BAL: Erhöhung Grundsteuer in Essen ein Skandal

- Bürgerschaft soll Politikfehler bei RWE-Aktien ausbaden -

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - zeigt sich empört über die Ankündigung des Stadtkämmerers, als Ersatz für entfallende RWE-Dividende die Grundsteuer zulasten der Essener Bevölkerung anzuheben.

"Die Ratsmehrheit hat erst 2015 die Grundsteuer auf einen bereits unzumutbaren Hebesatz von 670 Punkten angehoben. Eine erneute Anhebung zum Ausgleich fehlerhafter Stadtpolitik im Umgang mit dem RWE-Aktienpaket ist schlicht ein Skandal," unterstreicht BAL-Sprecherin Ratsfrau Elisabeth van Heesch-Orgass.

Der Essener BAL-Vorsitzende Ratsherr Marco Trauten hat für diese Stadtpolitik keinerlei Verständnis.
"Es fragt sich, wann wir wieder mit einer Entscheidung für und im Interesse der Bürgerschaft aus dem Rathaus rechnen dürfen. Die Anhebung der Grundsteuer trifft vor allem Mittelschicht und Einkommensschwache. Eine weitere unsoziale Entscheidung der Stadtspitze," so Trauten aufgebracht.

Die Bürgerlich Alternativen hinterfragen, wieso die Ratsmehrheit in der Februar-Ratssitzung einen Nachtragshaushalt von rund 107 Millionen durchwinken will - ausschließlich kreditfinanziert und nur für den Bau von Flüchtlingsunterkünften, für die in der Gesamtsumme 132 Millionen angesetzt worden sind -, jedoch gleichzeitig die Bürgerschaft der Stadt einen Verlust von 9,4 Millionen aus dem Wegfall der RWE-Dividende über höhere Grundsteuern tragen soll.

Eine solche Politik zulasten der einheimischen Bevölkerung sei nicht mehr vermittelbar.