Kritik an Stadt: Linke und Grüne gegen Einzelhandel am Westring

Nur zur Kenntnis nehmen, aber nicht darüber abstimmen konnten die Mitglieder des Bauausschusses während der Sitzung am 29. September die Entscheidung der Verwaltung, im Westring-Center den Bau eines größeren Aldi-Discounters und den Neubau einer Filiale der Drogeriekette Rossmann zu genehmigen. Die Kenntnisnahme geschah aber nicht kommertarlos.

"Wozu machen wir ein Zentren- und Einzelhandelskonzept, wenn wir bei einem Kaufkraftverlust von zehn Prozent glauben, dann doch andere Entscheidungen treffen zu können? Wann versagen wir eine Ansiedlung?", hinterfragte Ingo Boxhammer (Die Linke) die Baugenehmigung der Verwaltung.
Zuvor hatte der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt zunächst noch einmal erläutert, dass es einen Widerspruch zwischen der gesamtstädtischen Planung, die im Zentren- und Einzelhandelskonzept festgelegt ist, sowie dem Bebauungsplan für das Westring-Center gebe. Danach ist die Ansiedlung von Einzelhandel im Westring-Center zulässig, wenn gutachterlich festgestellt worden ist, dass sich durch die Geschäfte nur unwesentliche Auswirkungen auf den Einzelhandel in den Zentren, sprich in der Altstadt, ergeben.
Die Gutachter seien zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Kaufkraftverlust von etwa zehn Prozent zu erwarten sei, so Dobrindt. Auf dieser Basis galt es, "im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung zu entscheiden".

"Sargnagel für die Altstadt"

Auch Udo Weber (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich der Kritik an der Verwaltungsentscheidung für den Bau der beiden Geschäfte an. "Elf Prozent sind als erheblich einzustufen", erklärte er. Zudem zeige die gutachterliche Anmerkung, dass negative Auswirkungen auf die Altstadt nicht auszuschließen seien, dass die Ansiedlung nicht im Einklang mit dem Zentren- und Einzelhandelskonzept sei.
Auch vor dem Hintergrund der Geschäftsaufgabe des Rewe-Ladens am Biesenkamp zum Jahresende sah Weber mit der Ansiedlung von Aldi und Rossmann im Westring-Center weitere Probleme auf die Altstadt zukommen, denn damit sei die Drogerie dm der letzte Frequenzbringer dort. "Das ist der Sargnagel für die Altstadt."
"Darüber kann man streiten, ob der Sargnagel bei sieben oder acht Prozent Kaufkraftverlust los geht oder bei zehn, elf Prozent", erwiderte Heiko Dobrindt auf Webers Kritik.
Auf Ingo Boxhammers Frage antwortete er, dass seiner Meinung nach ein gesamtstädtisches Zentren- und Einzelhandels notwendig sei, und bekräftigte, dass mit der Ansiedlung Aldis und Rossmanns "das Ende der Fahnenstange absolut erreicht" sei. Es gebe noch einige freie Flächen im Westring-Center, aber dort würde kein Einzelhandel zugelassen, versicherte der Technische Beigeordnete.