Grüne für Hartz-IV-Elend mitverantwortlich!

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Weniger Prosa, mehr Taten“, fordert Ralf Michalowsky,
Landessprecher Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, mit Blick auf
den Landesparteitag der Grünen an diesem Wochenende. Der zum
Parteitag vorgelegte Leitantrag unter dem Motto „Grünes NRW – Land
der Chancen und der Gerechtigkeit!“ habe wenig mit der Realität zu
tun. „Die Grünen-Spitze freut sich, NRW sei in den vergangenen fünf
Jahren sozialer und gerechter geworden. Der aktuelle Armutsbericht
des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sagt aber etwas ganz anderes,
demnach setzt sich unter anderem das Ruhrgebiet ein weiteres Mal
,, mit überproportionaler Zunahme der Verelendung negativ von anderen
Regionen und Ländern ab.“
Michalowsky weiter: „Die Grünen beklagen eine zunehmende
Stigmatisierung armer und von Armut bedrohter Menschen. Dabei
haben sie diese durch die Agendapolitik der einstigen SPD-Grünen
Bundesregierung selbst mit herbeigeführt. Gleiches gilt für die
Sanktionen bei Hartz IV, die sie nun doch wieder abschaffen wollen.
Erst die Sozialsysteme neoliberal umbauen und dann kein Wort der
Selbstkritik verlieren, das ist grüne Doppelzüngigkeit.“
DIE LINKE fordert angesichts der aktuellen Umfrage zur Landtagswahl,
nach der SPD und Grüne alleine keine Mehrheit in NordrheinWestfalen
mehr hätten, eine klare Ablehnung von schwarz-grünen
Bündnissen. „Halten sich die NRW-Grünen diese Hintertür auf, kann
man sich nicht sicher sein, welche Politik man bekommt. Wenn sie es
mit ihren eigenen Beschlüssen ernst meinen, können sie nicht
gleichzeitig mit der CDU flirten.“
DIE LINKE wird auf ihrem eigenen Landesparteitag am 20. Juni in
Dortmund Schwerpunktanträge zu Armut und zum Umgang mit
Flüchtlingen in NRW diskutieren.
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