TTIP stoppen!

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Eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat
heute die Position des Europäischen Parlaments (EP) zu dem umstrittenen
Freihandelsabkommen der EU mit den USA mit großer Mehrheit
verabschiedet. "Nach faulem Kompromiss zu Konzernklagerechten: TTIP
stoppen" so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er
erklärt:

DIE LINKE sowie ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und NRO machen
sich stark für einen gerechten Welthandel. Das geplante TTIP-Abkommen
ist ein Angriff auf wichtige Rechte und Schutzstandards, die die
Europäerinnen und Europäer seit dem 19. Jahrhundert errungen haben,
und ordnet diese Konzerninteressen unter.

Eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat
heute die Position des Europäischen Parlaments (EP) zu dem umstrittenen
Freihandelsabkommen der EU mit den USA mit großer Mehrheit
verabschiedet.

Grund für die plötzliche Einigung war ein Kompromissantrag von
EP-Präsident Martin Schulz zu Sonderklagerechten für Konzerne. Die
hoch umstrittenen Schiedsgerichte werden einfach nicht mehr „ISDS“
genannt. Fakt ist aber: Investoren bekommen eine Sonder-Gerichtsbarkeit
fernab ordentlicher Gerichte, die sich ausschließlich um das Wohl der
Investoren bemüht. Aus der Werbebranche kennt man solche Tricks. Die
Juniortüte heißt heute Happy Meal - drin steckt dasselbe
nährstoffarme Zeug.

Abgeordnete, die gegen ISDS sind, konnten heute nur noch gegen die
gesamte Resolution stimmen. Das von Schulz gewählte Verfahren war ein
Winkelzug, um TTIP-kritische Parteikollegen auf Linie zu bringen.

Die SPD ist bei TTIP umgekippt. Jetzt braucht es noch mehr Druck der
Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE ruft gemeinsam mit einem breiten
Bündnis aus Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zu einer
Großdemonstration am 10. Oktober nach Berlin auf, denn noch können wir
diese unsinnigen und gemeingefährlichen Abkommen mit den USA und Kanada
noch stoppen!
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