Michael Scheffler: „Konsequenter Nichtraucherschutz statt Regierungsmurks von Schwarz-Gelb“

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Zum Nichtraucherschutzgesetz erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Insbesondere Kinder und Jugendliche sollten in einer rauchfreien Umgebung aufwachsen können. Rot-Grün hat dafür gesorgt – und insgesamt für mehr Gesundheitsschutz für alle Menschen in NRW. Trotz aller Aufklärung über die Risiken von Nikotin sterben bislang jährlich etwa 140.000 Menschen in Deutschland an den Folgen des direkten und passiven Rauchens.

Wir brauchen aber auch deswegen ein neues Nichtraucherschutzgesetz, weil beim vorherigen Regierungsmurks der schwarz-gelben Landesregierung praxistaugliche Regelungen für die Ordnungsämter vor Ort fehlten. Das alte Gesetz war nicht rechtssicher. Ich erinnere nur daran, dass das Oberverwaltungsgericht Münster die Umwandlung von Gaststätten in NRW in sogenannte Raucherclubs als ‚unzulässige Umgehung des Rauchverbotes‘ bewertet hatte.“
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