwickelt: Die Arbeitslosenzahlen sind spürbar...

  • Gladbeck
  • 22.08.19
Politik
Die Kreisumlage für das Jahr 2017 liegt allein für Gladbeck bei 53,7 Millionen Euro, was eine Steigerung von rund 4,9 Millionen Euro darstellt.

Millionenbelastung: Höhere Kreisumlage bringt Gladbecker Haushalt gehörig durcheinander

Gladbeck/Kreis Recklinghausen. Die Kreisumlage, mit der die Städte die Aufgaben des Kreises Recklinghausen mitfinanzieren, steigt dramatisch an. Insgesamt müssen die zehn kreisangehörigen Städte im Jahr 2017 rund 34 Millionen Euro mehr an den Kreis zahlen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck. „Diese Nachricht hat uns sehr überrascht und sie verschlimmert unsere Situation. Steuererhöhungen wird es aber keine geben“, so Bürgermeister Ulrich Roland. Seit...

  • Gladbeck
  • 20.09.16
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Politik

Stärkungspakt Stadtfinanzen

Heiligenhaus kann dem Stärkungspakt Stadtfinanzen beitreten In Düsseldorf wurde die dritte und letzte Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen durch das Landeskabinett beschlossen. Darin vorgesehen ist eine Erweiterung der beteiligten Kommunen. Bis Ende Januar 2017 können auch die Kommunen Hilfe beantragen, die bis 2015 in Überschuldung geraten sind. Die ersten Mittel könnten dann bereits 2017 fließen. Die Zugangskriterien dafür erfüllt auch die Stadt Heiligenhaus. Kommunen erhalten im Falle...

  • Velbert
  • 14.09.16
Politik
Eine klare Entscheidung
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BÜRGERENTSCHEID STENKHOFFBAD

Jetzt haben die Bürger das Sagen Es ist schon eine ungeheuere dümmliche Arroganz, mit der sich die SPD da bekleckert, denn die selbst verursachte Misere mit weiterer Uneinsichtigkeit zu bekämpfen, scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Erst beschließen sie im Bündnis mit CDU, FDP und ÖDP den Untergang des Stenkhoffbades durch die Streichung der Finanzmittel und anschließend spielen sie sich auf als die großen Retter. Das ist ungefähr genauso, als wenn man einem Ertrinkenden einen...

  • Bottrop
  • 14.05.13
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Politik
Politik für Bürger.
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KEIN GELD ODER WAS?

„Bereicherungsmethoden“ Die Zeitungsmeldungen der letzten Tage offenbaren einen Finanzskandal und Korruptionsfall nach dem anderen. Ich nenne nur stellvertretend folgende Stichworte: Berliner Flughafen, Bochumer Stadtwerke, Nürburgring, Konferenzcenter Bonn, Elbphilharmonie und Dortmunder U-Turm. Ein ganz besonders markanter Fall ist der (BLB) Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Steuerhinterziehung bei den Bauprojekten, Landesarchiv...

  • Bottrop
  • 23.11.12
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Politik

Haushaltsziel nur mit erheblicher Selbstdisziplin erreichbar / Dorsten erwägt Klage

Dass das Ziel einer Sanierung des völlig überschuldeten Dorstener Haushaltes nur unter erheblicher Selbstdisziplin erreicht werden kann, machte Dorstens Bürgermeister Lambert Lütkenhorst klar. Denn die Auflagen der Bezirksregierung, die die Genehmigung flankieren, lassen keinen Raum für ein entspanntes Zurücklehnen. So hat die Bezirksregierung in fünf Nebenbestimmungen festgesetzt, dass die im HSP enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen verbindlich umzusetzen sind. Sollte erkennbar werden, dass...

  • Dorsten
  • 04.10.12
Politik
Der Sparerfolg ist unverkennbar.
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Sparen für Bottrop

Mit Dummheit scheint man doch viel Geld einsparen zu können. Denn bei den betroffenen Bürgern Akzeptanz und ein Verständnis zu erzeugen, sich selbst zu bestehlen, und im Gegenzug es den Profiteuren zu schenken, und das auch noch für gut und richtig zu halten, das soll schon wirklich etwas heißen. Solch eine geistige Manipulation gegen die eigenen Interessen bedarf schon harter und gewaltiger Anstrengungen der Politiker und Massenmedien, um diesen sozialen Blackout zu...

