Kommunalpolitik

Am Donnerstag, 22. April, stellt sich Bürgermeister Ulrich Knickrehm ab 19 Uhr wieder den Fragen der Gocher Bürgerinnen und Bürger. Die Sprechstunde wird live bei www.facebook.de/gocherleben gestreamt. Fragen können die Zuschauer während des Streams stellen, als Kommentar unter das Live-Video bei Facebook. Aber auch vorab können Fragen eingereicht werden: Via Email an pressestelle@goch.de, per TELEGRAM (Goch erleben) oder als Kommentar unter die Video-Ankündigung bei Facebook. Vorab-Fragen...

Um die Ratssitzung in der vergangenen Woche (wir berichteten darüber bereits ausführlich) aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht unnötig in die Länge zu ziehen, verzichteten die Gocher Ratsfraktionen diesmal auf mündliche Haushaltsreden. Diese wurden dem Gocher Wochenblatt zum Teil in schriftlicher aber auch digitaler Form überreicht. VON FRANZ GEIB Goch. In der Haushaltsrede der CDU Goch kritisiert der Fraktionsvorsitzende Andreas Sprenger vor allem die Steigerung der Personalkosten. Der...

Mit einem abgestimmten Gesamtkonzept wollen die Christdemokraten den sozialen Wohnungsbau in der Weberstadt anschieben. „Es ist unstrittig, dass bezahlbarer und an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Nutzer angepasster Wohnraum in Goch sehr knapp ist“, sagt Andreas Sprenger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gocher Stadtrat. „Daher besteht auch die Notwendigkeit, die Schaffung von Wohnraum für Menschen, die sich auf dem Wohnungsmarkt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können, mit...

Goch. Nach der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses Ende November sind mindestens zehn Teilnehmer der Sitzung positiv auf das Corona-Virus getestet worden, teilt die Stadt Goch in einer Pressemitteilung mit. Insgesamt hatten 32 Personen an der Sitzung teilgenommen, inklusive den Besuchern auf der Empore. Zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung Goch, die nicht an der Sitzung teilgenommen aber Kontakt zu Positiv-Getesteten aus der Sitzung hatten, sind ebenfalls mit COVID 19-infiziert. Das...

Der neue Uedemer Rat hatte sich am vergangenen Montag konstituiert und coronabedingt den großen Saal im Bürgerhaus Uedem dafür genutzt. Genau siebzig Minuten, wie der alte und neue Bürgermeister Rainer Weber mit Blick auf seine Uhr feststellte, hatte es nur gedauert, bis dieser die erste Sitzung schließen konnte. VON FRANZ GEIB Uedem.  Zunächst wurde es feierlich: In einer kleinen Zeremonie wurde Rainer Weber von Walter Kanders, dem  Alterspräsidenten des Gemeinderates, als Bürgermeister...

Uedem. Seit dem Jahr 2010 gibt es einen 18-köpfigen Seniorenbeirat in der GemeindeUedem, der als beratendes Gremium für die Ausschüsse und den Gemeinderat eingerichtet worden ist. Der Seniorenbeirat ist sehr aktiv, arbeitet ehrenamtlich, parteipolitisch neutral, überkonfessionell und verbandsunabhängig. Der Beirat wirkt bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen und Programmen für ältere Einwohner mit und vertritt die Interessen von Seniorinnen und Senioren in der Öffentlichkeit. Da einige...

Die erste konstituierende Ratssitzung in Goch war eine schnelle Angelegenheit. Pünktlich um 18 Uhr eröffnete der wiedergewählte Bürgermeister Ulrich Knickrehm die mit 47 Tagesordnungspunkten belegte Sitzung im Gocher Kastell, um diese schon nach weniger als 90 Minuten wieder zu schließen. VON FRANZ GEIB Goch. Bevor sich der neue, 40 Frauen und Männer starke, Rat an die Arbeit machte, gab Bürgermeister Knickrehm in seiner Begrüßungsrede seiner Erwartungshaltung für die kommende Legislaturperiode...

VON FRANZ GEIB Goch. Mittwochabend sollte eigentlich die neue SPD-Ratsfraktion in der konstituierenden Sitzung des Rates ihre vier Plätze einnehmen, und hat schon jetzt den ersten Ärger am Hals. Aber nicht etwa vom politischen Gegner, sondern von den Mitglieder der eigenen Partei. Die hatten bereits am 13. Oktober in einer Mitgliederversammlung schonungslos die verlorene Kommunalwahl vom 13. September analysiert und mit einem Votum von 14 zu 8 Stimmen den erfahrenen Ratsmitgliedern Klaus-Dieter...

