Die Bundesautobahngesellschaft, eine bewusste Irreführung der Bürger

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Die augenblicklichen Zinserträge schmälern die Gewinnerwartung der Versicherungs- und Finanzwirtschaft. Sie suchen Möglichkeiten, um die angefallene Geldmenge zu lukrativen Bedingungen investieren zu können.

Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen

Dabei ist ihnen die Regierung behilflich. Sie bietet den Investoren die Möglichkeit, über die von ihr zu gründende Bundesautobahngesellschaft GmbH eine äußerst lukrative Investitionsmöglichkeit.
Ähnlich wie bei der Deutschen Bahn könnte das Straßennetz an eine private Gesellschaft ausgelagert werden. Die Gesellschaft soll sich aus Mauteinnahmen und privatem Kapital von Investoren finanzieren.
„Öffentliche Private Partnerschaft“ nennt man das. Die geplante Bundesfernstraßengesellschaft wird das Einfallstor für private Investoren und führt zum Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur. Damit wird die Politik ihren Einfluss auf die Autobahnen verlieren.
Die für diese Möglichkeit der Verschwendung von Steuermitteln verantwortlichen Politiker verzichten für Jahrzehnte auf beträchtliche Maut- oder Mieteinnahmen. „Sie machen halt keine Schulden“.

Mahnugen des Bundes- und der Länderrechnungshöfe werden ignoriert

Seriöse Studien und Erhebungen der Rechnungshöfe belegen, dass der Staat mit einer aus Krediten bestehenden Finanzierung weitaus günstiger Infrastrukturmaßnahmen angehen könnte und damit nicht auf künftigen Einnahmen verzichten müsste. Dazu kommt die augenblicklich günstige Kreditzinssituation, mit der man Kredite gut bedienen könnte.
Es gibt also derzeit gar keine Notwenigkeit, Projekte über ÖPP zu vergeben.

Irreführende Vertragsgestaltung zur Täuschung der Bürger

Das Perfide an der Vorgehensweise der Regierung und hier insbesondere das der Minister Schäuble, Dobrindt und Gabriel ist, dass bei Vertragsfindung wider besseres Wissen Risiken der Investoren gegenüber der kreditierten Bundesautobahngesellschaft zugebilligt werden sollen. Das ausdrücklich auf Betreiben der Investoren. Die Minister und die Investoren wollen damit die relativ hohen Zinserwartungen legitimieren. Die Politiker nehmen bewusst in Kauf, dass der Steuerzahler nicht nur haftet sondern für die Renditen der Investoren Leistungen erbringen muss.
Denn tatsächlich sind Risiken ausgeschlossen, die Bundesautobahn-gesellschaft bliebe im Besitz Staates. Im Falle einer Insolvenz der Gesellschaft würde in jedem Fall die Staatshaftung gem. Art. 35 GG eintreten und damit der Steuerzahler.

Die perversen Argumente der Minister, die die Vorgehensweise legitimieren soll

Die Minister suggerieren den Bürgern

Schäuble, dass er keine Schulden machen muss und die schwarze Null bei der Haushaltserstellung wahren kann;

Dobrindt, dass er schnellstmöglich Infrastrukturmaßnahmen realisieren kann;

Gabriel, als Vertreter der Agenda 2010 und loyales Kabinettsmitglied , als jemand, der für die Belange der Wirtschaft eher eintritt, als für die Bedürfnisse derjenigen, die in gewählt haben. Er bestätigt als Mitinitiator der Bundesautobahngesellschaft seine bisher gezeigte Loyalität zur Wirtschaft und hier insbesondere gegenüber den Versicherungen.
Die Regierenden verschwenden bewusst Steuermittel und versuchen ihr Handeln mit irreführender Argumentation zu legitimieren.

Abzuwarten bleibt, wie sich die Verkehrsminister der Länder in dieser Frage verhalten werden.
Zunächst wehren sie sich noch gegen einer derartige Behörde, doch der Bund wird mit außerordentlichen Mittelzuweisungen versuchen, den Ländern die Zuständigkeit für ihr Straßennetz abzukaufen!!??



Quellen
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontrast...
https://www.gemeingut.org/civi-public/?page=CiviCR...
http://www.taz.de/Oeffentlich-private-Partnerschaf...!5262970/
http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/zwei-verk...
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-01/gesellschaf...
http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/16...
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1 Kommentar
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Horst Sellge aus Haltern | 21.03.2016 | 16:15  
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