  • Bottrop
  • 27.07.12
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Politik

Münster gibt grünes Licht

Die Bezirksregierung Münster hat am MIttwoch das Haushaltssicherungskonzept sowie das Sanierungskonzept 2012 der Stadt Herten genehmigt. Der Rat der Stadt Herten hatte mit diesem Konzept am 28. März umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, um erstmals im Jahr 2022 den strukturellen Haushaltsausgleich darzustellen. Regierungspräsident Professor Dr. Reinhard Klenke betonte, dass es der Stadt Herten damit erstmals seit 2001 gelungen sei, die dauernde vorläufige...

  • Herten
  • 13.06.12
Politik

Gute Nachricht: Haltern am See beim Stärkungspakt dabei

„Das ist eine gute Nachricht!“ So kommentierte Bürgermeister Bodo Klimpel die Information des Landesinnenministeriums, dass Haltern am See aufgenommen worden ist in die Stufe II des Stärkungspaktes. Darum hatte sich die Seestadt nach einstimmigem Ratsbeschluss beworben. Ziel ist es, den Haushaltsausgleich bis 2021 wieder zu schaffen. Klimpel begründete seine Aussage mit dem Hinweis, dass ohne die Aufnahme in den Stärkungspakt nicht die nun vom Land zugesagten Konsolidierungshilfen von jährlich...

  • Haltern
  • 31.05.12
Politik
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Stärkungspaket: Gute und schlechte Nachrichten aus dem Rathaus

Gute und schlechte Nachrichten aus dem Rathaus: Zwar sind die Einschnitte, die in den kommenden Jahren auf Herten, die Verwaltung und die Bürger zukommen, hart, dafür darf die Stadt an der zweiten Stufe des kommunalen Stärkungspaktes teilnehmen. Bürgermeister Dr. Uli Paetzel zeigte sich dennoch froh über diese Nachricht. "Zum ersten Mal hat eine Landesregierung unsere Notsituation erkannt und bietet Hilfen für hochverschuldete Kommunen an. Mit voraussichtlich 80 Millionen Euro, von denen...

  • Herten
  • 30.05.12
Politik

Einladung zur Diskussionrunde

Am 27. März 2012 ist einen Veranstaltung von Kahlschlag Bottrop, unter dem Thema:Was bringt der Stärkungspakt für Bottrop.Als Referenten wurde von folgende Parteien eingeladen, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE Ort Casino Saalbau Bottrop. Um 19:30 Uhr Der Veranstaltung ist für jeder Öffentlich.

  • Bottrop
  • 15.03.12
Politik
Die Haushaltsrede von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst sind im Internet veröffentlicht.

Entwurf des Haushaltsplans im Internet

Am Mittwoch, 25. Januar, wurde der Haushaltsentwurf 2012 in den Rat eingebracht. Damit auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt das umfangreiche Zahlenwerk studieren können, wurde es auf der Homepage der Stadt Dorsten eingestellt und ist unter http://www.dorsten.de/Verwaltung/Rathaus/Haushalt_2012/Haushalt_2012_Entwurf.pdf abrufbar. Auch die Haushaltsreden von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und Kämmerer Hubert Große-Ruiken sind zum Nachlesen ins Netz gestellt worden. Dorsten nimmt...

  • Dorsten
  • 26.01.12
Politik
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Kommunales STÄRKUNGSPAKET oder unsinnige MOGELPACKUNG

Kommunales Stärkungspaket oder unsinnige Mogelpackung? Das ist eigentlich keine tiefsinnige Frage, denn die Antwort ist eindeutig. Nur die beiden großen Parteien haben wohl noch nicht gemerkt, dass es sich bei dem Stärkungspaket nicht um Viagra handelt. Dieser letzte verzweifelte Versuch der Landesregierung, mit sich völlig widersprechenden Maßnahmen die total überschuldeten Kommunen zu retten, die sie aber vorher selbst in diese Zwangslage gebracht haben, zeigt eigentlich nur die...

  • Bottrop
  • 20.01.12
  •  1
Politik
Lambert Lütkenhorst, Bürgermeister von Dorsten
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"Stärkungspakt Stadtfinanzen deutlich nachbessern"

Am 24. Oktober fand ein Treffen der kreisangehörigen Städte, die von der ersten Stufe des "Stärkungspaketes Stadtfinanzen" betroffen sind, in Dorsten statt. Dort wurde ein Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers vorgestellt und erörtert. Nach einigen nachträglichen Abstimmungs- und Veränderungsprozessen liegt nunmehr die endgültige Fassung vor. Hier der komplette Wortlaut: "Die vom Stärkungspaktgesetz 'betroffenen' kreisangehörigen Städte und Gemeinden begrüßen ausdrücklich die...

  • Menden-Lendringsen
  • 04.11.11
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