TTIP und CETA – brauchen wir diese Freihandelsabkommen?

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Die Welthandelsorganisation ( WTO )



Der Welthandel wird von Hürden befreit, die WTO beschließt den „Bali Pakt“, der Teil des angestrebten weltweiten Freihandels sein wird.
Mit diesem Pakt sollen Zollverfahren vereinfacht werden. Es werden globale, milliardenschwere Wachstumsimpulse erwartet, von denen auch eine Exportnation wie Deutschland profitieren werde.

Unseriöse Wachstumsprognosen der TTIP/CETA Befürworter



Die Wachstumsprognosen befinden sich in dem Bereich, wie sie auch „Visionäre“ den Freihandelsabkommen TTIP und CETA zuschreiben. Sie werden allerdings nur durch entsprechende Gutachten der Befürworter getragen aber von neutralen Wirtschaftswissenschaftlern nicht bestätigt. Z.T. ist gar von Einbußen an Arbeitsplätzen wie auch an Einkünften auszugehen.
Das Abkommen mit Mexiko und Kanada ( Nafta) gibt bereits Zeugnis negativer Folgen für die Beteiligten – allerdings nicht für die USA.

Die unglaubliche USA-Hörigkeit der Bundesregierung


Aber all das kümmert unserer Kanzlerin und ihrem Vize und Bundeswirtschafts-minister Gabriel wenig.
Von der Kanzlerin war und wird auch nichts anders zu erwarten sein. Sie handelt nicht, sie wird gehandelt und es hat den Anschein, dass sie sich in einer gewissen Abhängigkeit zu den USA befindet. Ihre Reaktionen zu TTIP, der Abhöraffäre des US Geheimdienstes und die ungehinderte Spionagetätigkeit der US-Geheimdienste in Deutschland stützen diese Vermutung.
Trotz des Widerstandes aus der eigenen Partei, von Verbänden, Länder- und Kommunalvertreter, trotz der umstrittenen Investorenschutzklausel und Schiedsgerichte setzt sich Gabriel für den Abschluss der Abkommens ein.
Er hat dem Parlament und damit auch seiner Partei klar gemacht, dass er entgegen seiner Zusage beim Parteikonvent, dem CETA Vertrag mit Kanada zustimmen wird.

Der gewendete Gabriel


Damit hat er abermals gezeigt, dass er ein würdiger Nachfolger des „Altkanzlers Schröder" ist, der noch heute für die Agenda 2010 steht und damit ebenfalls Mitverursacher der Rentenkürzungen und den Flop der „privaten Vorsorge“ ist. Er, der zwischenzeitlich als der „gewendete Gabriel“seine Duftmarke gesetzt hat, stellt sich als der Handlungsgehilfe der Kanzlerin dar.
Um der Machtwillen bricht er ein, das gilt für das verabschiedete Rentenpaket und dem Mindestlohn. Was hat er denn tatsächlich bewirkt. Das Rentenpaket und die Mindestlohnregelung können wirkliche Sozialdemokraten nicht völlig zufrieden stellen. Dafür sorgt er als Mann der Wirtschaft für den Abschluss des CETA Abkommens und bedient mithin die Großkonzerne. Damit aber setzt er sich über die beim Konvent getroffene Vereinbarung recht skrupellos hinweg.

Das Karrierebewusstsein des Sigmar Gabriel


Eigentlich war ein derartiges Verhalten von Gabriel nicht zu erwarten. Er, ein Mann mit dem Gespür für karrierefördernde Auftritte, der sehr wohl die Schwächen politischer Gegner zu nutzen weis und sie in seiner mitunter arroganten, oberlehrerhaften Art, rhetorisch geschliffen zurechtzuweisen versteht. Sein nicht gerade rühmliches Verhalten an der Mitwirkung bisheriger politischer Gestaltung wird in den Annalen auf ewig nachzulesen sein.

Es ist zu beobachten, wie er gezielt an seiner Karriere gebastelt hat.
Er hat sich als Parteivorsitzender vor den Wahlen bedeckt gehalten. Steinmeier hatte bereits abgewunken, also hat er Peer Steinbrück die Kanzlerkandidatur überlassen mit dem Wissen, dass dieser die Wahl nicht gewinnen wird. Gabriels Wirken während des Wahlkampfes für Steinbrück war auch nicht gerade immer hilfreich .
Nach der verlorenen Wahl kam seine Stunde. Er wurde von der Basis in seinem Vorhaben bestätigt und wurde mit der SPD Juniorpartner der CDU in der Groko..

Eine erneute Befragung würde heute zumindest die Parteigenossen aufmerken lassen, die sich an Willy Brandts Worte „ mehr Demokratie zu wagen“ erinnern. Es würde vermutlich zu einem anderen Abstimmungsergebnis kommen. Das augenblickliche Mehrheitsverhältnis und die damit einhergehenden, unbefriedigenden Möglichkeiten tatsächlich Opposition betreiben zu können, kommen bei politisch interessierten Bürger nicht unbedingt gut an.

Die nicht zufriedenstellenden Umfragewerte für die SPD belegen es.

Die erkennbare Absicht Gabriels, seine Partei der Mitte zu öffnen, wird nicht erfolgreich sein. Er profiliert sich augenblicklich als Mann der Wirtschaft, vernachlässigt aber dabei sozialdemokratische Werte, bricht seine Wahlversprechen, und übergeht im zunehmenden Maße die Zustimmung seiner Partei im Parlament.

Der Versuch einer innerparteilichen Opposition


Es entwickelt sich eine Stimmung, die der SPD als Partei abträglich sein wird. Deshalb ist der Widerstand der SPD - Linken schon Pflicht und er sollte auch spürbar nach außen getragen werden. Der Bürger muss wissen, dass es noch  eine wirkliche SPD gibt.
Eine Chance dafür bieten die neu formierte innerparteiliche Opposition, die "Magdeburger Plattform" und die ebenfalls aktiven „Demokratischen Linken“.
Beobachten wir ihr zukünftiges Verhalten und hoffen darauf, dass sich die vielleicht letzten Sozialdemokraten nicht wieder von Gabriel disziplinieren und zum Stimmvieh degradieren lassen.
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