Ratssitzung: Freie Wähler weisen Fehler nach - Stadtrat nimmt Entgeltordnung von der Tagesordnung

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Zu Beginn der heutigen Ratssitzung nahm der Stadtrat den Tagesordnungspunkt 9 von der Tagesordnung. Hier ging es um die Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr.

Die Ratsfraktion Freie Wähler hatte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem diese Vorlage wegen offenkundiger rechtlicher Unsicherheiten, Fehler und Mängel an den zuständigen Fachausschuss zurückverwiesen werden sollte.

Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Indem man die Vorlage jetzt von der Tagesordnung nahm, wollte man vermutlich dem Änderungsantrag der Freien Wähler zuvorkommen. Der ist damit natürlich obsolet. Wir erwarten deshalb in einer der nächsten Sitzungen eine entsprechend unserer Kritik angepasste neue Vorlage.
Die zurückgezogene Vorlage ging von Voraussetzungen aus, die schon seit zehn Jahren von europäischem Recht überholt sind. Genauer gesagt, seit dem Übergang auf das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Ein mehr als peinlicher Vorgang und ein Hinweis auf die Sach- und Fachkompetenz, die im Rathaus in Sachen Finanzen herrscht.“
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