Michael Gerdes (MdB) begrüßt Durchbruch beim Länderfinanzausgleich
- Michael Gerdes (MdB)
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Michael Gerdes (MdB): "Ich bin sehr erleichtert , das dass Bund und Länder nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch beim Länderfinanzausgleich erzielt haben. Das neue Modell ist wesentlich von den Zielsetzungen NRWs geprägt. Auch der Bund steht zu seiner Verantwortung und kommt den Ländern deutlich entgegen, indem er seine Unterstützung erhöht. Fasst man alle Maßnahmen zusammen, die am vergangenen Freitag beschlossen wurden, überweist der Bund den Ländern ab 2020 jährlich gut 9,5 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen. Aus der Sicht der Städte und Gemeinden ist es sehr zu begrüßen, dass neben verschiedenen Einzelmaßnahmen auch die Investitionskraft der ärmeren Kommunen durch ein Investitionsprogramm in einer Größenordnung von 7 Mrd. Euro gestärkt werden soll. Das Land NRW ist durch diese Neuordnung nun noch mehr in der Lage, die Städte und Gemeinden weiterhin zu unterstützen. Es bleibt also dabei: die Rot-Grüne Landesregierung lässt die Kommunen nicht im Stich. Ich werde in Berlin alles für tun damit dies so bleiben kann!"
Autor:Andreas Dunkel aus Gladbeck |
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