Etwas mehr als Polemik kann man von Essens Kämmerer schon noch erwarten

Auf Unverständnis stoßen bei der SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp die Hinweise des Essener Kämmerers im Rahmen der Diskussion um ein Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches in Nordrhein-Westfalen. „Lars Martin Klieve sollte die Definition eines Gutachtens eigentlich bekannt sein. Dies gilt umso mehr, wenn dieses Gutachten vom Innenministerium NRW in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegeben hat und die Fragen einvernehmlich formuliert wurden“, so die SPD-Politikerin. Folglich müsse Klieve gar nicht vor einer eins zu eins Übernahme des Gutachtens warnen. „Denn natürlich werden die Ergebnisse nun erst mal politisch bewertet und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert“, erklärt Altenkamp. Dass dabei die Belange der Stärkungspaktkommunen besonders berücksichtigt werden, versteht sich für die SPD-Abgeordnete von selbst. „Wir wären ja verrückt, wenn wir den Effekt des Stärkungspaktes aufheben würden. Dafür brauchen wir keine Hinweise aus der Essener Kämmerei“, betont die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

„Weder spiele das Gutachten bei der Anpassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014 eine Rolle, noch spiegeln die von Klieve genannten Zahlen unbedingt die Realität wieder. „Wohl um die Sorgen in den Ruhrgebietskommunen zu schüren, hat Essens Kämmerer bewusst die Zahlen seines grünen Bochumer Amtskollegen übernommen, die ein Worst-Case-Szenario zeichnen“, unterstreicht Altenkamp.

Die SPD-Politikerin appelliert an Essens Kämmerer, sich an einem konstruktiven Dialog über die Ergebnisse des Gutachtens zu beteiligen, um gemeinsam die kommunale Finanzsituation insbesondere im Ruhrgebiet zu verbessern.