Bevor ein Ausblick auf die Zukunft gewagt wird, gilt es im Rückblick die Vergangenheit zu bewerten. Und die scheint in den Augen der Verantwortlichen bei der CDU Uedem so gut geschafft, dass der Umkehrschluss nach ihren Worten lauten müsste: Die Zukunft habe in der Gemeinde schon begonnen. Dennoch legten die Christdemokraten ihr Wahlprogramm 2020 bis 2025 vor. VON FRANZ GEIB Uedem. Jede Menge Häkchen für "Erledigt" haben die Vorsitzende Klara Achten und Fraktionschef Michael Lehmann mit ihrem...

Der Gocher CDU-Vorstand hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die geplante Errichtung von Windkraftanlagen im Reichswald zum Thema einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes zu machen. Zu der Diskussion sollen Befürworter und Gegner der Windkraftanlagen im Reichswald geladen werden. Die Mitgliederversammlung ist für Herbst 2016 geplant und wird auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Goch, Stefan...

Zu ihrer traditionellen Adventfeier mit Weckmannessen hatte die CDU Senioren Union im Stadtverband Goch ihre Mitglieder in das Gocher Kolpinghaus eingeladen. Wie in jedem Jahr kamen viele Mitglieder um sich gemeinsam auf das Weihnachtsfest vorzubereiten. Als Gäste konnte Wolfgang Pitz die Ehrenvorsitzende der CDU Kreis Senioren Union Anita van Elsbergen und den neuen Fraktionsvorsitzenden der Gocher CDU Ratsfraktion Andreas Sprenger begrüßen. Nach der Begrüßung und stimmungsvollen Liedern mit...

Er will von allen Gochern wissen, wo der Schuh drückt und will alle zusammenbringen, um zu helfen. Darum hat er in seinem Wahlkampfslogan zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl am 13. September„Geh zur Wahl - wähl van Baal“ bewusst auf das CDU-Enblem verzichtet und sich ausschließlich für eine prägnante Aussage entschieden: „Ich liebe Goch“. Von Franz geib Die CDU sei in guter Stimmung meinte Gochs christdemokratischer Franktionschef Karl-Heinz Bremer zur Präsentation des Bürgermeisterkandidaten...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Wie sag ichs meinem - sorry, beinahe falsch gewählt - Leser ? Nun denn, frisch ans Werk. Da ich mich als denkendes Wesen auch dazu veranlasst fühle, meinen aus diesen Prozessen entstehenden Gedanken freien Lauf zu lassen - die Gedanken sind ja bekanntlich frei -, stelle ich mich natürlich auch der Kritik. Wenn mir allerdings als kritischem Betrachter von kommunalpolitischer Seite "geraten" wird, mich doch erst einmal mit den Gesetzen auseinanderzusetzen und mich sozusagen "sachkundig" zu machen...

Am Donnerstag tagt der neue Gocher Rat. bevor die Legislaturperiode richtig beginnt, richtet sich Michael Welbers aus Pfalzdorf mit einem offenen Brief an die Fraktionen im Rat. "Die Lokalpolitiker sind verblüfft, der Bürger wundert sich derweil über nichts mehr und der Bürgermeister spricht kein Wort. Goch hat ein Haushaltsloch in galaktischer Größer von 7 Millionen + X und alle drehen verwundert mit den Augen. Jahrzentelange Klientelpolitik hat die Stadt Goch dorthin getrieben wo sie jetzt...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...

Den Kreistag wollen sie aufmischen, die Initiatoren der „Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve e. V.“ , Michael Heinricks und Udo Holtmann (wir berichteten bereits). Am Montag Abend luden sie ins Waldhaus Dicks in Weeze, um den ersten Schritt Richtung Kreistag zu machen. Die Gründung des Vereins. Zugegeben, die Zahl der poltisch Interessierten oder Neugierigen blieb an diesem Abend überschaubar, aber, so Michael Heinricks, mit mehr sei (noch) nicht zu rechnen gewesen: „Wir haben von vornherein...

Verstärkt, und gerade trommelfeuermässig zur Wahlkampfzeit erleben wir einen Boom an Auseinandersetzungen -verbal und kommunikativ- zwischen Politikern, die zu denken geben. Nämlich darüber nachzudenken, ob wir so manchem Zeitgenossen auf der politischen Bühne das Lenken unserer Geschicke noch in die Hände legen können........! Es lebt tatsächlich noch eine Generation von politisch interessierten Mitmenschen , die sich an besondere Ereignisse erinnern kann, besondere Ereignisse in der Tradition...