CSU-Abgeordneter Stephan Stracke verhöhnt Hartz IV Bezieher

Stephan Stracke, Bundestagsabgeordneter der CSU, gewährte seinen Zuhörern in der Bundestagsdebatte am
11. September 2014 einen unfreiwilligen Einblick in sein Denken, als er Bezieher von Hartz IV-Leistungen als faule Krüppel (Grippl) bezeichnete und die Anwendung von Sanktionen gegen sie forderte.

Verhöhnung Erwerbsloser

Wörtlich sagte er:
„Was dabei im Vordergrund steht, ist, die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen zu stärken. Deswegen sind Ausbildungsplätze so wichtig. Neben der Eigenverantwortlichkeit bedarf es natürlich auch des Engagements jedes Einzelnen. Es nutzt nichts, noch so viele Hilfesysteme zu implementieren, wenn man halt ein fauler Grippl ist und einfach nicht arbeiten will. Um Jugendliche auf den richtigen Weg zu führen, muss man vielmehr entsprechend ertüchtigen und notfalls die notwendigen Sanktionen verhängen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihr Menschenbild ist wirklich furchtbar!)

Wenn wir auf der einen Seite darüber reden, möglichst viele Jugendliche ins Arbeitsleben zu bringen, geht es auf der anderen Seite darum, eine längere Beteiligung von Arbeitnehmern am Erwerbsleben zu gewährleisten. Dies ist gesellschaftlich und volkswirtschaftlich sinnvoll und geboten. Wir stehen deshalb geschlossen zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.“
Plenarprotokoll 18/51, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 51. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014, S. 59-

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte

In seinem Vortrag lobte Stracke die Leistung der Regierung:
„Die wirtschaftliche Situation in diesem Land ist hervorragend. 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind ein hervorragendes Zeichen dafür, wie es um dieses Land tatsächlich bestellt ist.
Das ist natürlich nichts, was aus sich selbst heraus zustande kommt, sondern es muss von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von den Arbeitgebern hart erarbeitet werden. Mit ihrer Kreativität sorgen beide Seiten dafür, dass wir hier gute Produkte erzeugen, die weltweit einen entsprechenden Absatz genießen. An genau dieser Stelle wollen wir weiterarbeiten.“

Dabei vermied er sorgfältig darauf hinzuweisen, dass von den 30.165.100 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, inzwischen bereits 7.419.300, also ca. 25 %, als geringfügig entlohnte Beschäftigte gelten, deren Renten überwiegend auf Hartz IV-Niveau sinken könnten. 2.382.200 davon sind sogar nur im Nebenjob geringfügig entlohnte Beschäftigte. Bereits Beschäftigungsverhältnisse über 400,00 €, also sogenannte 450-Euro-Jobs werden als sozialversicherungspflichtig gezählt.
https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Beschaeftigung/Beschaeftigung-Nav.html

Mütterrente

Ein weiterer Aspekt seiner Rede war die Einführung der Mütterrente.
„Unsere Politik eröffnet die notwendigen Spielräume. Einige notwendige Spielräume haben wir bereits in diesem Jahr eröffnet, beispielsweise was die Mütterrente angeht: Von der Erweiterung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten profitieren rund 9,5 Millionen Menschen – Mütter, aber zum Teil auch Väter – in diesem Land. Die gute wirtschaftliche Entwicklung hat uns die Finanzierung der Mütterrente ermöglicht.“

Hier vertuschte Stracke, dass die vielgepriesene Zusatzrente zu 100% auf die Soziallleistungen angerechnet wird. Anstelle einer angemessenen Würdigung der Lebensleistung, werden gerade die armen Rentnerinnen um die Ansprüche geprellt. In dem Maße, wie Leistungen der Rentenkasse gezahlt werden, wird die aufstockende Grundsicherung gekürzt.

merkel-dir-doch-einen-du-kruppel

von 27:00-38:11 min